Mehr Geld einnehmen durch höhere Bußgelder

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Mehr Geld einnehmen durch Erhöhung der Bußgelder. In erster Linie geht es um die Verunreinigung der Stadt durch Hundekot und weggeworfenen bzw. illegal abgestellten Restmüll.

Die momentan geltende Bußgelder sind ein Witz und haben keine abschreckende Wirkung.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Geldbußen müssen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung der Schwere des Verstoßes festgesetzt werden, so dass z.B. bei Fällen von Hundekot nur relativ geringe Beträge festgesetzt werden können. Viel Schwieriger ist die Frage der Beweisführung, da Sanktionen quasi nur dann möglich sind, wenn Verstöße von Mitarbeitern des Vollzugsdienstes durch eigene Beobachtung festgestellt werden. Auch in anderen Bereichen ist die Beweisführung schwierig, wobei das Ordnungsamt Verstöße, die durch eigene Mitarbeiter festgestellt und dokumentiert werden, adäquat ahndet, gleiches gilt in Fällen, wo Meldungen seitens der Polizei eingehen.

Verwaltung empfiehlt:  neutral

Kommentare

5 Kommentare lesen

Ein sehr guter Vorschlag.

Bußgelder für Parken und Geschwindigkeitsverstöße sind bundeseinheitlich vorgegeben.

Bußgelder bei Verstößen gegen die Gefahrenabwehrverordnung können auf bis zu 5000€ festgesetzt werden. Ebenso gegen Wildplakate.
Es werden aber gar keine erhoben, weil nicht kontrolliert wird. Darin besteht nämlich das Problem.

Angemeldete Autos/Wohnwagen können 2 Jahre unbehelligt herumstehen.

Bußgelder erhöhen finde ich generell schlecht. Vorallem wenn man ausversehen mal falsch parkt und so weiter.

Dennoch muss dies in Trier verstärkt Kontrolliert werden.

Ich denke auch, dass man da auf jeden Fall härter durchgreifen sollte.

Habe das Gefühl, dass in Trier alle aus Versehen falsch parken. Allerdings sind sie immer überzeugt alles richtig zu machen.