Versiegelungssteuer einführen

Wie wichtig für Trier?

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Bauherren sollen der Allgemeinheit eine Entschädigung dafür bezahlen, dass immer weniger Grünflächen für ein gesundes Stadtklima sorgen. Vielleicht bremst das sogar den Flächenverbrauch etwas, außerdem trifft nur Leute, die genug Geld haben, zu bauen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Im Rahmen der Erstellung von Bebauungsplänen wird der Versiegelungsgrad der Grundstücke je nach Art der Bebauung festgelegt wodurch z.B. in Wohngebieten ein höherer Grünanteil sichergestellt wird auf den Grundstücken als etwa in der Fussgängerzone. Auch über Festlegung von Grünflächen, begrünten Straßenräumen oder Dachbegrünung kann der Versiegelungsanteil gesteuert werden.

Kommunen dürfen nach Artikel 106 Abs. 6 Grundgesetz lediglich örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern erheben.
Für eine Art „Versiegelungssteuer“ gibt es keine Rechtsgrundlage.

Verwaltung empfiehlt:  ablehnen

Kommentare

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Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Rechtlich nicht durchsetzbar.

Im Mittelalter konnte nicht jeder immer dorthin ziehen, wo er wollte. Warum nicht Städte und Orte "dichtmachen", wenn der Flächenverbrauch sein Limit erreicht hatte, statt auf Verdacht hin für das Leben so dringend wichtige Wälder platt zu machen, wie leider demnächst wohl wieder in Trier?

Wälder platt machen? Welche denn? Zu welchem Zweck?