Schülerbeförderungskosten

Bürgervorschlag

Wie wichtig für Trier?

+1,18
Wertungen: 62

Die Stadt sollte beim Land darauf drängen, dass nicht sie als Träger der Schule, die die Kinder aus dem Umland besuchen, die Kosten der Schülerbeförderung zahlen muss. Vielmehr sollten das die Gemeinden zahlen, aus denen die Schüler kommen.

Fortgang:  Top-Vorschläge
Verwaltung | Rat | Ortsbeirat
Rat stimmt zu, Dritte zuständig

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat und die Verwaltung setzen sich auf den verschiedensten politischen Ebenen für eine Umsetzung dieses Vorschlages ein.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Solange bezüglich der Schülerbeförderung das "Standortprinzip" und nicht das "Wohnortprinzip" gesetzlich verankert ist, wird die Stadt Trier als Schulträger grundsätzlich für die Schülerbeförderung zuständig bleiben. Es wurden in den letzten Jahren seitens der Stadt Trier und anderen betroffenen Kommunen schon mehrere Vorstöße unternommen, um bei der Landesregierung ein Umdenken und somit eine Gesetzesänderung zu erreichen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Unsere Bemühungen werden entsprechend dieses Bürgervorschlages weiter gehen, in der Hoffung, dass dieses hartnäckige Bemühen eines Tages zum Erfolg führt.

Insgesamt benachteiligt die derzeitige Regelung der Zuwendungen zur Schülerbeförderung durch das Land die Städte, die als zentrale Orte eine große Zahl an auswärtigen Schülern aufnehmen und hier entsprechende Kosten für Unterhalt der Schulen und Schülerbeförderung tragen müssen. Die Berechnungsgrundlage zur Schülerbeförderung entspricht hierbei nicht mehr den heutigen Verhältnissen. Sie wurde unter anderen Bedingungen aufgestellt und bedarf dringend einer Aktualisierung an die tatsächlichen, aktuellen Gegebenheiten. 

Verwaltung empfiehlt:  prüfen
Ratsfraktionen

Fraktionskommentar der SPD

Dieses Thema sorgt seit Jahrzehnten für Diskussionen zwischen den Kreisen und Städten. Bis jetzt hat sich leider nichts bewegt, deshalb ist es umso wichtiger, an dem Thema dran zu bleiben.

Dr. Regina Bux, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Beförderungskosten gerecht verteilen

Ein richtiger Vorschlag, aber - wie richtig festgestellt - grundsätzlich Sache des Landes. Dort sitzen aber mehrheitlich Mandatsträger/innen aus Landkreisen, so dass eine parlamentarische Mehrheit eher unwahrscheinlich ist. Dennoch sollte nichts unversucht bleiben, hier eine Änderung und damit mehr Gerechtigkeit herbeizuführen.

Kommunale Schlüsselzuweisungen erhöhen

Das Land reicht im Rahmen des „Kommunalen Finanzausgleichs“  auch Finanzmittel für den Schülerverkehr durch, sogenannte 45a-Mittel (nach § 45a PBefG). Seit Ende der 1990er Jahre wird der Kommunale Finanzausgleich nur noch pauschal ausgereicht, d.h. dass alle Zuschüsse im allgemeinen Haushaltstopf landen. Jetzt liegt der „Schwarze Peter“ bei den Kommunen, die aus ihren prekären Haushaltslagen den Schülerverkehr bezuschussen muss, wobei die Eltern jeweils einen großen Teil der Kosten mittragen müssen.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Stadt Trier der falsche Adressat für die berechtigten Forderungen der Eltern, Schüler, Studenten etc. sein. Das Land müsste die kommunalen Schlüsselzuweisungen erhöhen, aber gleichzeitig wieder an eine feste Zweckbindung (Schülerverkehr) binden. DIE LINKE will dieses Thema in Form einer Anfrage an die Stadt aufgreifen.

Kommentare