Schülerbeförderungskosten

Bürgervorschlag

Wie wichtig für Trier?

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Die Stadt sollte beim Land darauf drängen, dass nicht sie als Träger der Schule, die die Kinder aus dem Umland besuchen, die Kosten der Schülerbeförderung zahlen muss. Vielmehr sollten das die Gemeinden zahlen, aus denen die Schüler kommen.

Fortgang:  Rat prüft
Verwaltung | Rat | Ortsbeirat
Status Umsetzung: 
Rat stimmt zu, Dritte zuständig
Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat und die Verwaltung setzen sich auf den verschiedensten politischen Ebenen für eine Umsetzung dieses Vorschlages ein.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen
Ratsfraktionen

Fraktionskommentar der SPD

Dieses Thema sorgt seit Jahrzehnten für Diskussionen zwischen den Kreisen und Städten. Bis jetzt hat sich leider nichts bewegt, deshalb ist es umso wichtiger, an dem Thema dran zu bleiben.

Dr. Regina Bux, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Beförderungskosten gerecht verteilen

Ein richtiger Vorschlag, aber - wie richtig festgestellt - grundsätzlich Sache des Landes. Dort sitzen aber mehrheitlich Mandatsträger/innen aus Landkreisen, so dass eine parlamentarische Mehrheit eher unwahrscheinlich ist. Dennoch sollte nichts unversucht bleiben, hier eine Änderung und damit mehr Gerechtigkeit herbeizuführen.

Kommunale Schlüsselzuweisungen erhöhen

Das Land reicht im Rahmen des „Kommunalen Finanzausgleichs“  auch Finanzmittel für den Schülerverkehr durch, sogenannte 45a-Mittel (nach § 45a PBefG). Seit Ende der 1990er Jahre wird der Kommunale Finanzausgleich nur noch pauschal ausgereicht, d.h. dass alle Zuschüsse im allgemeinen Haushaltstopf landen. Jetzt liegt der „Schwarze Peter“ bei den Kommunen, die aus ihren prekären Haushaltslagen den Schülerverkehr bezuschussen muss, wobei die Eltern jeweils einen großen Teil der Kosten mittragen müssen.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Stadt Trier der falsche Adressat für die berechtigten Forderungen der Eltern, Schüler, Studenten etc. sein. Das Land müsste die kommunalen Schlüsselzuweisungen erhöhen, aber gleichzeitig wieder an eine feste Zweckbindung (Schülerverkehr) binden. DIE LINKE will dieses Thema in Form einer Anfrage an die Stadt aufgreifen.

Kommentare

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Zur zeit müssen ja noch die Eltern für die extrem hohen Kosten des Schulwegs aufkommen. Die Stadt muss dringend dafür sorgen, dass der ÖPNV billiger wird und es günstige Jahreskarten für Schüler und Studenten gibt. Auch an Wochenpendler die unter der Woche im Internat, in einer WG oder einem Appartement wohnen muss gadacht werden. DER SCHULWEG MUSS JEDOCH KOSTENLOS SEIN!!!