Ausbildungskosten für Feuerwehrleute übernehmen

Wie wichtig für Trier?

+0,46
Wertungen: 123

Gemäß §13 Landes Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) dürfen Ehrenamtliche Feuerwehrleute aus ihrem Dienst für die Allgemeinheit keine Nachteile erleiden. In Trier ist es jedoch so, das Feuerwehrleute die z.B. Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule besuchen (z.B. der Lehrgang zum Gruppenführer dauert 2 Wochen) hierfür statt einer 100% Lohnfortzahlung wie im Gesetz vorgesehen, nur eine pauschale Summe erhalten und in der Zeit Ihren Jahreserholungsurlaub hierfür Opfern müssen. Unbezahlter Urlaub geht oft auch nicht, weil die gezahlte Pauschale z.B. für Familienväter viel zu gering ist, um damit laufende Kosten wie Miete zu tragen.

Vorschlag: Komplette Übernahme der (Lohn)Kosten durch den Träger der Feuerwehr (also die Stadt Trier) analog zu den Vorgaben des Landesgesetzes.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Im Jahre 2016 fand eine Novellierung des Landes Brand- und Katastrophenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LBKG) statt, womit insbesondere die Rechte der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren gestärkt wurden.

Für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen und der damit verbundenen Kostenerstattung für den Verdienstausfall gibt es zwei gesetzlich geregelte Möglichkeiten.

1. Freistellung durch den Arbeitgeber:
Das grundsätzliche Verfahren, welches von den meisten Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr in Anspruch genommen wird, richtet sich nach § 13 Abs. 2 S. 3 LBKG. Hiernach sind die Arbeitgeber verpflichtet für den Zeitraum einer Lehrgangsteilnahme Arbeitsentgelte einschließlich aller Nebenleistungen, Zulagen und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie alle freiwilligen Arbeitgeberleistungen (z.B. betriebliche Altersvorsorge, Urlaubsentgelt) fortzugewähren und den Arbeitnehmer für die Teilnahme freizustellen. Diese Kosten werden dem privaten Arbeitgeber anschließend nach § 13 Abs. 2 S. 4 LBKG auf Antrag erstattet.

2. Zahlung einer Aufwandsentschädigung an das Mitglied der freiwilligen Feuerwehr:
Anspruchsgrundlage für die Zahlung einer Aufwandsentschädigung zur Teilnahme an Lehrgängen von mehr als einem Tag Dauer ist § 13 Abs. 8 S. 5 LBKG.

Hiernach haben ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder, die während des Erholungsurlaubes Lehrgänge von mehr als einem Tag Dauer besuchen einen Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung.
Die Höhe kann sich an dem glaubhaft gemachten durchschnittlichen Entgelt oder sonstigen Einkommen der letzten drei Monate vor dem Erholungsurlaub orientieren, soweit in der Hauptsatzung nichts anderes geregelt ist.

Die Feuerwehr der Stadt Trier zahlt zur Zeit ein pauschales Ausfallentgelt i.H.v. 500,00 € für die Teilnahme an Gruppenführerlehrgängen aus, sofern das Mitglied der freiwilligen Feuerwehr diesen in seiner Freizeit (Erholungsurlaub) durchgeführt hat. Diese Regelung beruht auf einer Abstimmung zwischen den Löschzügen, Stadtfeuerwehrobmann und der Feuerwehr aus dem Jahre 2004. Zu diesem Zeitpunkt hat es noch keine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung eines Ausfallentgeltes im LBKG gegeben, sondern diese wurde erst mit der Novellierung zum 19.03.2016 eingeführt.
Eine Pauschalisierung im Rahmen der neuen Regelung des LBKG’s ist grundsätzlich möglich, da § 13 Abs. 8 S. 5 LBKG eine abweichende Regelung in der Hauptsatzung zulässt. Bei der Feuerwehr der Stadt Trier ist diese pauschale Auszahlung jedoch nicht rechtskonform, da keine Regelung in der Hauptsatzung getroffen wurde. Weiterhin ist die Höhe von 500,00 € fragwürdig, da hiermit kein angemessener Nachteilsausgleich gewährleistet ist.

Aus diesem Grunde wird zukünftig eine Aufwandsentschädigung auf Grundlage des glaubhaft gemachten durchschnittlichen Entgelts ausgezahlt. Die grundsätzliche Verfahrensweise wird den freiwilligen Feuerwehrmitgliedern über die Löschzugführer mitgeteilt.

Verwaltung empfiehlt:  neutral