Bürgerhaushalt beendet
Am 10.10.2021 endete die aktive Phase des Bürgerhaushalts für 2022/23. Vom 1. bis 19 September konnten die Triererinnen und Trierer Ideen eingeben und vom 27. September bis 10. Oktober bewerten sowie die gesamte Zeit kommentieren. Die Vorschläge finden Sie hier.
Mittlerweile liegen die Stellungnahmen der Verwaltung vor. Der Stadtrat entschied am 26. Januar 2022 über den Haushalt 2022/23 und damit auch über die 30 bestbewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt.
Ergebnis 2021
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Fußgängerbrücke von Trier-Ost zum Hauptbahnhof bauen
Eine Brücke von Trier-Ost zum aus Luftlinie 100m entfernten Bahnhof steigert die Lebensqualität enorm und könnte ein sehr wichtiger Anreiz für die Nutzung des ÖPNV sein.
Der bisherige Weg von Gartenfeld/Ost ist ein oftmals hinderlich Umweg.
Rathaus alles online beantragen können, Personal sinnvoll einsetzen
Im Rathaus sollte man die gängisten Anträge auch online beantragen können.
- Bsp. Personalausweis
- 1. Termin beantragen => das geht alles online (Ja, auch unterschreiben und ja die Technik ist heute so weit, dass das auch sicher ist.)
- 2. Termin abholen => geht per Post direkt an den Bürger (der alte Ausweis ist sowieso abgelaufen)
Bzw. kann man sich den ganzen Stress auch sparen, indem man nach Ablaufdatum des alten Personalausweis direkt einen neuen zusendet.
Weitere Kritikpunkte:
- Kartenzahlung vor Ort ist nicht möglich (EC-Karte).
- Bezahlung per Mastercard/VISA ermöglichen.
- Fotoautomat ist für ältere Menschen nicht zu bedienen.
- Auch nach Corona Terminvereinbarungen. ABER das System so anbieten, dass auch genügend Termine verfügbar sind. Und das Terminsystem überdenken (es ist doch klar, dass sich eine Person dann 10-20 Termine reserviert, wenn man nicht weiß wann der Ausweis kommt).
Mehr Abstellanlagen für Fahrräder in der Innenstadt schafffen
Mittlerweile sind doch erfreulich viele Leute mit dem Fahrrad unterwegs und in der Innenstadt, z.B. am Domfreihof oder auch an Kornmarkt, Trier Galerie etc. wird es manchmal schwierig, einen Platz zum Abstellen des Fahrrades zu finden.
Hier können neue Bügel aufgestellt werden.
Schulen auf ein zumindest annehmbares Niveau bringen.
Kinder sind unsere Zukunft.
wenn ich aber sehen muss wie wir unsere Zukunft behandeln (Toiletten ohne Seife und Toilettenpapier, falls sie denn nicht komplett defekt sind; fehlende Luftreiniger für die Klassen, ungenügende Internetanbindungen und Multimediagestaltungen) möchte ich am Willen durch die Kinder eine Zukunft zu gestalten stark zweifeln.
unsere Schulen brauchen:
* funtionierende, saubere, ausgestattete Toiletten
* Luftreiniger
* Anbindung an ein gutes Internet
* Zeitngemäße Multimediaausstattung (auch für Heimunterricht)
was den Heimunterricht angeht sollten die Lehrer auch PRÄSENZZEITEN haben, in denen sie beispielsweise vom Klassenzimmer aus in Videokonferenz Ihren Schülern mit Rat und Tat zur seite stehen können und Ihnen ihre Fragen beantworten.
Großen Samstagsmarkt einführen
Wochenmärkte sind in vielen Städten eine wahre Instanz, laden zum Verweilen, Frühstücken und Weinchen trinken ein. Damit haben die Märkte eine große Anziehungskraft auch über die Stadtgrenzen hinaus, erhöhen die Lebensqualität und geben mehr regionalen Anbietern die Möglichkeit sich zu präsentieren. Trier hätte das Potenzial einen "besseren" Markt an Samstagen auzurichten.
Weitere Flächenversiegelungen vermeiden
Was mich auf die Palme bringt ist die Ansiedlung des Globus-Marktes auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche. Wobei Globus doch bereits eine andere Fläche gekauft hatte. In Zeiten des Klimawandels und der vor kurzem ungeheuren Flutkatastrophe - auch hier bei uns - sollte endlich ein Umdenken stattfinden. Wir können doch nicht einfach alles platt machen!
Trier zur klimafreundlichen Stadt machen
Fahrradwege ausbauen und Straßen zurück und umbauen
Stadt begrünen mit essbaren Pflanzen
regionale Landwirtschaft fördern
regionale regenerative Energieerzeugung fördern
Flächenversiegelung stoppen und versiegelte Flächen renaturieren
Ökologisch sinnvolle Gärten fördern
Förderung für Vermieter, Mieter und private Hausbesitzer, wenn ökologisch sinnvolle Begrünung geschaffen wird (Wildblumenwiese, Obstbäume, Unterschlupf für Kleintiere).
Neuer wichtiger Radweg: Anschluss Radnetz Trier-Mitte Ostallee Richtung Süden vorm Landesmuseum
Anschluss Radnetz Trier-Mitte Ostallee Richtung Süden vorm Landesmuseum. Dieses Vorhaben verbindet Trier Mitte besser für Radfahrer mit den östlichen, südlichen Teilen der Stadt. Dadurch währen sowohl das Stadtmuseum als auch zB. das FWG sehr viel besser und sicherer angeschlossen.
Verkehrsproblem lösen: Rot markierte Radfahrstraßen schaffen
Eindeutiges und sichtbares Wegenetz für Radfahrer schaffen. Rot markierte Radfahrstraßen. Piktogramme auf Straßen und Gehwegen genügen nicht!
Stichwort Öffentliche Toiletten schaffen
Es sind einfach zu wenig Toiletten in der Stadt Trier, grad in der Toristenzeit wird es oft beklagt. Man könnte sie wie gewohnt kostenpflichtig machen.
Freie Busfahrten für alle Schüler einführen
Unabhängig von der Entfernung sollten alle Schüler die Schulbusse unentgeltlich nutzen können. Das entlastet die Straßen und den Verkehr.
Mehr Fahrradständer in der Innenstadt aufstellen
Es besteht Bedarf an mehr Radständern im oberen Bereich Konstantinstraße/Ecke am Breitenstein oder alternativ An der Meerkatz.
Radweg Kleingärten Tempelbezirk (Altbach) + Trier Ost ausbessern + beleuchten
Die Radwege entlang des Altbach am KGV Tempelbezirk und entlang des KGV-Trier-Ost müssen dringend ausgebessert, beleuchtet und wo möglich verbreitert werden.
Das an sich begrüßenswerte hohe Aufkommen an Fußgängern und Radfahrern in diesen Bereichen führt häufig zu gefährlichen Situationen für alle Beteiligten.
Bahnhofsvorplatz - Mehr Fahrradständer bereit stellen
Anzahl der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof außerhalb der Fahrradgarage für "Kurzparker" erhöhen.
Stadtbild verändern für Besucher / Trierer: Leben am Wasser neu denken
Moselufer nutzbar machen mit Cafés nicht nur auf 3 Restaurants beschränken (Zur Laubener Ufer zu weit weg von Innenstadt) z.B. Kranhäuser am Ufer.
Bürgersteige in Trier barrierefrei und autofrei
Viele Bürgersteige in Trier (zu Trier gehören auch die Stadtteile) sind nicht barrierefrei. Ich spreche hier nicht von einer Auffahrrampe oder von Bodenmarkierungen für Blinde an Kreuzungen und Überwegen, sondern allein die Tatsache, dass ältere Menschen den Bürgersteig nicht nutzen können, da dieser sehr stark gekrümmt ist oder tiefe Schlaglöcher besitzt. Auch das Fahren mit einem Rollstuhl/Kinderwagen ist auf vielen Bürgersteigen nicht möglich, da diese aufgrund von Qualität und Größe ungeeignet sind. Das Parken auf dem Bürgersteig ist ja sowieso nach StVO verboten und wird mit 30€ geahndet, leider wird dies nie vom Ordnungsamt überprüft.
Fahrradständer auch in der Fußgängerzone aufstellen
Das Fahrrad wird umso attraktiver als Alternative zum Auto beim Einkauf, je näher man an die Geschäfte heran kann. In der Fußgängerzone ist dies zwischen 11:00 und 19:00 Uhr zwar nur schiebend möglich, trotzdem schätzen Radfahrende es sehr, wenn sie ihre Einkäufe direkt auf ihr Fahrrad verladen können und nicht erst aus der Fußgängerzone heraustragen müssen.
Radweg in Saarstr. anlegen
In der Saarstr. einen Radweg anlegen.
Wasserausgleichsflächen nicht mehr bebauen
Keine weitere Bebauung auf Wasserausgleichsflächen wie der Flur zwischen der B53 und dem Moselradweg (parallel zur Damm- und Merowingerstraße), damit können Hochwasserschäden gesenkt werden.
Radschnellweg Süd parallel zur Bahn bauen
Vom Kreisel an den Kaiserthermen (auch für Fahrräder ein Knotenpunkt) sollte ein Radschnellweg durch Heiligkreuz und Trier-Süd zur Mosel und weiter Richtung Konz gebaut werden. Viele Teilstücke existieren schon, andere lassen sich leicht realisieren, mit etwas gutem Willen sogar kreuzungsfrei:
Durch die Kleingartenanlage führt bereits ein guter Weg. In der Fortsetzung ist die Seniastraße mit dem Randstein in der Fahrbahnmitte und den rückwärts ausparkenden Autos aktuell noch eine Gefahrenstelle, gefolgt von der Kreuzung Im Hopfengarten am tiefsten (=schnellsten) und unübersichtlichsten Punkt. Hier sollte baulich mehr Sicherheit und Komfort geschaffen werden, am besten ein kreuzungsfreier Radweg entlang der Gleise auf der Eisenbahnbrücke, die breit genug ist. Eine Verlängerung parallel der Gleise bis zur Hawstraße (oder noch eleganter kreuzungsfrei auf der auch hier ausreichend breiten Eisenbahnbrücke weiter bis Am Kiewelsberg) könnte das aktuelle Zick-zack mit engen Kurven und Steigungen durch Recking- und Friedensstraße ersetzen. Wenn (wie geplant) der Radweg unter der neuen Aulbrücke durchläuft, geht es von dort gerade, gut ausgebaut und kreuzungsfrei weiter bis zur Brücke über die Eisenbahn an der Medardstraße. Bleibt als letztes Hindernis zu Mosel die Pellinger Straße, wo aber auch ausreichend Platz unter der bestehenden Brücke vorhanden wäre, um hier (westlich der Gleise) einen Radweg zu bauen.
Neubaugebiete nur klimaneutral bebauen
Die Stadt sollte alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel der Bauleitplanung und Stadtbildpflege ausschöpfen, dass bei größeren Neubauprojekten klimaneutral oder klimapositiv gebaut werden muss (z.B. zentrale Geothermie, Dächer mit Solar oder begrünt, Holzbau, ÖPNV-Anbindung, mehr Rad- als Autostellplätze, Schwammstadt etc.). Der Handlungsbedarf ist zweifelsfrei da, die Grundsatzbeschlüsse auch, jetzt muss das Stadtplanungsamt Nägel mit Köpfen machen.
Alleenring mit mehr Grün beleben
Alleenring beleben (kaputte Brunnenanlagen im ganzen Stadtbild, ein paar Blumentöpfe sind hoffentlich nur der Anfang in 2021).
Moderne Verkehrsampeln einführen
Die Verkehrsampeln in Trier entsprechen leider nicht dem Stand, die in einer Großstadt wie Trier angemessen wären. Man muss beispielsweise nachts an roten Ampeln halten, obwohl man der einzige Verkehrsteilnehmer ist.
Hier kann sich die Stadt ein Beispiel an den Niederlanden nehmen. Dort würde die Ampel automatisch auf Grün schalten. Auch tagsüber würde ein solches System während der Rushhour den Hauptverkehrsstraßen eine längere Grünphase gewähren und nur dann auf rot schalten, wenn tatsächlich andere Verkehrsteilnehmer auf die Straße abbiegen möchten.
Fußgängerzone Rollstuhl-/ Rollatorgerechter gestalten
Bei Pflastersanierungen einen Streifen so eben gestalten, dass Rollstuhlfahrer ihn weitgehend erschütterungs- und schmerzfrei nutzen können (z. B. große ebene Pflasterplatten). Historisches Pflaster ist für viele Rollstuhlfahrer unangenehm.
Pendlerradroute (PRR) schaffen
Die Pendlerradroute endlich in Angriff nehmen, damit eine sichere Anbindung von Konz und Schweich nach Trier gewährleistet ist. Außerdem wäre dies ein guter Beitrag für die Umwelt.
Öffentlichen Toiletten kostenfrei bereit stellen
Die öffentlichen Toiletten welche in Eigentum bzw. im Betrieb durch die Stadt und ihrer angeschlossenen Gesellschaften sind, sind dem Bürger Kostenfrei zur Verfügung zu stellen. So kann das sog. Wildpinkeln eingedämmt werden.
Mehr Infrastruktur für Verkehr (außer PKW) schaffen
Ich fände es toll, wenn mehr in Infrastruktur für Verkehrsteilnehmer*innen außer PKW investiert wird. Beispielsweise sichere Radwege, welche nicht irgendwann plötzlich Enden und mehr Fußgängerzonen bzw. verkehrsberuhigte Bereiche.
Outdoor Parks, Geräteparks schaffen wie am Mattheiser Weiher
Hier der fertige Park, der durch Sponsoren und crowdfunding finanziert worden ist. Die Anlage ist relativ klein, da es damals fast an der Finanzierung gescheitert wäre, an solch einem Park tummeln sich zu Höchst-Zeiten 30-50 Menschen. Andere Beispiele für solche Parks findet man in Bitburg, Berlin und weiteren Großstädten, es können nicht nur Calisthenics Geräte verwendet werden, sondern auch Geräte für Menschen mit Beeinträchtigung oder Kletter-Wände sowie Spielgeräte für Kinder.
Ich bin der Initiator des Geräteparks Trier, der vor drei Jahren am Mattheiser Weiher den Gerätepark gebaut wurde. Wir haben diesen in ehrenamtlicher Tätigkeit finanziert und gebaut.
Wir haben festgestellt, dass solche Parkanlagen sehr beliebt sind bei Jung & Alt. Die Erweiterung auf mehrere Standorte wünschen sich sehr viele Leute, da sie generationsübergreifend sind und eine langfristige Investitionen in Gesundheit und Spaß bieten.
Die Kosten pro Park belaufen sich auf circa 80.000 bis 200.000 €. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur verfügung.
Dachbegrünung an Bushaltestellen einführen
... zur Verbesserung des Stadtklimas. Bienenfreundlich. Wie z.B. in Utrecht/NLschon umgesetzt.
Dokumente Haushalt
Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Vorlage 367/2021: Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2022/2023
Vorlage 367/2021: Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2022/2023Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Anlage 1: Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Trier 2022/2023
Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Anlage 2: Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Trier 2022/2023
Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Anlage 3: Strukturpapier zum Haushalt der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Anlage 4: Liste freiwilliger Leistungsbereich
Haushaltsplan 12.07.21 | Anlage 5: Übersicht Projekte und Maßnahmen über 50.000 Euro
Haushaltsplan 02.07.21 | 367/2021: Anlage 6: Stellenplanveränderung
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Infos Haushalt
17.08.21 | Vier Millionen Euro müssen noch raus
Es brauche eine Kraftanstrengung, einen genehmigten Haushalt für die Jahre 2022/23 zu bekommen, stellte Oberbürgermeister Wolfram Leibe dem Stadtrat jüngst in Aussicht. Er hob aber auch positive Aspekte hervor.
In einer Sitzung des Trierer Stadtrates hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe Mitte Juli den Haushalt 2022/23 eingebracht. Das bedeutet, dass nun die Fraktionen des Stadtrates diesen Entwurf der Verwaltung studieren und Änderungsvorschläge einbringen können. Am 17. und 18. November diskutieren die Fraktionen ihre Änderungswünsche in ganztägigen Beratungen, am 15. Dezember soll der Haushalt dann verabschiedet werden. Dabei geht es um eine Menge Geld, das die Stadt in diesen beiden Jahren bewegen kann: Das Haushaltsvolumen beträgt über eine Milliarde Euro. Das große Problem: Die Ausgaben der Stadt übersteigen deutlich die Einnahmen. 2018 schloss der Haushalt mit einem Plus von einer Million Euro ab, 2019 mit einem Minus von elf Millionen – wobei in diesem Jahr auch zwölf Millionen Euro an Schulden getilgt wurden.
„Wir waren auf einem guten Weg“, sagte OB Wolfram Leibe. Dann kam Corona und die Einnahmen der Stadt, beispielsweise bei der Gewerbesteuer, brachen drastisch ein. Für 2020 wird sich das Defizit vermutlich auf rund 23 Millionen Euro belaufen, 2021 womöglich sogar auf ein Minus von 31 Millionen Euro. Für 2022 sieht die Planung nun einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 24,4 Millionen Euro vor, 2023 einen Fehlbedarf von 21 Millionen Euro. Die Verschuldung der Stadt wird also weiter ansteigen. Sie setzt sich zusammen aus Krediten für Investitionen – Geld also, mit dem Werte geschaffen werden, zum Beispiel Straßen oder Kitas, die neu errichtet werden. Diese vom OB gerne auch als „gute Schulden“ bezeichneten Investitionskredite betragen rund 300 Millionen Euro. Hinzu kommen Liquiditätskredite von rund 450 Millionen Euro. Das sind die Schulden, die die Stadt schon seit Jahrzehnten aufgehäuft hat, um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausnahmen zu decken.
Der ursprüngliche Plan von Stadtrat und Verwaltung, ab 2023 kein Haushaltsloch mehr zu produzieren, ist damit nicht mehr zu erreichen. Ziel müsse nun sein, bis 2025 auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen, sagte Leibe.
Was also nun tun gegen das drohende Finanzloch im Doppelhaushalt, das in der ursprünglichen Planung für 2022 sogar bei fast 50 Millionen lag? Als Finanzdezernent schlägt der OB eine Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 600 Prozent vor. Diese Steuer zahlen alle Grundstückseigentümer, sie kann auf die Mieter umgelegt werden. Bei einer Drei-Zimmer-Wohnung wäre das eine Mehrbelastung von rund 36 Euro pro Jahr, bei einem Einfamilienhaus von 100 Euro. Bringen soll das Mehreinnahmen von rund fünf Millionen Euro. Das Baudezernat verschiebt Projekte aus der Arbeitsliste um ein Jahr, spart dadurch rund zehn Millionen Euro ein. 5,5 Millionen Euro will der OB bei den Personalkosten sparen, 1,1 Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen. Dennoch ist das mit diesen Vorgaben entstehende Haushaltsloch mit 24,4 Millionen Euro noch zu groß, um von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eine Genehmigung zu bekommen, fürchtet Leibe. Die Erwartung der ADD sei, dass die Stadt maximal 20 Millionen Defizit im nächsten Jahr erziele – weitere vier Millionen Euro müssen also noch eingespart werden. An den Stadtrat richtete er für die anstehenden Beratungen der Fraktionen deshalb auch die Frage: „Was können wir noch tun, um dieses Defizit zu reduzieren?“ Dieses Thema wird die anstehenden Beratungen vermutlich prägen.
Trotz Verschuldung und Haushaltsloch: Die Stadt hat ausreichend Mittel, um zu investieren. Viele Projekte werden durch Bund und Land gefördert. Und auch Investitionen, die in einem Jahr nicht abgeschlossen wurden, lassen sich in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Deshalb stehen für 2022 je nach Abbau der Mittel in diesem Jahr bis zu 100 Millionen Euro für Investitionen bereit, 2023 rund 62 Millionen. Ob das Geld ausgegeben werden kann, hängt davon ab, wie viele der großen und kleinen Projekte vom Baubereich umgesetzt werden können.
Zu den Projekten, bei denen die Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger am sichtbarsten werden, gehören viele, die bereits laufen, etwa die Digitalisierung der Schulen, der Stadtumbau in Trier-West, die Sanierung des Nordbads und der Wolfsberghalle, der nächste Bauabschnitt der IGS auf dem Wolfsberg, die Erweiterung des Humboldt-Gymnasiums, der Neubau der Kita St. Adula in Pfalzel und die Erweiterung der Tufa. Hinzu kommen 2022 und 2023 neue Projekte wie der Neubau der Grundschule in Trier-West, der Neubau der Hauptfeuerwache mit dem Abriss des ehemaligen Polizeipräsidiums und die Sanierung vieler Schulhöfe in der ganzen Stadt.
13.08.21 | Bürgerhaushalt Vorschlagsphase beendet | Bewerten startet am 27. September
Bürgerbeteiligung zur städtischen Etatplanung für 2022/23 gestartet
Seit dem 1. September besteht wieder die Möglichkeit, im moderierten Online-Verfahren Vorschläge zum Doppelhaushalt einzureichen, zu kommentieren und zu bewerten. Die Phase „Vorschlagseinreichung“ endete am 19. September. Die Phase „Bewertung“ startet am 27. September und endet am 10. Oktober. Die Bürgerinnen und Bürger können auch Ideen speziell für ihre Stadtteile eingeben.
Die 30 bestbewerteten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden von der Verwaltung gründlich geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Ratsfraktionen können zudem die Vorschläge auf der Plattform kommentieren. Seite zum Bürgerhaushalt aufrufen.
13.07.21 | Entwurf Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Jahre 2022/2023
Bürgerbeteiligung gemäß § 97 Absatz 1 GemO ab dem 14. Juli 2021 bis zum 27. Juli 2021
Durch das zum 01. Juli 2016 in Kraft getretene Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Einwohnerinnen und Einwohnern bürgerfreundlicher ausgestaltet. Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) ist der Entwurf der Haushaltssatzung nach der Zuleitung an den Stadtrat bis zur Beschlussfassung den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen und Ihnen die Möglichkeit einzuräumen, dem Stadtrat innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung Vorschläge zum Entwurf einzureichen.
Der Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2022/2023 liegt ab dem 14. Juli 2021 bis zur Beschlussfassung (Stand heute: 15.12.2021) während der Dienstzeiten montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Verwaltungsgebäude I, Rathaus, 2. Obergeschoss, Zimmer 206 aus. Zur Wahrung der Corona-Schutzauflagen ist eine vorherige telefonische Terminabsprache unter der Rufnummer 0651/718-1209 erforderlich. Darüber hinaus ist der Entwurf auch auf unter https://www.trier.de/rathaus-buerger-in/buergerservice/bekanntmachungen/... einsehbar.
Vorschläge zum Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2022/2023 können ab dem 14. Juli 2021 bis zum 27. Juli 2021 zu den vorgenannten Dienstzeiten nach vorheriger telefonischer Terminabsprache schriftlich, unter Angabe von Name und Anschrift, abgegeben werden. Zur Wahrung der Corona-Schutzauflagen ist eine vorherige telefonische Terminabsprache unter der Rufnummer 0651/718-1209 erforderlich. Daneben besteht die Möglichkeit Vorschläge, unter Angabe von Name und Anschrift, über die E-Mail-Adresse finanzverwaltung@trier.de zu übermitteln. Die Vorschläge werden dem Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung vorgelegt.
Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2021 über den Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2022/2023 einen Beschluss fasst.
13.11.20 | Kein Bürgerhaushalt bei der nächsten Haushaltsberatung möglich
(pe) Wegen der Corona-Krise muss der Trierer Bürgerhaushalt dieses Jahr entfallen. Die mit der Pandemie verbundenen außerordentlich hohen Belastungen für den Haushalt und die verbleibende kurze Zeit zwischen Einbringung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 lassen keinen Spielraum für eine adäquate Durchführung des achten Trierer Bürgerhaushaltes. Seit 2009 konnten die Triererinnen und Trierer vor der Verabschiedung des Haushalts Vorschläge zu den Einnahmen und Ausgaben der Stadt einbringen. Die bestbewerteten Vorschläge wurden dann vom Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert.
Nicht von der Absage betroffen ist das in der Gemeindeordnung gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligungsverfahren, das der Landtag 2016 beschlossen hatte. Danach muss der Haushaltsentwurf nach der Einbringung im Stadtrat, den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. Sie müssen die Möglichkeiten erhalten, dem Stadtrat Vorschläge dazu einzureichen. Der Entwurf des städtischen Haushaltes 2021 liegt vom 18. November bis 1. Dezember während der Dienstzeiten im Rathaus aus. Zur Einhaltung der Corona-Schutzauflagen ist eine vorherige Terminabsprache unter der Rufnummer 0651/718-1209 erforderlich. Darüber hinaus ist der Entwurf über die Internetseite www.trier.de/bekanntmachungen einsehbar
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Frage | Antwort
Welche Vorschläge kommen weiter?
Die bestbewerteten 30 Bürgervorschläge, die sich auf den Haushalt der Stadt Trier beziehen, werden von der Verwaltung geprüft. Der Rat entscheidet zusammen mit dem Haushaltsplan über die Umsetzung dieser Vorschläge.
Vorschläge zu den Ortsteilen werden im Rahmen der Ortsbeiratsbudget umgesetzt. Die Umsetzung dieser Vorschläge beraten die Ortsbeiräte.
Vorschläge ohne Bezug zum Haushalt werden direkt von der Verwaltung bearbeitet, oder gegebenenfalls an die zuständigen Stellen geleitet
Wie kann ich ohne Internet teilnehmen?
Sie können Ihre Vorschläge schriftlich oder persönlich einreichen, und zwar bei:
Toni Loosen-Bach
Zimmer 237 Rathaus
Augustinerhof
54290 Trier
Telefon: 0651 – 718-2131
E-Mail: toni.loosen-bach@trier.de
Die Vorschläge werden von der Verwaltung ins Internet übertragen. Kommentieren und bewerten können Sie die Vorschläge allerdings nur über das Internet. Die Stadt wird Bürgerinnen und Bürger ohne Internetanschluss helfen, die Internetseite nutzen zu können.
Warum führt die Stadt Trier einen Bürgerhaushalt durch?
Mit dem Bürgerhaushalt beteiligt die Stadt Trier ihre Einwohnenden an der Aufstellung des Haushalts. Dadurch können die Ideen vieler in den Haushaltsplan einfließen. Der Haushalt wird zudem für alle verständlicher und nachvollziehbarer. Hierdurch können die Entscheidungen für die Stadt Trier verbessert werden.
Seit dem 1. Juli 2016 müssen alle Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz eine Bürgerbeteiligung durchführen nach § 97 Absatz 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz. Der Haushaltsplanentwurf muss für mindestens zwei Wochen ausgelegt werden. Alle Einwohner und Einwohnerinnen können Anregungen zum Entwurf des Haushaltsplans abgeben. Für den aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt Trier war dies in der Zeit vom 14. Juli 2021 bis zum 27. Juli 2021 möglich.
Wann kann ich Vorschläge kommentieren?
Vorschläge können Sie vom 1. September bis zum 19. September 2021 kommentieren.
Warum muss ich meine Adresse bei der Anmeldung angeben?
Die Angabe der Adresse ist nötig, um Missbrauch vorzubeugen. Sonst könnten sich einige Personen mit mehreren E-Mail-Adressen anmelden und so Vorschläge mehrfach bewerten.