Stadtbusse der Stadtwerke Trier Verkehrs GmbH (SWT) sollen innerhalb der Stadt und in angrenzenden Gebieten kostenlos fahren.
Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an. Nach dem aktuellen Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz sind die Nutzerinnen und Nutzer "angemessen" an der Finanzierung zu beteiligen. Kostenloser ÖPNV ist danach nicht zulässig wird. Zudem wird er nur zu einer stärkeren Nachfrage führen, wenn es auch entsprechende qualitative Verbesserungen gibt. Der Stadtrat setzt deshalb, wie die Verwaltung auf die Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV.
Die Fahrpreise werden vom Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt. Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die Vertretung des Stadtrates in den jeweiligen Gremien. Die Stadtratsmitglieder in der VRT Verbandsversammlung sind an einen Stadtratsbeschluss gebunden, wonach sie Tariferhöhungen nicht zustimmen dürfen.
Inzwischen gibt es ein neues Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz. Danach sind die Nutzerinnen und Nutzer "angemessen" an der Finanzierung zu beteiligen. Die Einführung eines kostenlosen Öffentlichen Nahverkehrs macht danach aus Sicht des Fachamtes keinen Sinn. Kostenloser ÖPNV würde sehr teuer werden, die Finanzierbarkeit ist nicht geklärt. Zudem wird ein kostenloses Angebot auch nur dann stark nachgefragt, wenn es eine gute Qualität aufweist. Deshalb sollten öffentliche Mittel lieber in die Angebotsqualität, als in die Kostenfreiheit investiert werden.
Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an den VRT weitergeleitet.
Kommentare