Bürgerhaushalt beschleunigen

Wie wichtig für Trier?

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Im Bürgerhaushalt gibt es immer die Möglichkeit Mängel zu melden, beziehungsweise Verbesserungen vorzuschlagen.
Jedoch ist das sinnlos, wenn diese Vorschläge nicht weitergeleitet werden, beziehungsweise die Bearbeitung angemahnt wird. So sind Vorschläge, die vor über zwei Jahren gemacht wurden immer noch nicht an die Fachämter weitergeleitet, beziehungsweise bearbeitet worden.

Vorschlag: Bearbeitungszeiten Bürgerhaushalt beschleunigen.
Gegebenenfalls mehr Personal abstellen, alle Mitarbeiter nochmals in dem Thema belehren, Kontrollzeiten festlegen und auch einhalten.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Grundsätzlich werden alle Vorschläge, sofern sie nicht gegen die Regeln dieser Plattform verstoßen, an die zuständigen Fachdezernate weitergeleitet und dort bearbeitet. Für die unterschiedlichen Beteiligungsformen gelten allerdings unterschiedliche Vorgaben.
Die bestbewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt werden von der Verwaltung bearbeitet und dann im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden. Hier werden die zeitlichen Vorgaben auch eingehalten

Bei der Bearbeitung von Anregungen, die sich ganzjährig direkt an die Verwaltung richten, kam es bei der Beantwortung durch die Fachdezernate immer wieder zu Verzögerungen. Ältere Anregungen, zu denen noch keine Stellungnahme vorliegen, werden sukzessiv beantwortet.
Bei aktuellen Anregungen konnten die Bearbeitungszeiten deutlich verringert werden. Verzögerungen lassen sich aber nicht ganz vermeiden, da einzelne Fachämter und deren Mitarbeiter im besonderen Maße betroffen sind. Vor dem Hintergrund des aktuellen städtischen Haushaltes und der Zuordnung zum freiwilligen Leistungsbereich kann das Personal für die Bearbeitung der Anregungen aber nicht aufgestockt werden.

Verwaltung empfiehlt:  (teilweise) umsetzen

Kommentare

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Grundsätzlich werden alle Vorschläge, sofern sie nicht gegen die Regeln dieser Plattform verstoßen, an die zuständigen Fachdezernate weitergeleitet und dort bearbeitet. Für die unterschiedlichen Beteiligungsformen gelten allerdings unterschiedliche Vorgaben. Die bestbewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt werden von der Verwaltung bearbeitet und dann im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden. Hier werden die zeitlichen Vorgaben auch eingehalten.

Bei der Bearbeitung von Anregungen, die sich ganzjährig direkt an die Verwaltung richten, kam es bei der Beantwortung durch die Fachdezernate immer wieder zu Verzögerungen. Ältere Anregungen, zu denen noch keine Stellungnahme vorliegen, werden sukzessiv beantwortet.

Bei aktuellen Anregungen können lange Bearbeitungszeiten weitgehend vermieten werden.

@T. Loosen: Es ging hauptsächlich um die Rubrik "Mängel", die das ganze Jahr geschaltet ist.

Im aktuellen Bürgerhaushalt würde ich mir eine aktivere Moderation wünschen.

Etwa in der Form, dass Bürger aufmerksam gemacht werden, wenn ihre Vorschläge Bereiche betreffen auf die die Stadt keinen Einfluss hat (wie zum Beispiel Polizei oder Bahn) oder die bereits beschlossen und umgesetzt werden.

Auch würde ich mir in der Diskussionsphase eine aktivere Beteiligung der Fraktionen wünschen.