Bürgerbeteiligung gemäß § 97 Absatz 1 GemO ab dem 14. Juli 2021 bis zum 27. Juli 2021
Durch das zum 01. Juli 2016 in Kraft getretene Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Einwohnerinnen und Einwohnern bürgerfreundlicher ausgestaltet. Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) ist der Entwurf der Haushaltssatzung nach der Zuleitung an den Stadtrat bis zur Beschlussfassung den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen und Ihnen die Möglichkeit einzuräumen, dem Stadtrat innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung Vorschläge zum Entwurf einzureichen.
Der Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2022/2023 liegt ab dem 14. Juli 2021 bis zur Beschlussfassung (Stand heute: 15.12.2021) während der Dienstzeiten montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Verwaltungsgebäude I, Rathaus, 2. Obergeschoss, Zimmer 206 aus. Zur Wahrung der Corona-Schutzauflagen ist eine vorherige telefonische Terminabsprache unter der Rufnummer 0651/718-1209 erforderlich. Darüber hinaus ist der Entwurf auch auf unter https://www.trier.de/rathaus-buerger-in/buergerservice/bekanntmachungen/... einsehbar.
Vorschläge zum Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2022/2023 können ab dem 14. Juli 2021 bis zum 27. Juli 2021 zu den vorgenannten Dienstzeiten nach vorheriger telefonischer Terminabsprache schriftlich, unter Angabe von Name und Anschrift, abgegeben werden. Zur Wahrung der Corona-Schutzauflagen ist eine vorherige telefonische Terminabsprache unter der Rufnummer 0651/718-1209 erforderlich. Daneben besteht die Möglichkeit Vorschläge, unter Angabe von Name und Anschrift, über die E-Mail-Adresse finanzverwaltung@trier.de zu übermitteln. Die Vorschläge werden dem Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung vorgelegt.
Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2021 über den Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2022/2023 einen Beschluss fasst.