Ergebnis 2018

Es werden alle Vorschläge aus den Bürgerhaushalten in 2018 gezeigt. Klicken Sie auf die Überschrift, um den Vorschlagstext und den Verwaltungshinweis für den Rat zu lesen. Die best-bewerteten Vorschläge stehen oben.

Filtern Sie nach:

+0,68
Personal für Ordnungsamt massiv aufstocken

Wie wichtig für Trier?

+0,68
Wertungen: 157

In Trier stehen im Landesvergleich viel zu wenige Kräfte für das Ordnungsamt zur Verfügung (kommunaler Vollzug und Verkehrsüberwachung). Zum Vergleich: Trier hat derzeit 12 Kräfte im Kom-Vollzug, Koblenz hat 35.

Die Folge ist, das viele Feuerwehrwege / Kreuzungen zugeparkt sind und seit Jahren keine Bußgelder mehr z.B. gegen Wildpinkler und Vermüller ausgesprochen werden konnten. Die Planungen des Dezernates sind nicht im Ansatz ausreichend.

Ziel: An 360 Tagen an 24 Std. Mindestens je 2 Streifenteams im Außendienst vorhalten.

Vorschlag: Personal im Außendienst O-Amt aufstocken.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Bereits im Haushalt 2018 wurde der Vollzugsdienst auf 14 Stellen aufgestockt. 2019 soll die Zahl um weitere 6 Stellen erhöht werden.
Die Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr wurde mittlerweile auf 28 Stellen aufgestockt.

Verwaltung empfiehlt:  (teilweise) umsetzen

+0,67
Schienengebundenen ÖPNV in Richtung Universität statt vieler neuer weiterer Parkplätze auf dem Petrisberg realisieren

Wie wichtig für Trier?

+0,67
Wertungen: 142

Statt neue Parkplätze auf dem Petrisberg zu planen, sollte ein schienengebundener Nahverkehr, wie es der mal angedachte und dann ad acta gelegte "Petrisbergaufstieg" war, realisiert werden!

Die Höhenstadtteile auf der Tarforster Höhe wachsen immer weiter, der Verkehr auf den wenigen Zufahrtsstraßen wird immer mehr.
Ein Bus, der sich über die Sickinger Straße den Weg auf den Petrisberg hoch quält, ist ungeeignet, um das Wohngebiet auf dem Petrisberg und im weiteren Verlauf noch den Stadtteil Irsch anzubinden.
Und die Busse, die neben den vielen PKWs die Kohlenstraße langsam hoch fahren, sind genau wie die Busse von Olewig über die Gustav-Heinemann-Straße - besonders während des Semesters - häufig überfüllt und angesichts der vielen Personen, die hier oben leben/arbeiten, nicht ausreichend.
Das Burgunder-Viertel als autofreies Quartier wäre auch ein Anfang zur Verkehrsberuhigung, aber die Fahrzeuge müssen ja doch erst mal die Straßen den Berg hoch benutzen.

Daher ist eine schienengebundene Anbindung der Höhenstadtteile aus der Stadt, über den Hauptbahnhof und dann den Petrisberg hoch, durch das neue Wohngebiet, am ehemaligen französischen Lazarett (Uni-Campus 2) vorbei über die Universität nach Tarforst eine sinnvolle und nötige Option, die die Stadt umsetzen soll!

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Das Projekt wurde unter dem Namen Petrisbergaufstieg lange Zeit konkret geplant. Wegen schlechter Nutzen-Kosten-Relation und damit verbundener fehlender Förderfähigkeit wurde das Projekt 2012 vom Stadtrat für vorerst beendet erklärt. Die Trasse wird aber vom Grundsatz her weiter frei gehalten. Zudem wurden statt dessen die Optimierungspotenziale auf den bestehenden Busverbindungen ermittelt und werden bereist sukzessive umgesetzt (insb. Kohlenstraße).

Verwaltung empfiehlt:  ablehnen

+0,67
Fahrradstreifen abmarkieren auf der Eurener Straße

Wie wichtig für Trier?

+0,67
Wertungen: 114

Es ist dringend erforderlich aufgrund des Schwerlastverkehrs auf der Eurenerstraße ab der Kreuzung im Speyer bis zur Eisenbahnbrücke in beide Fahrtrichtungen zur Sicherheit der Fahrradverkehrs eine Fahrradspur abzumarkieren.

Auf dieser Strecke kommt es häufig zu waghalsigen Überholmanövern von LKWs, die Fahrradfahrer beim Überholen schneiden und diese in gefährliche Situationen bringen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Wird im Zuge der Planung Stadtumbau Trier-West berücksichtigt.

Verwaltung empfiehlt:  (teilweise) umsetzen

+0,66
Regionaler Weihnachtsmarkt/ Porta einbeziehen

Wie wichtig für Trier?

+0,66
Wertungen: 111

Den Platz hinter der Porta (vor der Touristinfo) und den Simeonstiftplatz für einen dauerhaften Weihnachtsmarkt freigeben. Der Schwerpunkt sollte auf regionalen Anbietern liegen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Bereits jetzt gibt es einen regionalen Weihnachtsmarkt im Brunnenhof an der Porta Nigra (Sterntaler Weihnachtsmarkt). Eine Ausweitung auf den Bereich vor der Porta Nigra wurde in den letzten Jahren immer wieder mit der GDKE RLP diskutiert, die aber in Anbetracht der Bedeutung des Weltkurerbes Porta Nigra eine weitere Nutzung des Porta Nigra Vorplatzes über einen längeren Zeitraum nicht zustimmt. Das Weltkulturerbe Porta Nigra soll als Gebäudlichkeit für sich stehen, um so dem touristischen Anspruch, das Weltkurerbe ohne Einschränkung zu betrachten, gerecht werden

Verwaltung empfiehlt:  ablehnen

+0,66
Toiletten (gegebenenfalls Kiosk) am Weishauswald bauen

Wie wichtig für Trier?

+0,66
Wertungen: 125

Das Wildfreigehege Weishauswald ist seit jeher eine Attraktion für Bürger und Besucher.
Jedoch gibt es in diesem Bereich keinerlei WCs. Die Behauptung, das es dort keine Anschlussmöglichkeiten gäbe (Strom, Wasser, Abwasser) hat sich als Fehlinformation herausgestellt, da durch das Gelände eine Wasserleitung verläuft (erkennbar an den Hydranten und Sperrschiebern), eine Abwasserleitung (erkennbar an den Kanaldeckeln) und Strom (erkennbar an den Masten) anliegt.

Vorschlag: Im Bereich des Spielplatzes eine Toilette installieren. Zum Beispiel in Form eines schlichten Containers, welcher dann einfach mit Holz verkleidet wird.
Gegebenenfalls kann dort ein Kiosk mit integriert werden, damit dort so etwas wie ein Biergarten entsteht.
Ein Betreiber, dem man dann auch die Reinigung der WCs mit auferlegt, findet sich garantiert. Der Bedarf ist gegeben.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Der Bau und der Unterhalt einer öffentlichen Toilette gehört zu den freiwilligen Leistungen.

Der Standort „Wildgehege“ ist aufgrund der Rahmenbedingungen mit besonders hohen Kosten für Investition und Unterhalt belastet (vorhandene Wasserleitungen nicht frostsicher, kein Abwasserkanal im Bereich des Wildgeheges, Gefahr von Vandalismus).

Ein Kiosk im Bereich des Wildgeheges würde insbesondere auch das Müllaufkommen weiter verschärfen und ist ausdrücklich nicht gewünscht. Durch die Wiedereröffnung des Weißhauses in 2019 ist in absehbarer Zeit ein neues gastronomisches Angebot im unmittelbaren Umfeld gegeben.

Unabhängig hiervon wird die Verwaltung alternative Standorte in der näheren Umgebung prüfen, hierzu sind aber zuerst Abstimmungen mit anderen Fachämtern bezüglich der langfristigen Konzepte für das Gesamtareal erforderlich.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+0,65
Arbeiten im Straßenverkehr grundsätzlich im 2-Schichtsystem ausschreiben/einfordern

Wie wichtig für Trier?

+0,65
Wertungen: 129

Auf Trierer Straßen wird immer gearbeitet. Was ja auch Nötig ist. Es werden Beläge erneuert, neue Versorgungsleitungen gelegt und so weiter.

Hier ist jedoch oft zu beobachten, dass die Baustellen, die oftmals den Verkehr behindern nicht in möglichst kurzen Zeiträumen abgearbeitet werden.

Der Bautarifvertrag bietet extra hierfür die Möglichkeit , dass im Schichtbetrieb an Werktagen zwischen 6.00 und 22.00 Uhr keine Schichtzulagen anfallen. Auch werden die Mietzeiten von Geräten und Baustelleneinrichtungen (hierzu zählen zum Beispiel Absperreinrichtungen, Schilder, Bauzäune, Miettoiletten, Baubuden, und weitere), welche nach Tagen berechnet werden, massiv gesenkt.

Auch können dann die Unternehmer die Maschinen günstiger anbieten. Ein geleaster Bagger verdient in täglich 14 Stunden Betrieb mehr Geld, als wenn er nur 7 Stunden arbeitet und den Rest parkt. So können sich, bei seriösen, absprachefreien Angeboten eine Beschleunigung von durchschnittlich 70 % bei gleichzeitiger Ersparnis bei den Baustelleneinrichtungskosten von ca. 30-40 % erreichen. Die gesparten Volkswirtschaftlichen Kosten (Verhinderte Staus, weniger Busumleitungen, et cetera) sind hierbei noch gar nicht eingerechnet. Mit dem Effekt, dass eine Baustelle wie zum Beispiel die Kürenzerstraße um 40 % (gleich 3 Monate) verkürzt wird. Dies soll auch bei Aufbruchsgenehmigungen (für zum Beispiel SWT, Telekom und andere) so eingefordert werden.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

2-Schichtbetrieb ist im Einzelfall pro Maßnahme zu überprüfen. Die Probleme bestehen in der Materialverfügbarkeit, der Ruhezeit der Anwohner, Verfügbarkeit von Baufirmen mit entsprechender Personalausstattung.

Verwaltung empfiehlt:  neutral

+0,65
Barbarasteg für Fuß- und Fahrradverkehr substituieren

Wie wichtig für Trier?

+0,65
Wertungen: 124

Der Barbarasteg über die Mosel in Fortsetzung der Hohenzollernstraße ist Bestandteil des MoKo Trier 25 und der Stadtteirahmenpläne Trier-West und Trier-Süd. Zusammen mit dem Irminensteg kann er den Kurzstreckenverkehr zwischen Trier-West und Trier-Süd, der derzeit als Autoverkehr über die Römerbrücke fährt, als Fuß- und Fahrradverkehr substituieren. Beide Stege sind eine Grundvoraussetzung zur Umgestaltung der Römerbrücke.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Schaffung von zusätzlichen Querungsmöglichkeiten der Mosel im Norden und Süden der Stadt für Fußgänger- und Radfahrer ist in allen städtischen Rahmenplanungen der Innenstadt sowie Trier-West und Trier-Süd enthalten. Im Rahmen der Prioritätensetzung aller Verkehrsprojekte in der Stadt ist jedoch aktuell die Finanzierbarkeit einer Moselbrücke für Fußgänger und Radfahrer nicht gegeben.

Verwaltung empfiehlt:  neutral

+0,64
Mehr Personal und höhere Preise gegen Falschparker

Wie wichtig für Trier?

+0,64
Wertungen: 104

Das Personal der Parkraumüberwachung sollte mindestens verdoppelt, wenn nicht sogar verdrei- oder vervierfacht und die Gebühren ebenso mindestens verdoppelt werden.

Es gab am vergangenen Wochenende in der Aachener Straße eine Veranstaltung, in deren Folge die Fußwege, die genauso breit sind wie ein PKW komplett zugeparkt waren. Ein Ausweichen auf die Fahrbahn als Fußgänger führt zu völligem Unverständnis und Hupkonzerten der Autofahrer, und ein Ansprechen der Falschparker zu extrem aggressiven Reaktionen. Ein Anruf beim Ordnungsamt am Samstag führte zur Antwort, es sei eine(!) Streife in der Stadt unterwegs, wenn sie Zeit haben, würden sie vorbeigucken. Es kam niemand. Am Sonntag war das Büro nicht besetzt, es gab einen Hinweis auf die Polizei, die nach eigenen Angaben wichtigeres zu tun hat.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr wurde mittlerweile auf 28 Stellen aufgestockt.
Die Verwarnungs- und Bußgelder sind in einem verbindlichen Katalog festgelegt und liegen deshalb bezüglich Ihrer Höhe nicht im Ermessen der Stadt Trier.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht zuständig

+0,64
Jahres-Mobil-Ticket der Stadtwerke für 2 Erwachsene nutzbar machen

Wie wichtig für Trier?

+0,64
Wertungen: 119

Das Jahres-Mobil-Ticket der Stadtwerke sollte für einen geringen Aufpreis auch Wochentags für zwei Erwachsene z.B. als „Senioren-Fahrausweis“ angeboten werden.

Seit vielen Jahren kaufe ich mir ein sehr kostenintensives Jahres-Mobil-Ticket der Stadtwerke und entlaste somit den Autoverkehr und die Umwelt.

Toll ist es, dass man dieses Ticket übertragen und an Wochenenden und werktags ab 19 Uhr mit zwei Erwachsenen nutzen kann. Ich bin Rentnerin und würde gerne dieses Ticket auch ab und zu tagsüber mit meinem Ehemann nutzen, um so verschiedene Angebote, Kurse, Kirchenbesuche etc. wahrzunehmen. Auch ein Mittagsessen, Cafébesuch mit anschließendem Einkauf macht nur gemeinsam Freude und so erhält man auch als Rentnerin Teilhabe am kulturellen Leben unserer schönen Stadt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Fahrpreise werden von der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt.
Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.

Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die VRT weitergeleitet.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht unmittelbar zuständig

+0,62
Paulinstraße ausbauen oder sanieren

Wie wichtig für Trier?

+0,62
Wertungen: 137

Vom Stadtvorstand und der Verwaltung würde zugesagt nach der Erneuerung der Versorgungsleitungen die Paulinstraße zu sanieren bzw. neu zu gestalten (Radwege, neue Fahrbahnen und Gehwege etc.).

Mittlerweile haben Stadtwerke, Telekom und Kabel Deutschland ihre Arbeiten seit fast 2 Jahren fertig gestellt und es ist immer noch nichts ausgeschrieben. (Die Pläne sind nach Aussage der damaligen Baudezernentin ausschreibungsfertig vorhanden.)

Vorschlag: Ausschreibung noch in 2018 durchführen mit dem Ziel Baubeginn Frühjahr 2019. (Nach der Frostperiode.)

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Nach umfangreichen Leitungsbauarbeiten wurden die Fahrbahndecken tw. erneuert. In Abstimmung mit den Betrieben/Handel wurde der Ausbau der Straße verschoben. Die Maßnahme ist im 10-Jahreskonzept enthalten.

Verwaltung empfiehlt:  neutral

+0,61
Rotlichtblitzer an Kaiserstraße/ Barbara Ufer anbringen

Wie wichtig für Trier?

+0,61
Wertungen: 137

Es wäre gut, wenn es an der Ampel aus der Kaiserstraße eine Rotlichtblitzer geben würde. Regelmäßig wird die rote Ampel von dort ignoriert und es wird noch über die Kreuzung gefahren, obwohl am Barbara Ufer aus Richtung Feuerwehr schon grün ist.

So könnte man die Leute endlich mal erziehen und Unfälle könnten damit sicherlich verhindert werden.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die derzeitige Rechtslage in Rheinland-Pfalz lässt eine Rotlichtüberwachung durch Kommunen nicht zu.

Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen benötigen in Rheinland-Pfalz der Genehmigung durch das
Innenministerium, die für jede einzelne Anlage dort beantragt werden muss. Das Land sieht einen deutlichen
Vorteil in der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung, da dort Messungen situativ und den örtlichen
Gegebenheiten angepasst erfolgen können. Daher werden Genehmigungen nur sehr restriktiv erteilt.
Im übrigen teilt die Verwaltung die Auffassung, dass stationäre Anlagen, die nur eine kurze Strecke abdecken,
schnell zu Gewöhnungseffekten führen können

Verwaltung empfiehlt:  rechtliche Bedenken

+0,60
Zentrale umweltfreundliche Energieversorgung für Neubaugebiete festschreiben

Wie wichtig für Trier?

+0,60
Wertungen: 96

Bei Baugenehmigungen für Neubaugebiete ab einer gewissen Größe festschreiben, dass die Energieversorgung CO2-neutral z.B. über eine zentrale Hackschnitzelheizung oder Erdwärme erfolgen muss. Ebenso Auflagen machen, dass die Sonnenenergie auf den Dächern genutzt werden muss.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Erarbeitung von Energiekonzepten ist in der Stadt Trier schon seit Jahren geübte Praxis und fester Bestandteil des städtebaulichen Planungsprozesses sowie der baulichen Umsetzung in Neubaugebieten.

Verwaltung empfiehlt:  bereits umgesetzt

+0,59
Anreize für die Begrünung privaten und institutionellen Grundeigentums schaffen

Wie wichtig für Trier?

+0,59
Wertungen: 105

Bäume, begrünte Fassaden und Gründächer helfen, ein für alle Bürger angenehmes Stadtklima zu schaffen. Die Stadt sollte daher nicht nur alle eigenen Liegenschaften so weit irgendmöglich begrünen, sondern auch Anreize für Instituionen und Privatleute schaffen, ihrem guten Beispiel zu folgen. Davon profitieren letzendlich alle.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Es ist dem Grünflächenamt nicht klar, wie diese Anreize konkret aussehen könnten. Finanzielle Anreize sind auf Grund der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht möglich.

Im Rahmen der Verantwortung für die Sicherung, Entwicklung und Pflege des StadtGrüns klärt das Grünflächenamt durch unterschiedliche Wege und Kanäle über die Bedeutung einer grünen Infrastruktur für eine gesunde Stadt auf und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier, Verantwortung für die Ressource Natur zu übernehmen. So wurde in diesem Jahr in Kooperation mit dem Gärtnerverein Flora erstmalig der Wettbewerb „Schönster Vorgarten / schönster Balkon“ ausgelobt, bei dem auch ein Sonderpreis für die „Ökologische Wertigkeit“ verliehen wurde und wertvolle Sachpreise zu gewinnen waren. Begleitet wurde diese öffentliche Veranstaltung, die in der VHS stattfand, mit zwei Fachvorträgen über die Gestaltung und Bedeutung eines naturnahen Vorgartens. Im Zuge der Teilnahme an dem Label-Prozess „StadtGrün naturnah“ wird das Grünflächenamt gemeinsame Pflanzaktionen (z. B. im November Blumenzwiebeln) mit verschiedenen Akteuren in der Stadt durchführen und im Frühjahr Samentüten für Insektenwiesen verteilen. Weiter Aktionen sind in Planung, gerne greift das Grünflächenamt weitere Ideen für mögliche Anreize, die unter den gegebenen Rahmenbedingungen realisierbar sind, auf.

Verwaltung empfiehlt:  neutral

+0,59
Bruchhausenstraße für Fahrräder gegen Einbahnstraße zulassen.

Wie wichtig für Trier?

+0,59
Wertungen: 134

Da durch die parkenden Autos die Bruchhausenstraße nur einspurig befahren wird, würde ein Fahrradfahrer im Gegenverkehr nicht stören.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Der Vorschlag muss geprüft werden. Die Problemfelder wie parkende Fahrzeuge, vorhandene Breiten sowie die Führung in den Knotenpunkten sind zu berücksichtigen.

Verwaltung empfiehlt:  rechtliche Bedenken

+0,59
30er Zonen mit Temposchwellen ausstatten

Wie wichtig für Trier?

+0,59
Wertungen: 116

Die 30er Zonen in Wohngebieten sind an sich bezüglich der Ermöglichung der Nachtruhe etabliert worden.

Diese werden oft Nachts von ... Menschen mit Geltungsbedarf... dazu benutzt richtig "Gas zu geben" und den Motor mal kräftig aufheulen zu lassen.

Temposchwellen würden dem sicherlich Abhilfe verschaffen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Temposchwellen werden wegen hoher Lärmbelästigung, den Problemen für Radfahrer, Winterdienst und Rettungsfahrzeugen, dem hohen Unterhaltungsaufwand und der fehlenden Akzeptanz nicht eingebaut.

Verwaltung empfiehlt:  ablehnen

+0,58
Umweltfreundliche Auflagen bei Verpachtungen städtischer Flächen an Landwirte

Wie wichtig für Trier?

+0,58
Wertungen: 115

Bei der Verpachtung von städtischen Flächen an Landwirte soll zur Auflage gemacht werden, dass diese Flächen nur ökologisch bewirtschaftet werden dürfen und dass darauf durch die Landwirte zusätzliche Umweltschutzmaßnahmen wie z.B. die Anlage von Ackerrandstreifen, Lerchenfenster oder Feldgehölzen durchgeführt werden.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Eine Verpachtung landwirtschaftlicher städtischer Flächen mit zusätzlichen Umweltschutzmaßnahmen und -auflagen ist nicht unproblematisch, da Vollerwerbsbetriebe dagegen existenzielle Bedenken erheben. Die städtischen Pachtverträge verpflichten die Pächter jedoch nicht ökologische Mittel nur schonend einzusetzen. Umweltschutzmaßnahmen wie Feldgehölze sind auf den meisten städtischen landwirtschaftlichen Flächen bereits vorzufinden. Weiter gehende Maßnahmen sollten nur einvernehmlich mit den landwirtschaftlichen Betrieben umgesetzt werden.

Verwaltung empfiehlt:  ablehnen

+0,58
Busspuren für Taxen und Krankentransporte frei geben

Wie wichtig für Trier?

+0,58
Wertungen: 135

In Trier sind bisher die Busspuren in der Bitburger Straße und in der Parkstraße für Taxen freigegeben, die Busspur in der Friedrich-Ebert-Allee für Taxen und Krankentransporte.

Würde man alle Busspuren in der Stadt für Taxen und Krankentransporte freigeben, hätte dies den Vorteil, dass die Hauptnutzergruppe, alte und kranke Menschen die zur Dialyse, Bestrahlung, Chemotherapie und anderen Arztterminen gefahren werden müssen, zu den Stoßzeiten am Mittag oder im Feierabendverkehr nicht mehr solange auf ihr Fahrzeug warten müssen (Hier entstehen manchmal Wartezeiten bis zu einer Stunde).

Die wichtigsten Busspuren wären hier diejenigen in der Innenstadt (Nikolaus Koch Platz, Treveris Passage, Margaretengäßchen) und die am Bahnhof und in der Paulinstraße.

Die Herausgabe weiterer Konzessionen würde das Problem kaum lindern, da diese Fahrzeuge dann genauso im Stau stehen würden, abgesehen davon das es schon schwierig genug ist Fahrpersonal für die bestehende Flotte zu finden. Im Falle der Taxen hätte diese Lösung auch den Vorteil das die ein oder andere Taxifahrt etwas günstiger wird.

Die absurde Situation das man einem Fahrgast der morgens ein Anruf Sammeltaxi (Linienverkehr) nutzt und bis zu einer Bushaltestelle z. B. im Margaretengäßchen gebracht wird Mittags mit dem selben Fahrzeug als normales Taxi dort nicht wieder abholen darf da man dann diesen Bereich nicht mehr befahren darf, wäre damit auch beendet. Der Verfasser dieses Vorschlags ist Taxiunternehmer in der Stadt Trier.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Freigabe von Taxen auf Busspuren ist teilweise vorhanden. An lichtsignalgesteuerten Busspuren bestehen Schwierigkeiten in der Umsetzung. Krankentransporte können im Rahmen ihrer Sonderrechte Busspuren nutzen.

Verwaltung empfiehlt:  bereits umgesetzt

+0,58
Verlaufs der römischen Stadtmauer und der Lage einiger Bauwerke der Vergangenheit im Straßenbelag und durch Hinweistafeln kenntlich machen

Wie wichtig für Trier?

+0,58
Wertungen: 132

Die Lage einiger Bauwerke der Vergangenheit wie zum Beispiel die Porta Media, die Porta Alba, der Turm Ramsdonck oder die Martinsmühle sollten im Straßenbelag aufgemalt oder gepflastert dargestellt werden und durch Hinweistafeln ergänzt werden.

Solche Kenntnismachungen befinden sich in Trier zum Beispiel im Bereich des Domfreihofs, aber auch in vielen anderen Städten. Vereine der Heimatpflege - in Trier kämen dafür beispielsweise die Trier-Gesellschafft und der Verein Trierisch in Frage – könnten finanziell und organisatorisch mit einbezogen werden.

Bei der genauen Lokalisierung der genannten Objekte könnte auf die Hilfe des Rheinischen Landesmuseums zurückgegriffen werden. Der finanzielle Aufwand einer solchen Maßnahme ist überschaubar.

Ein möglicher Gewinn – auch finanziell – für den Tourismus kann erheblich sein, würde sie doch die Präsentation des kulturellen Erbes unserer Stadt , in deren Wirtschaft der Tourismus ja bekanntlich eine gewichtige Rolle spielt, sehr verbessern.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Von Seiten des Fachamtes wird eine Prüfung des Antrages als sinnvoll erachtet und könnte über ein Sponsoring umsetzbar sein.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+0,57
Mehr Geld einnehmen durch höhere Bußgelder

Wie wichtig für Trier?

+0,57
Wertungen: 125

Mehr Geld einnehmen durch Erhöhung der Bußgelder. In erster Linie geht es um die Verunreinigung der Stadt durch Hundekot und weggeworfenen bzw. illegal abgestellten Restmüll.

Die momentan geltende Bußgelder sind ein Witz und haben keine abschreckende Wirkung.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Geldbußen müssen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung der Schwere des Verstoßes festgesetzt werden, so dass z.B. bei Fällen von Hundekot nur relativ geringe Beträge festgesetzt werden können. Viel Schwieriger ist die Frage der Beweisführung, da Sanktionen quasi nur dann möglich sind, wenn Verstöße von Mitarbeitern des Vollzugsdienstes durch eigene Beobachtung festgestellt werden. Auch in anderen Bereichen ist die Beweisführung schwierig, wobei das Ordnungsamt Verstöße, die durch eigene Mitarbeiter festgestellt und dokumentiert werden, adäquat ahndet, gleiches gilt in Fällen, wo Meldungen seitens der Polizei eingehen.

Verwaltung empfiehlt:  neutral

+0,55
Feuerwehrhäuser ertüchtigen

Wie wichtig für Trier?

+0,55
Wertungen: 134

Die Stadt Trier betreibt 11 Feuerwehrgerätehauser. Lediglich 2 hiervon (Ehrang und Irsch) entsprechen derzeit dem Stand der Technik.

Keines der übrigen 9 verfügt z.B. über eine Abgasabsaugvorichtung. Bei allen müssen sich die Wehrleute in der Halle teilweise bei offenen Toren umziehen in den Abgasen (Stichwort DME) der Einsatzfahrzeuge. Es gibt keine getrennten Duschen und Umkleiden, die Tore sind ohne Motoren. Es gibt keine Alarmdrucker oder Alarmbildschirme. (Die Einsätze werden mündlich über Funk zugeteilt). Es gibt keine Schwarz-Weiß-Trennung (=verschmutzte Einsatzkleidung wird von sauberer Privatkleidung getrennt). Teilweise fehlen ausreichend (befestigte und beleuchtete) Parkplätze für die Pkws der anrückenden Einatzkräfte.

Vorschlag: Innerhalb der nächsten Wahlperiode (bis 2024) alle Feuerwehrhäuser auf einen einheitlichen, modernen Stand bringen:
- Einbau von Abgasabsauganlagen
- Einbau von Kraftbetriebenen, funksteuerbaren Toren.
- Schaffung von Umkleiden welche nicht in den Fahrzeughallen sind.
- Ausstattung von Spinden in denen Privat-/Ersatzkleidung vonnRinsatzkleidung getrennt gelagert werden kann.
- Einbau von ausreichenden Duschen und Toiletten/ Getrennt nach Geschlechtern
- Schaffung von befestigten und beleuchteten Alarmparkplätzen. Mindestens in der Anzahl der vorhandenen Fahrzeugsitzplätze (sogenannte gerätebezogene Stärke)
-Installation von Alarmdruckern und Monitoren auf denen die Leitstelle alle Infos zum Einsatz aufspielen können.

Die ehrenamtlichen Wehrleute der Stadt Trier riskieren täglich ihre Gesundheit um der Bevölkerung zu helfen. Deswegen haben sie gute Ausstattung verdient. Und zwar das Beste vom Besten.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Berufsfeuerwehr ist bereits seit 2016 zusammen mit dem Amt für Gebäudewirtschaft mit der Renovierung und Instandhaltung der Gerätehäuser beschäftigt.

Verwaltung empfiehlt:  (teilweise) umsetzen

+0,55
Bestehende KITAS sanieren

Wie wichtig für Trier?

+0,55
Wertungen: 129

Die bestehenden KITAS sanieren.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Stadt Trier ist nur für einen Teil der Kindertageseinrichtung in der Bauträgerschaft. Weitere Kindertageseinrichtungen sind entweder in freier Bauträgerschaft oder werden in angemieteten Räumen/Gebäuden betrieben. In diesen Fällen ist die Stadt Zuschussgeber sofern Baumaßnahmen notwendig werden.
In allen Konstellationen werden jedoch Sanierungsanforderungen unmittelbar durch und mit der Verwaltung abgestimmt und letztlich vom Stadtrat beschlossen.
So wurden in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Kindertageseinrichtungen erfolgreich saniert und weiterentwickelt.
Auch die derzeit bekannten Bedarfe werden kontinuierlich bearbeitet und es wird durch geeignete Maßnahmen Abhilfe geschaffen.
Notwendige Sanierungsmaßnahmen werden häufig mit einer Weiterentwicklung verbunden. Durch den höheren Plandungsaufwand z. B. für Angebotserweiterungen können werden Verzögerungen möglich werden.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+0,52
Bushaltestellen komfortabler gestalten

Wie wichtig für Trier?

+0,52
Wertungen: 112

Das Warten auf den Bus ist lästig, in Trier aber besonders. Nur wenige Haltestellen haben eine Überdachung, die sich noch so nennen kann. Diese unsäglichen neuen Wartehäuschen sind ein schlechter Witz. Der Sitzkomfort auf dem Metall ist gleich Null, bei Ragen sind diese "Häuschen" unbrauchbar, sobald etwas Wind dazu kommt. Zudem sind die wenigsten Haltestellen mit behindertengerechten Bordsteinen ausgestattet (positiver Nebeneffekt hierbei: die Haltestelle ist besser definiert und es wird weniger falsch geparkt).

Ab sofort sollen wieder Wartehäuser verwendet werden, die den Namen auch verdienen, sprich Dach und drei Wände, die abgeschlossen zum Dach sind und richtige Sitzschalen haben (wie beispielsweise in der Helenenstraße stadteinwärts). Außerdem sollte, um die Gesundheit der Fahrgäste nicht zu strapazieren, das Rauchen an allen Haltestellen verboten werden. In vielen Städten ist es bereits jetzt der Fall, dass rauchen an Bushaltestellen nicht erlaubt ist. So entsteht erstens weniger Dreck/Gestank und das Warten ist angenehmer.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Der Vorschlag wird an die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke weitergereicht. Eine Ausschreibung neuer Wartehallen ist geplant.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht unmittelbar zuständig

+0,51
Uns schöner Trier- verstärkte Umsetzung

Wie wichtig für Trier?

+0,51
Wertungen: 147

Trier hat ein massives Sauberkeitsproblem:
-vermalte und beklebte Stadtmöbelierung, Schilder, Bushaltestellen und Müllbehälter
-zu viele (illegale) Plakate
-zu viel Hundekot auf öffentlichen Flächen.
-zu viele angemeldete KFZ.
-ungepflegte Grünanlagen (auf dem Grünstreifen der Zurmainerstr. beispielsweise, steht das Unkraut 1/2 Meter hoch)
-Müllablagerungen liegen oftmals Wochen bis sie entfernt werden.

Ein Problem ist oft auch das System der Stadt mit vielen Zuständigkeiten: Ordnungsamt, Grünflächenamt, Tiefbauamt, ART, Gebäudewirtschaft und viele andere.

Vorschlag: Schaffen einer zentralen Stelle die alles koordiniert und auch weisungsbefugt ist.
Sofortiges Handeln. Wenn einmal, beispielsweise ein Müllsack irgendwo oder ein Packen nicht verteilter Zeitungen herumliegt, ist in einer Woche die vielfache Menge da.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Über die zentrale Behördennummer D115 ist es möglich (Sauberkeits-) Probleme zu melden, die dann an die zuständigen Ämter zur Bearbeitung weitergeleitet werden. In der Regel erfolgt die Beseitigung durch die zuständigen Ämter zeitnah. Ob die Einrichtung einer weiteren zentralen Anlaufstelle zielführend ist muss geprüft werden.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+0,51
Turnhalle Kürenz instand setzen

Wie wichtig für Trier?

+0,51
Wertungen: 130

Seit 3 bis 4 Jahren verfällt die Turnhalle Kürenz (Am Grüneberg) nach Schimmelproblematik ungenutzt.
Nach Aussagen der Stadtverwaltung kostet die Minimallösung zur Wieder-Nutzbarmachung 250.000 €. Für diese niedrige Summe hätte man in einem der bevölkerungsreichsten Stadtteile wieder eine Turnhalle.

Eine im Vergleich zu den für die Halle Mäuseckerweg veranschlagten 9 Millionen € eine mehr als bescheidene Summe.

Für, die immer noch bescheidene Summe, von etwa 1 Millionen € ließe sich hier sogar eine multifunktionale Halle (Mischung aus Bürgerhaus, Turnhalle und Veranstaltungssaal) in bester Lage und bester Infrastruktur (viele Parkplätze, verkehrliche Anbindung an geplanten Bahnhaltepunkt und Umgehungsstraße sowie ans Radwegenetz) erreichen. Auch könnte der örtliche Turnverein wieder Angebote für den gewachsenen Stadtteil anbieten.

Zur Erinnerung: Die Turnhalle wurde von Bürgern der Gemeinde Kürenz in Eigenleistung gebaut und betrieben und ging im Zuge der Eingemeindung von Kürenz quasi als Geschenk an die Stadt Trier über, die sich dann nicht ausreichend darum gekümmert hat.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Halle wird nicht mehr zu sportlichen Zwecken (Schul- und Vereinssport) genutzt. Alternative Nutzungen werden derzeit durch die Gebäudewirtschaft Trier geprüft.

Verwaltung empfiehlt:  neutral

+0,49
Grünanlagen besser Instand halten

Wie wichtig für Trier?

+0,49
Wertungen: 135

Grünanlagen besser Instand halten. Das gilt insbeosndere für die Nordallee/Ostallee und Parks.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Der Vorschlag kann mit dieser allgemeinen Aussage nicht bewertet werden. Es wird leider nicht klar, auf welchen Aspekt sich die Aussage "Grünanlagen besser Instand halten" bezieht. Sollen die Anlagen sauberer (im Sinne von höherer Reinigungsfrequenz), ordentlicher (im Sinne von häufigeren, regelmäßigen Pflegedurchgängen), vielfältiger (im Sinne von Anlage von unterschiedlichen Vegetationsstrukturen), ökologischer (im Sinne von Aufwertung der Anlagen durch die Entwicklung von naturnahen Grünflächen mit Habitatfunktion), oder ... werden?

Generell fällt die Pflege der Grünanlagen, die nicht der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit dient, in den Freiwilligen Leistungsbereich, der aufgrund der Haushaltslage der Stadt Trier stark reglementiert ist. Das Team des Grünflächenamtes ist sehr bemüht, die kommunalen städtischen Grünanlagen mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen (Finanzen, Personal) zu bewirtschaften und einen auskömmlichen Standard zu halten.

Im Zuge der laufenden Teilnahme an dem Label-Verfahren "StadtGrün naturnah" werden die gängigen Pflegestandards überprüft und hinsichtlich der formulierten Zielsetzungen des Label-Verfahrens entsprechend angepasst. Ziel ist die weitere Qualifizierung der Grünanlagen im Hinblick auf ihre ökologische Bedeutung für die Tier- und Pflanzenwelt unter Berücksichtigung weiterer Funktionen (z.B. Erholungsraum). Die Grünflächenstrategie, die im Frühsommer 2019 verabschiedet wird, bzw. der damit verbundene Maßnamenplan, soll das Leitbild des zukünftigen Handelns und den Rahmen der Grünflächenunterhaltung definieren.

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+0,49
Probefahrten mit Feuerwehr, Ordnungsamt und Presse durchführen um Sicherheitslücken zu schließen

Wie wichtig für Trier?

+0,49
Wertungen: 107

Die Problematik mit Falschparkern ist allen Bürgern und Entscheidungsträgern aus Presse oder Internet hinlänglich bekannt. Seit das Ordnungsdezernat neu besetzt ist, hat sich auch einiges getan, was zum Beispiel das Personal angeht.
Problematisch sind allerdings nach wie vor die späten Abendstunden und Nachtstunden, wo in engstraßigen Wohngebieten wie dem Gartenfeld geparkt wird, wie es gerade passt, weil keine Kontrolle/Sanktionen zu befürchten sind. Der Kern des Problems sind bis zum Anschlag zugeparkte Kreuzungen, sowie zugeparkte Geh- und Radwege.

Ärgerlich ist es allemal, wenn man als Fußgänger Slalom laufen oder auf die Straße ausweichen muss, aber insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit ist dieser Zustand nicht mehr tragbar, da eine Befahrbarkeit mit Rettungsfahrzeugen (beziehungsweise das Einbiegen) in vielen Straßen nicht möglich ist.

Deshalb soll die Stadt regelmäßig (also nicht bloß einmal im Jahr, sondern am besten jede Woche) in Zusammenarbeit mit Ordnungsamt, Feuerwehr und Presse (TV, Rathauszeitung, Internetmedien) Testfahrten in den späten Abendstunden durchführen, um die zahlreichen Problemstellen zu erkennen und gleichzeitig die Anwohner zu sensibilisieren. Dies erlaubt das Umstrukturieren kritischer Bereiche, sei es baulich mit Geländern, umknickbaren Pollern oder neuer Markierung und Beschilderung und hilft dabei, die Sicherheit in einigen engen Straßen wiederherzustellen.

+0,47
Bestand der Nilgänse überwachen

Wie wichtig für Trier?

+0,47
Wertungen: 138

Angeregt durch die meiner Meinung nach berechtigten Befürchtungen zur Ausbreitung der Nilgänse (siehe Nr. 9955 von TED) mache ich folgenden Vorschlag:

Die Stadt soll eine Datenbank anlegen, in der Daten über den Bestand an Nilgänse im Stadtgebiet erfasst werden, nach Möglichkeit inklusive der Anzahl und Orte der Gelege.

Pro Teich/Freibad/Gewässer wird eine maximal akzeptierte Anzahl definiert und sobald diese Anzahl überschritten ist, werden Eier aus den Gelegen entnommen bis der Bestand wieder unter die maximal geduldete Anzahl gesunken ist.

Idealerweise sollte diese Maßnahme zusammen mit ehrenamtlichen Tierschützer und Anwohner der betroffenden Gewässer erfolgen.

Durch frühzeitiges Handeln spart die Stadt in Zukunft Kosten für Reinigung der von Nilgänsen verdreckten Gehwege und Freibäder. Die Stadt spart Aufwände für Arbeitsstunden, die durch die Beantwortung von Beschwerden und Kontroversen über das Thema "Nilgänse" entstehen werden.

Im Unterschied zum Bejagen der Nilgänse findet das Verkleinern der Gelege auch unter Tierfreunden Zustimmung.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Ansprechpartner für das Thema im Rathaus Trier ist die Untere Naturschutzbehörde. Hier können Gelege gemeldet werden. Das Thema ist bekannt und die Ausbreitung wird auf verschiedenen Ebenen der Naturschutzverwaltung beobachtet. Ein akutes Problem stellen Nilgänse aus naturschutzfachlicher Sicht in Trier derzeit jedoch (noch) nicht dar. Mit Blick in die Zukunft ist ein Monitoring jedoch wünschenswert.

Verwaltung empfiehlt:  (teilweise) umsetzen

+0,46
Radwege in der Stresemannstraße auf die Straße verlegen

Wie wichtig für Trier?

+0,46
Wertungen: 108

Häufig kommt es in der Stresemannstraße an den Bushaltestellen zu Konflikten zwischen Fußgänger und Radfahrern, da die Radwege zwischen den Haltestellen und den Buseinstiegsmöglichkeiten verlaufen. Da es sich hier nur um einen sehr kurzen Radweg handelt, sollte der Radverkehr auf die Straße verlegt werden.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die vorhandenen Fahrbahnbreiten lassen eine Radspur nicht zu. Radfahrer können nur im Verkehr mitfahren.

Verwaltung empfiehlt:  ablehnen

+0,46
Bei Straßenreinigung Kosten sparen

Wie wichtig für Trier?

+0,46
Wertungen: 116

Derzeit werden die Anwohnerstraßen (z.B. Petrisberg) wöchentlich von Mitarbeitern und Kehrmaschinen der Stadtreinigung gereinigt. Mein Vorschlag:

Reinigungsintervall ändern oder anpassen. Im Herbst z.B. wöchentlich. Im Rest des Jahres fällt weniger Laub /Schmutz an und es reicht aus nur alle 2 oder 3 Wochen zu reinigen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Eine Bedarfsreinigung, wie vorgeschlagen, ist derzeit organisatorisch nicht umsetzbar

Verwaltung empfiehlt:  ablehnen

+0,46
Ausbildungskosten für Feuerwehrleute übernehmen

Wie wichtig für Trier?

+0,46
Wertungen: 123

Gemäß §13 Landes Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) dürfen Ehrenamtliche Feuerwehrleute aus ihrem Dienst für die Allgemeinheit keine Nachteile erleiden. In Trier ist es jedoch so, das Feuerwehrleute die z.B. Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule besuchen (z.B. der Lehrgang zum Gruppenführer dauert 2 Wochen) hierfür statt einer 100% Lohnfortzahlung wie im Gesetz vorgesehen, nur eine pauschale Summe erhalten und in der Zeit Ihren Jahreserholungsurlaub hierfür Opfern müssen. Unbezahlter Urlaub geht oft auch nicht, weil die gezahlte Pauschale z.B. für Familienväter viel zu gering ist, um damit laufende Kosten wie Miete zu tragen.

Vorschlag: Komplette Übernahme der (Lohn)Kosten durch den Träger der Feuerwehr (also die Stadt Trier) analog zu den Vorgaben des Landesgesetzes.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Im Jahre 2016 fand eine Novellierung des Landes Brand- und Katastrophenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LBKG) statt, womit insbesondere die Rechte der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren gestärkt wurden.

Für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen und der damit verbundenen Kostenerstattung für den Verdienstausfall gibt es zwei gesetzlich geregelte Möglichkeiten.

1. Freistellung durch den Arbeitgeber:
Das grundsätzliche Verfahren, welches von den meisten Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr in Anspruch genommen wird, richtet sich nach § 13 Abs. 2 S. 3 LBKG. Hiernach sind die Arbeitgeber verpflichtet für den Zeitraum einer Lehrgangsteilnahme Arbeitsentgelte einschließlich aller Nebenleistungen, Zulagen und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie alle freiwilligen Arbeitgeberleistungen (z.B. betriebliche Altersvorsorge, Urlaubsentgelt) fortzugewähren und den Arbeitnehmer für die Teilnahme freizustellen. Diese Kosten werden dem privaten Arbeitgeber anschließend nach § 13 Abs. 2 S. 4 LBKG auf Antrag erstattet.

2. Zahlung einer Aufwandsentschädigung an das Mitglied der freiwilligen Feuerwehr:
Anspruchsgrundlage für die Zahlung einer Aufwandsentschädigung zur Teilnahme an Lehrgängen von mehr als einem Tag Dauer ist § 13 Abs. 8 S. 5 LBKG.

Hiernach haben ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder, die während des Erholungsurlaubes Lehrgänge von mehr als einem Tag Dauer besuchen einen Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung.
Die Höhe kann sich an dem glaubhaft gemachten durchschnittlichen Entgelt oder sonstigen Einkommen der letzten drei Monate vor dem Erholungsurlaub orientieren, soweit in der Hauptsatzung nichts anderes geregelt ist.

Die Feuerwehr der Stadt Trier zahlt zur Zeit ein pauschales Ausfallentgelt i.H.v. 500,00 € für die Teilnahme an Gruppenführerlehrgängen aus, sofern das Mitglied der freiwilligen Feuerwehr diesen in seiner Freizeit (Erholungsurlaub) durchgeführt hat. Diese Regelung beruht auf einer Abstimmung zwischen den Löschzügen, Stadtfeuerwehrobmann und der Feuerwehr aus dem Jahre 2004. Zu diesem Zeitpunkt hat es noch keine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung eines Ausfallentgeltes im LBKG gegeben, sondern diese wurde erst mit der Novellierung zum 19.03.2016 eingeführt.
Eine Pauschalisierung im Rahmen der neuen Regelung des LBKG’s ist grundsätzlich möglich, da § 13 Abs. 8 S. 5 LBKG eine abweichende Regelung in der Hauptsatzung zulässt. Bei der Feuerwehr der Stadt Trier ist diese pauschale Auszahlung jedoch nicht rechtskonform, da keine Regelung in der Hauptsatzung getroffen wurde. Weiterhin ist die Höhe von 500,00 € fragwürdig, da hiermit kein angemessener Nachteilsausgleich gewährleistet ist.

Aus diesem Grunde wird zukünftig eine Aufwandsentschädigung auf Grundlage des glaubhaft gemachten durchschnittlichen Entgelts ausgezahlt. Die grundsätzliche Verfahrensweise wird den freiwilligen Feuerwehrmitgliedern über die Löschzugführer mitgeteilt.

Verwaltung empfiehlt:  neutral

Ergebnisse | Archiv

Im Archiv stehen alle Vorschläge aus früheren Bürgerhaushalten.

Bürgerhaushalt beendet

Herzlichen Dank für Ihr Mitwirken

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bis zum  21. Oktober 2018 konnten Sie Ihre Vorschläge zu den Einnahmen und Ausgaben der Stadt einbringen und so wichtige Entscheidungen für die nächsten Jahre beeinflussen. Die Stadt Trier hat diese Beteiligung bereits zum siebten Mal angeboten. Die Entscheidungen über die Umsetzung der Vorschläge erfolgt voraussichtlich im Dezember 2018 im Stadtrat. Die Ergebnisse der Beratungen wurden im Anschluss auf dieser Plattform veröffentlicht.

Herzlichen Dank für Ihr Mitwirken an der Weitergestaltung unserer schönen Stadt.

Ihr Wolfram Leibe
Oberbürgermeister der Stadt Trier

Dokumente Haushalt

14.11.18 | Zusammenstellung der Maßnahmen in den Stadtteilen 2019-2020

14.11.18 | Änderungsnachweis Ergebnishaushalt 2019-2020

14.11.18 | Änderungsnachweis Finanzhaushalt 2019-202

Broschüre 16.10.18 | Vorschläge Bürgerhaushalt 2018

Stadt Trier | 811.88 KB

Faltblatt 09.10.18 | Mehrere Vorschläge bewerten

Stadt Trier | 36.04 KB

Faltblatt 09.10.18 | Mehrere Personen bewerten einen Vorschlag

27.09.18 | Wesentliche Produkte des Haushaltsplanentwurfs 2019 und 2020

Haushaltsplan 26.09.18 | 069-2018: Auszug Niederschrift Sitzung Stadtrat 14.03.2018

Haushaltsplan 26.09.18 | 069-2018: Eckwerte der Stadt Trier 2019 und 2020

Haushaltsplan 26.09.18 | 069-2018: Anlage Drucksache

Haushaltsplan 26.09.18 | Kurzinformationen Dokumente Haushaltsplanentwurf 2019, 2020

Haushaltsplan 26.09.18 | 465-2018: Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

Bürgergutachten 26.09.18 | 465-2018: Anlage 1 - Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

Haushaltsplan 26.09.18 | 465-2018: Anlage 2 - Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

Infos Haushalt

01.10.18 | Das Loch soll endlich kleiner werden

OB Wolfram Leibe stellt Haushaltsplan vor: Kein Grund zum Jubeln, aber auch kein Grund zum Verzweifeln

Die Stadt Trier plant ihre Zukunft: Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat in der Stadtratssitzung am Mittwoch den Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Darin enthalten sind viele Investitionen, die das Leben verbessern sollen. Um das zu finanzieren, ist aus Sicht des OBs die Erhöhung zweier Steuern nötig.

So ist die finanzielle Lage:
Die Stadt Trier kann seit vielen Jahren ihren Haushalt nicht ausgleichen. Das heißt: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. 2019 wird das Defizit voraussichtlich bei rund 28 Millionen Euro liegen, 2020 bei 29 Millionen. Die Gesamtverschuldung der Stadt liegt derzeit bei 715 Millionen Euro – und sie wird in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Für Oberbürgermeister Wolfram Leibe ist das dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Denn über die Jahre hinweg sieht er eine positive Entwicklung: Zu Anfang des Jahrzehnts war das Defizit, also das Haushaltsloch, noch fast doppelt so hoch.

Darum gibt es ein Haushaltsloch:
Die Gründe für die Trierer Finanznot sind vielfältig. Auf der Einnahmeseite zeigt sich vor allem, dass Trier die großen Industrie- und Gewerbebetriebe fehlen. Vergleichbare Großstädte in Rheinland-Pfalz haben wesentlich höhere Gewerbesteuereinnahmen, profitieren also davon, dass die Wirtschaft seit Jahren brummt. Während andernorts die Gewerbesteuereinnahmen stark angestiegen sind, liegen sie in Trier seit Jahren kontinuierlich bei rund 60 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite machen vor allem die Sozialausgaben der Stadt zu schaffen. Das sind nicht nur Ausgaben wie die Grundsicherung für Arbeitslose, sondern auch die für Kinder- und Jugendhilfe, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter, die Eingliederungshilfen für Behinderte, Zuschüsse zur Pflege und nicht zuletzt die Kosten für Kindertagesstätten. Bei der Versorgung mit Kita-Plätzen liegt Trier landesweit im vorderen Bereich, hat gerade erst die Kita im Freschfeld neu gebaut und Personal eingestellt. Im Sozialbereich erhält die Stadt zwar heute schon finanzielle Unterstützung von Bund und Land, trotzdem bleibt sie 2018 auf rund 72 Millionen Euro Kosten sitzen, die Trier alleine stemmen muss.

Wie das Defizit kleiner werden soll:
Für den Oberbürgermeister ist es keine Frage, dass Trier weiterhin hohe Standards bei der Versorgung mit Kita-Plätzen und der guten Ausstattung der Kitas beibehalten soll – damit die Stadt attraktiv für Familien bleibt. Leibe fordert aber, dass der Stadtrat die Einnahmen erhöhen muss, um diese Standards auch zu halten. Bund und Land unterstützen die Stadt, haben in jüngster Zeit sogar die Hilfen erhöht, daher sagt Leibe: „Wir müssen selbst etwas beitragen. Wir müssen weg vom Tropf kommen." Sein Ziel ist und bleibt, den Eckwertebeschluss umzusetzen, den der Stadtrat gefasst hat: Das Haushaltsloch soll bis 2022 verschwinden.

Für 2019 schlägt der OB daher zwei moderate Steuererhöhungen vor: Der Hebesatz der Grundsteuer B soll von 450 Prozent um 30 Punkte auf 480 Prozent steigen. Die Grundsteuer B zahlen sowohl Hausbesitzer wie auch Mieter, da sie auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Für eine 70 Quadratmeter-Wohnung würde das nur eine Mehrbelastung von rund 9 Euro bedeuten – pro Jahr, haben die Haushälter der Stadt ausgerechnet. Bringen würde es der Stadt allein 2019 Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro. Auch bei der Gewerbesteuer sieht Leibe die Notwendigkeit, den Hebesatz zu erhöhen, um 10 Prozentpunkte auf 430 Prozent. Damit liegt die Stadt immer noch unter dem Durchschnitt vergleichbarer Großstädte. Dem Haushalt könnte es rund 1,4 Millionen Mehr-Einnahmen 2019 bringen. Auch hier sieht Leibe die Erhöhung als moderat an und rechnet vor: Ein Betrieb, der heute rund 1600 Euro Gewerbesteuer zahlt, würde dann 27 Euro mehr zahlen – pro Jahr.

So wird investiert:
Das Haushaltsloch hindert die Stadt nicht daran, investieren zu können. „Wir gestalten die Zukunft", sagt OB Leibe. 5,2 Millionen Euro fließen beispielsweise in die konkrete Planung der Theatersanierung, 7,3 Millionen Euro in die Planung einer neuen Feuerwache am Standort des alten Polizeipräsidiums. Zahlreiche Straßen- und Gebäudesanierungen stehen fürs Baudezernat auf der To-Do-Liste – das Leibe nun auch personell gut aufgestellt sieht. 70 Vollzeitstellen seien im Baubereich geschaffen oder von befristet in unbefristet umgewandelt worden, sagt der OB. Alle wichtigen Flächen in Trier, die auf dem Markt seien, habe die Stadt gekauft oder werde sie kaufen, wie das Burgunderviertel, die Jägerkaserne oder die General- von-Seidel-Kaserne (GvS). Letztere wird als Gewerbegebiet entwickelt – um auch damit wieder die Einnahmen zu stärken.

So geht es weiter:
Der OB hat den Haushaltsentwurf vorgestellt. Jetzt ist der Stadtrat dran, der beraten und darüber streiten muss, welche Änderungen er gerne hätte. Der Haushaltsbeschluss, also das Bugetrecht, ist das wichtigste Recht der gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Die Fraktionen beraten nun intern, aber auch gemeinsam in den Fachausschüssen. Der Haushaltbeschluss fällt in der Stadtratssitzung am 18. Dezember.

Das tut sich in Trier:
Der Vorschlag von OB Leibe und der Verwaltung sieht für 2019/2020 zahlreiche Projekte vor, die zum Teil laufen, zum Teil erst beginnen. Genannt sind hier einige große Beispiele. Entscheiden muss nun der Stadtrat.

•Straßen und Infrastruktur:
Neue Verbindungsstraße Trier-West (1,7 Mio.), Umbau Römerbrückenkopf (3,7 Mio.), neue Stadtteilmitte West (2,4 Mio.), Jägerkaserne (7 Mio.), Luxemburger Straße (850.000), Hornstraße (450.000), Sanierungsgebiet Ehrang (2,3 Mio.), Straßenausbau Mariahof (1,6 Mio.), ÖPNV-Beschleunigung (650.000), Radweg Ruwer (760.000), Nikolaus-Koch-Platz (900.000), Ausbau Turm-/Lindscheid-/Meierstraße (550.000), Zum Pfahlweiher (1,3 Mio.), Loebstraße 3. Abschnitt (860.000), Am Grüneberg (2,3 Mio.), Benediktinerstraße (8,7 Mio.), Eltzstraße (1,2 Mio.), Eisenbahnstraße (980.000), Zurmaiener Straße (530.000), Moselufer (550.000), Olewiger Bach (790.000), Parks/Gärten (390.000), Friedhöfe (1,2 Mio.).

•Wohnen:
Sanierungen Auf Mariahof (3,1 Mio.), Gneisenaubering (6,3 Mio.), Eurener Straße (1,5 Mio.), Neubau BU 14 (780.000).

•Kinder/Jugend/Sport:
Kinderspielplätze (600.000), Neubau Kita Feyen (3 Mio.), Neubau Kita Pfalzel (4,3 Mio.), Erweiterung Grundschule Feyen (2,1 Mio), Exhaus-Sanierung (740.000), Neubau Turnhalle Matthias-Grundschule (2,5 Mio.), Neubau Mäusheckerweghalle (8,4 Mio.), Neubau Sporthalle Feyen (5 Mio.), Neubau Sporthalle West (4,7 Mio.), Sanierung Egbert-Schule (1,5 Mio.), Sanierung Fachklassen AVG (6,5 Mio.), MPG (580.000), Sanierung der IGS (4,3 Mio.), Investitionen Berufsbildende Schulen (761.000).

•Kultur:
Theatersanierung (5,2 Mio.), Sanierung Tufa (2 Mio.), Sanierung Europäische Kunstakademie (709.000).

•Verwaltung:
Umgestaltung KfZ-Zulassung und Parkplatz (960.000), Feuerwehr (7,3 Mio. für neue Feuerwache, 700.000 Euro Rettungswagen

24.09.18 | Bürgerhaushalt startet am 27. September

(gut) Ab Donnerstag, 27. September, haben die Bürgerinnen und Bürger Triers wieder die Möglichkeit, Vorschläge zum Doppelhaushalt der Stadt einzureichen. Abgeschlossene Projekte der Vergangenheit zeigen: Vorschläge der Trierer werden gehört und umgesetzt.

Bei einem Bürgerhaushalt werden die Einwohner der Stadt an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt. Die Bürgerinnen und Bürger können vorschlagen, wo ihre Stadt sparen kann, wofür Geld ausgegeben werden soll und wie die Einnahmen erhöht werden können. Die Vorschläge werden von den städtischen Fachämtern geprüft und vom Rat oder den Ortsbeiräten beschlossen. Ein Rechenschaftsbericht zeigt später, was aus den Vorschlägen geworden ist.

Ab 27. September können die Bürger im moderierten Online-Verfahren auf www.trier-mitgestalten.de Vorschläge zum Doppelhaushalt 2019/20 einreichen. Diese können sich explizit auf den Haushaltsentwurf beziehen, es können aber auch andere Themen aufgegriffen werden. Darüber hinaus können Vorschläge anderer Bürger kommentiert oder bewertet werden. Die Einreichung der Vorschläge ist noch bis 15. Oktober möglich. Bewertet werden können diese bis 21. Oktober.

Die 30 bestbewerteten Ideen werden von der Verwaltung geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Zusätzlich haben die Stadtratsfraktionen die Möglichkeit, zu den Vorschlägen der Bürger auf der Plattform Stellung zu beziehen. Die Entscheidung über die Umsetzung findet im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende November statt. Die Beschlussfassung durch den Stadtrat folgt am 18. Dezember. Die Ergebnisse der Beratungen werden auf der Plattform dokumentiert.

Bei den bisherigen Bürgerhaushalten wurden im Schnitt mehr als 300 Vorschläge eingereicht. Toni Loosen- Bach, Beauftragter bei der Stadtverwaltung für den Bürgerhaushalt, erläutert: „Die Bürgerinnen und Bürger benennen in der Regel das, was sie unmittelbar betrifft. Dies können Vorschläge sein, die die Einnahmen der Stadt verbessern sollen, wie die Einführung einer Kulturabgabe oder die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, aber auch viele kleine Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Wohnumfeldes beitragen, wie das Aufstellen von Bänken.“ Der thematische Schwerpunkt liege bei allen Bürgerhaushalten im Bereich Verkehr, so Loosen-Bach.

Beim letzten Bürgerhaushalt befassten sich gleich mehrere Vorschläge unter den Top 30 mit der Verbesserung der Radwege und einer konsequenten Umsetzung des Mobilitätskonzeptes. Dafür wurden 150.000 Euro bereitgestellt. Mittlerweile konnten bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes, insbesondere in der Innenstadt, deutliche Fortschritte erzielt werden. Bereits umgesetzt sind die Umbauprojekte Simeonstiftplatz/Treviris/Walramsneustraße, der Lückenschluss Rindertanzplatz, der Radweg in der Hindenburgstraße. und die Piktogramme in der Weberbach. Aktuell in der Umsetzung sind der Ausbau des Nikolaus-Koch-Platzes sowie die Einrichtung einer Fahrradstraße in Trier-Süd. Der sichere Zugang zum Ruwer-Radweg zählte ebenfalls zu den bestbewerteten Vorschlägen des letzten Bürgerhaushalts. Die Umsetzung soll nächstes Jahr beginnen.

Online können Vorschläge unter www.trier-mitgestalten.de gemacht werden. Sie können aber auch an Toni Loosen-Bach, Rathaus, Am Augustinerhof, 54290 Trier, gesendet werden

14.09.18 | OB präsentiert Entwurf für Doppelhaushalt im Stadtrat

(pe) In der nächsten Sitzung des Trierer Stadtrats am Mittwoch, 26. September, 17 Uhr, Großer Rathaussaal, stellt Oberbürgermeister Wolfram Leibe den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 vor. Damit beginnt der Beratungsprozess in den städtischen Gremien, der kurz vor Weihnachten abgeschlossen werden soll.

Weitere Themen der September-Sitzung sind die Finanzierung des Exhauses, Mieterhöhungen in Teilen des städtischen Wohnungsbestands und der Bau einer zweiten Fahrzeughalle am Brand- und Katastrophenschutzzentrum Ehrang. Auf der Tagesordnung stehen außerdem acht Anfragen und sieben Anträge der Fraktionen sowie eine Einwohnerfragestunde. Die Sitzung wird wieder im Bürgerrundfunk OK 54 übertragen und ist über dessen Mediathek (www.ok54.de) sowie über Youtube verfügbar.

25.07.18 | Bürgerhaushalt für 2019/20 vom 27. September bis 21. Oktober

Unmittelbar nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2019/20 durch OB Wolfram Leibe im Stadtrat startet die Bürgerbeteiligung zur städtischen Etatplanung. Ab Donnerstag 27. September, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, im moderierten Online-Verfahren Vorschläge zum Doppelhaushalt einzureichen, zu kommentieren und zu bewerten. Die Phase „Vorschlagseinreichung“ endet am 14. Oktober. Die Phase „Bewertung“ endet am 21. Oktober. Die Bürgerinnen und Bürger können auch Ideen speziell für ihre Stadtteile eingeben.

Die 30 bestbewerteten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden von der Verwaltung gründlich geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Ratsfraktionen können zudem die Vorschläge auf der Plattform kommentieren..
Mit dem Bürgerhaushalt kommt das Rathaus auch der Pflicht zur Offenlegung des Haushaltsentwurfs nach

Frage | Antwort

Warum muss ich meine Adresse bei der Anmeldung angeben?

Die Angabe der Adresse ist nötig, um Missbrauch vorzubeugen. Sonst könnten sich einige Personen mit mehreren E-Mail-Adressen anmelden und so Vorschläge mehrfach bewerten.