Bürgerhaushalt beendet
Am 10.10.2021 endete die aktive Phase des Bürgerhaushalts für 2022/23. Vom 1. bis 19 September konnten die Triererinnen und Trierer Ideen eingeben und vom 27. September bis 10. Oktober bewerten sowie die gesamte Zeit kommentieren. Die Vorschläge finden Sie hier.
Mittlerweile liegen die Stellungnahmen der Verwaltung vor. Der Stadtrat entschied am 26. Januar 2022 über den Haushalt 2022/23 und damit auch über die 30 bestbewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt.
Ergebnis 2021
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Langfristig mehr Grün, mehr Bäume schaffen
Die großen Plätze Trier (Porta, Domplatz, Viehmarkt, Basilika) sind karg. Nichts als Beton und Steine. Man sehnt sich nach Bäumen und Schatten. Statt Bäumchen in Kübeln hinzustellen, sollte sich die Stadt Gedanken machen, wie man langfristig mehr Grün in die Stadt bringt. Mit kleinen grünen Inseln mit Bäumen + Gras. Das wäre so wichtig auch im Hinblick auf Klimawandel und heiße Sommer.
Der Stadtrat unterstützt die weitere Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. Er verweist darauf, das in der Vergangenheit bereits viele Verbesserungen in der Grünflächengestaltung, wie die Pflanzung von Bäumen, erreicht wurden und das dies auch weiterhin geschehen soll.
Das Trierer Stadtbild ist von bedeutenden Kulturdenkmälern geprägt, die in der Abwägung der wichtigen Belange an erster Stelle stehen. Aus denkmalpflegerischer Sicht ist der Wunsch nach mehr „Grün“ in der Stadt nachvollziehbar und wird grundsätzlich unterstützt. Die Art der Umsetzung ist für jeden Platz oder Freiraum als Einzelfall zu erarbeiten. Das Erscheinungsbild der Kulturdenkmäler soll durch die Pflanzmaßnahmen nicht beeinträchtigt, sondern idealerweise verbessert werden. Das heißt, dass der Blick auf die Kulturdenkmäler nicht verstellt werden soll und eine Bepflanzung zu wählen ist, die einen sinnvollen Bezug zur Geschichtlichkeit des Platzes und zu den Kulturdenkmälern herstellt. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass durch Pflanzmaßnahmen keine im Boden verborgenen archäologischen Funde zerstört werden.
Unabhängig davon ist es in der Vergangenheit an vielen Stellen gelungen insbesondere für das Stadtklima wichtige Bäume zu pflanzen. Hier sind insbesondere der Domfreihof, der Kornmarkt, die Konstantinstraße und der Stockplatz zu nennen. Im Zuge von baulichen Veränderungen in den Stadtstraßen werden grundsätzlich immer die Möglichkeiten einer Baumpflanzung untersucht. An manchen Stellen ist dies aufgrund der Lage und Dichte von Ver- und Entsorgungsleitungen nicht möglich oder freizuhaltende Rettungswege lassen keine Baumpflanzungen zu.
Fraktionskommentar Bündnis90/Die Grünen
Ein sehr guter Vorschlag und schon viele Jahre unsere Forderung. Danke für das Einspeisen in diesen Prozess!
Fahrradwege dringend erneuern
Beschädigte Fahrradwege egal wo man hinschaut sogar entlang Moselufer.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages und verweist darauf, dass auch schon im laufenden Haushalt viele Fahrradwege erneuert wurden.
StadtRaum Trier hat einen Förderantrag zur Sanierung der Radwege gestellt. Sofern die Förderung bewilligt wird, werden nächstes Jahr umfangreiche Sanierungen der Radwege durchgeführt.
Fraktionskommentar Bündnis90/Die Grünen
Trier ist noch weit weg von einer fahrradfreundlichen Kommune. Inzwischen ist man zwar auf dem Weg, aber - wie Sie richtig schreiben - gibt es noch enorme Baustellen. Wir wünschen uns da auch mehr Tempo und sind am Thema dran. Danke für Ihre Beteiligung!
'Echte' Radwege - Ein Radwegenetz in und um die City schaffen
Zunächst ein Statement: "Leider ist es in Trier so, dass man am Anfang eines Radweges schon das Ende sehen kann."
Es ist sehr verwirrend, wo man jetzt als Radfahrer fahren bzw. weiter fahren soll. Oft gibt es an einer Stelle mehrere Möglichkeiten (Radweg zur Fußgängerampel, parallel Busspur mit Fahrradsymbolen (Ein Beispiel: Weberbach > Kaiserstr./Südallee). Ein einheitliches Konzept ist hier nicht erkennbar.
Das führt dann dazu, dass jeder fährt, wo er will oder einfach die Straße nutzt, anstatt sich die Mühe zu machen, auf das nur 50 m lange Stück Radweg auszuweichen, an dessen Ende man dann wieder das Problem hat, sich in den fließenden Verkehr einzuordnen.
Hier gibt es aus meiner Sicht viel Potential und ein klares Konzept / durchgängiges Radwegenetz würde Konflikte (Auto vs. Fahrrad) vermeiden und die Verkehrssituation entspannen. So bekommt man sicher auch mehr Leute aufs Rad.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages. Beim Radwegenetz in und um die City konnten in den letzten Jahren bereits viele Verbesserungen erreicht werden. Weitere Radwege sollen so, wie im Radverkehrskonzept beschlossen, nach und nach ausgebaut werden.
Hierzu bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier, die zu einem zusammenhängenden Netz führen werden. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Hierbei spielen insbesondere die Innenstadtrouten eine zentrale Rolle. Diese sind in den vergangen Jahren bereits massiv ausgebaut und sicher befahrbar gestaltet worden.
Fraktionskommentar Bündnis90/Die Grünen
Trier ist noch weit weg von einer fahrradfreundlichen Kommune. Inzwischen ist man zwar auf dem Weg, aber - wie Sie richtig schreiben - gibt es noch enorme Baustellen. Wir wünschen uns da auch mehr Tempo und sind am Thema dran. Danke für Ihre Beteiligung!
Radfahren in Trier sicherer machen
Wie das geht, kann man von den Holländern lernen. Die beraten übrigens auch deutsche Städte, man muss das ja nicht alles neu erfinden:
Artikel "Der Weg vom Pop-up zur permanenten Fahrradinfrastruktur in Deutschland" (Aufgerufen auf der Homepage der "Dutch Cycling Embassy" in Utrecht):
https://dutchcycling.nl/de/news/news/788-der-weg-vom-pop-up-zur-permanen...
Finanzierung der Kosten durch Förderprogramme:
Beispiel: Pressemitteilung Sonderprogramm "Stadt und Land" für flächendeckende Fahrradinfrastruktur (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur):
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2021/009-scheuer-of...
Je mehr Menschen das Rad (statt Auto) nutzen, um in die Stadt zu fahren, desto mehr tun wir gegen den Klimawandel. Mehr Radfahrer = weniger Autofahrer.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. Bisher konnten bereits einige Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes umgesetzt werden, die zu einer Erhöhung der Sicherheit im Radverkehr beitragen. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen soll schrittweise erfolgen.
Hierzu bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Bestehende Förderprogramme werden nach Möglichkeit in Anspruch genommen. Bezüglich der Sicherheit wurden gerade aktuell an zahlreichen Stellen über ein entsprechendes Förderprogramm Rotmarkierungen an Knotenpunkten entlang von Hauptverkehrsstraßen angelegt, wie beispielsweise in der Mustorstraße oder im Bereich der Metzer-/Berliner Allee: https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/sichtb....
Fraktionskommentar Bündnis90/Die Grünen
Trier ist noch weit weg von einer fahrradfreundlichen Kommune. Inzwischen ist man zwar auf dem Weg, aber - wie Sie richtig schreiben - gibt es noch enorme Baustellen. Wir wünschen uns da auch mehr Tempo und sind am Thema dran. Danke für Ihre Beteiligung!
Fahrradinfrastruktur verbessern
Es gibt zwar schon gute Ansätze, aber eine echte, durchdachte Fahrradinfrastruktur ist nur für das Verkehrsmittel Fahrrad da. Kombinierte Rad- und Fußwege sind für beide Gruppe eine Zumutung. Daher müssen breite Fahrradspuren geschaffen werden. Dafür muss der ruhende Verkehr komplett aus dem öffentlich finanzierten Raum verschwinden.
Der Stadtrat unterstützt die schrittweise Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. In den vergangenen Jahren konnten bereits zahlreiche Verbesserungen der Fahrradinfrastruktur erreicht werden. Diese erfolgreichen Maßnahmen sollen zukünftig besser kommunizieret werden.
Hierzu bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Hierbei ist auch der Flächenkonflikt Kfz-Verkehr - Radverkehr stets ein wichtiges Thema, der im Einzelfall abgewogen werden muss. In einigen Fällen ist dieser in den vergangenen Jahren bereits zu Gunsten des Radverkehrs ausgegangen. Beispiele sind unter anderem Hindenburgstraße (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/radweg...), Kürenzer Straße (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/schutz...) oder Luxemburger Straße.
Fraktionskommentar Bündnis90/Die Grünen
Trier ist noch weit weg von einer fahrradfreundlichen Kommune. Inzwischen ist man zwar auf dem Weg, aber - wie Sie richtig schreiben - gibt es noch enorme Baustellen. Wir wünschen uns da auch mehr Tempo und sind am Thema dran. Danke für Ihre Beteiligung!
Photovoltaik auf allen öffentlichen Gebäuden anbringen
Die Stadtverwaltung sollte prüfen, ob bereits alle Möglichkeiten für die Montage von Photovoltaikanlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude ausgenutzt sind, (also Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, Schulen und Bildungseinrichtungen, Sporthallen, Parkhäuser usw.).
Der Stadtrat unterstützt die weitere Installation von Photvoltaikanlagen, insbesondere bei Neubauten, so wie dies im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen wurde. Für die Installation auf den bestehenden Gebäuden müssen die abschließenden Prüfungsergebnisse abgewartet werden. Der Stadtrat verweist auch auf das Solarflächenkataster der Stadt Trier (https://www.solardachkataster-trier.de), wo Interessierte wichtige Informationen für die Nutzung von Photovoltaikanlagen erhalten können.
Auf Neubauten der Stadt wird Photovoltaik bereits häufig installiert, so zum Beispiel auf den neugebauten Sporthallen in Trier-West, Feyen und Ehrang. Eine Ersteinschätzung des Altbestandes mithilfe des Solardachkatasters hat ergeben, dass auf den städtischen Dachflächen ein theoretisch Potenzial von circa 23.686 kWp oder ein jährlicher Ertrag von circa 23.686 MWh erschließbar ist. Derzeit wird geprüft, auf welchen Bestandsgebäuden sich Solartechnik eignet, wo sich der Ausbau mit weiteren Sanierungsmaßnahmen kombinieren lässt und welche Dachflächen für die Verpachtung an Energiegenossenschaften verfügbar wären.
Mehr sichere Radwege schaffen
Leider ist Trier, trotz angenehmer Größe, eine Katastrophe für RadfahrerInnen. Man muss häufig auf Hauptstraßen und/oder sehr engen Straßen fahren und Autofahrer rechnen nicht mit einem. Es gibt nur vereinzelnd sicherere Wege und z.B. an der Mosel (oben) ist es aufgrund von Wurzelwachstum und nicht weiterführenden Wegen nicht angenehm/praktisch zu fahren. Deutlich mehr Menschen würden sicherlich auf das Rad umsteigen, was auch zum Klimaschutz und geringerem Verkehrsaufkommen in den Stadtgebieten beitragen könnte.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. Die Sicherheit der Radwege ist ein wichtiges Anliegen für die zukünftige Radwegeplanung. Der Stadtrat begrüßt ausdrücklich die im Verwaltungshinweis dargestellten, bereits umgesetzten Maßnahmen.
Es bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier um ein durchgängiges, sicheres Radnetz zu schaffen. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Bezüglich der Sicherheit wurden gerade aktuell an zahlreichen Stellen über ein entsprechendes Förderprogramm Rotmarkierungen an Knotenpunkten entlang von Hauptverkehrsstraßen angelegt, wie beispielsweise in der Mustorstraße oder im Bereich der Metzer-/Berliner Allee: https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/sichtb....
Viehmarkt begrünen
In Zeiten des Klimawandels werden die Innenstädte immer heißer. Es ist erwiesen, dass eine Begrünung der Innenstädte positive Auswirkungen auf das Microklima der Innenstädte hat. Für Trier könnte die Begrünung des Viehmarktes einen großen Beitrag leisten.
Noch optimaler und wirkungsvoller wäre eine Begrünung mit Wasserlauf. Mein Vorschlag richtet sich nicht nur darauf ein paar Bäume zu pflanzen. Es müssen auch Rasenflächen eingebaut sein um ein Aufheizen der Steinflächen zu verhindern, die die Hitze Nachts wieder abgeben.
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, diesen Vorschlag entsprechend des Verwaltungshinweises eingehend zu prüfen.
Die Begrünung des Viehmarkts wurde bereits von der Verwaltung geprüft. Eine Begrünung konnte noch nicht erfolgen, da einige Fragen wie der Urheberschutz und die Statik des Platzes und seines Umfeldes noch nicht abschließend geklärt werden konnten.
Eine temporäre „mobile Begrünung“ ist grundsätzlich möglich, sofern gewisse Voraussetzungen, wie eine Mindestbodenschicht für Pflanzungen von Bäumen erfüllt werden. Darüber hinaus müssen zunächst Unterhaltungs- und Bewässerungsprobleme geklärt werden können.
Mehr Ruhebänke und Abfalleimer in der Innenstadt aufstellen
Es könnte endlich einmal was für die Bürger gemacht werden, zum Beispiel mehr statt weniger Ruhebänke und Abfalleimer in der Innenstadt aufstellen.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages. Mehr Ruhebänke und Abfalleimer sind ein wichtiges Anliegen, dass die Lebensqualität für viele Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch für ältere Menschen erhöht. Dementsprechend wird dies auch vom Seniorenbeirat gefordert. Der Ortsbeirat Mitte/Gartenfeld hat im Rahmen des Ortsteilbudgets bereits Mittel für die Möblierung des Stadtteils bereitgestellt.
Der Bedarf an Abfallbehältern im öffentlichen Raum wird kontinuierlich geprüft und nachgebessert. Abfallbehälter unterliegen einem hohen Unterhaltungsaufwand, da sie auch gerne mit Graffiti oder Aufklebern verunstaltet werden. Alleine in der Fußgängerzone sind derzeit circa 100 Behälter montiert, die täglich mehrfach geleert werden. Eine generelle Aufstockung ist nicht zielführend, sondern nur da, wo ein konkreter Bedarf festgestellt wird.
Mehr Fahrradstraßen schaffen und auffällig ausweisen
Vorbild: Münster. Viele kleine Straßen als Zubringer für Fahrradfahrende, die in die Stadt wollen können als Fahrradstraßen ausgewiesen werden: entsprechend wichtig wäre hierbei die rote Farbmarkierung der gesamten Länge und Breite damit Autofahrer sehen, sie sind hier an zweiter Stelle.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. Die Umsetzung der im Mobilitätskonzept beschlossenen Maßnahmen, wie die Ausweisung neuer Fahrradstraßen, soll schrittweise im Rahmen der Kapazitäten und nach Diskussion im Arbeitskreis Radverkehr erfolgen.
Entsprechende Maßnahmenvorschläge sind im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) enthalten. Zudem wurden im Nachgang noch weitere Straßen identifiziert, die auch das Potenzial für eine Fahrradstraße bieten. Die Umsetzung erfolgt sukzessive im Rahmen der Kapazitäten und nach Diskussion im Arbeitskreis Radverkehr. Kürzlich wurden im Bereich der Mustorstraße sowie im Straßenzug Spitzmühle, Metzer Allee, Hans-Böckler-Allee und Berliner Allee die Fahrradstreifen an den Kreuzungen rot markiert: https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/sichtb...
Öffentlichen Nahverkehr neu konzipieren
Der öffentliche Nahverkehr für das gesamte Stadtgebiet sollte überdacht werden. Trier kann nur von der Auto-Flut entlastet werden, wenn der öffentliche Nahverkehr attraktiver gestaltet wird. Vor allen Dingen müssten die Fahrpreise günstiger werden.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. Die Umsetzung der im Mobilitätskonzept beschlossenen Maßnahmen, wie die Ausweisung neuer Fahrradstraßen, soll schrittweise im Rahmen der Kapazitäten und nach Diskussion im Arbeitskreis Radverkehr erfolgen.
Für das Zugangebot auf den Bahnstrecken ist der ZV SPNV-Nord zuständig. Hier bringt sich die Stadt Trier entsprechend ein. Bis 2024 wird die Weststrecke mit 5 neuen Haltepunkten für den SPNV reaktiviert. Zudem wird aktuell über den Neubau zweier zusätzlicher Bahnstationen auf der Weststrecke verhandelt. Die Buslinien werden daran angepasst und im Rahmen der vorhandenen Ressourcen kontinuierlich weiterentwickelt. Zuletzt wurden insbesondere die Regionalbuslinien von und nach Trier massiv ausgeweitet und das Sternbusangebot verdichtet und optimiert. Zudem wurde u.a. die neue Buslinie 9 eingeführt.
Die Tarifhoheit liegt beim VRT. Der Stadtrat hat beschlossen, dass sich die städtischen Vertreter*innen im VRT dafür einsetzen sollen, eine Sondertarifzone für das Stadtgebiet in Zuständigkeit der Stadt zu schaffen. Die diesbezüglichen Berechnungen und Abstimmungen laufen derzeit. Bis zu einer Umsetzung werden die städtischen Vertreter*innen im VRT keinen Tariferhöhungen mehr zustimmen.
Zügig und mutig ein Radverkehrskonzept für Alltagsradler umsetzen
Zur Zeit gibt es hohe Fördermittel des Bundes für Radverkehrsausbau. Die Notwendigkeit für entscheidende Verbesserungen ist für jeden Radler sofort erkennbar! Sicherheit und Schnelligkeit des Radverkehrsflusses erhöhen!
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise.
Es bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier um ein durchgängiges, sicheres Alltags-Radnetz zu schaffen. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Die entsprechenden Förderprogramme werden dabei nach Möglichkeit in Anspruch genommen. Bald wird unter anderem die Metternichstraße fahrradfreundlicher: Ein von der Schönbornstraße über das Gelände der ehemaligen Moselbahn und die Metternichstraße bis zur Dasbachstraße wird ein Zwei-Wege-Radweg gebaut: https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/auf-ne...
Keine Grünflächen mehr versiegeln
Es wäre wünschenswert, wenn es endlich geregelt würde, dass das fortgesetzte Versiegeln von Grünflächen aufhört, oder im besten Fall sogar rückgängig gemacht wird. Kostet akut fast nichts.
Spart aber zeitnah viel Geld, weil nicht bei jedem Starkregen sofort Hunderschaften von Feuerwehrleuten ausrücken müssen, um Straßen zu sperren, Keller leer zu pumpen, Personen zu helfen, usw.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. Bei Neuplanungen von Baugebieten werden die gesetzlichen Vorgaben zur Begrenzung der Versiegelung bereits umgesetzt. Ältere Bebauungspläne sollen entsprechend überplant werden.
Die Versiegelung von Frei- und Grünflächen ist nur teilweise durch die Verwaltung beeinflussbar. Vielmehr ist es häufig eigenverantwortliches Handeln im privaten Umfeld, ob und in welchem Umfang Flächen neu versiegelt werden.
Gesetzliche Vorgaben bestehen nur für den Bereich von Neuplanungen (zum Beispiel bei neuen Baugebieten) und da auch erst für Planungen ab dem Jahr 1990. Hier werden stets Festsetzungen zur Begrenzung der Versiegelung getroffen - beispielsweise zur maximalen Grundstücksausnutzung und zur Verwendung versickerungsfähiger Beläge für Stellplätze.
Im nicht beplanten Bereich und in älteren Bebauungsplangebieten, die vor 1990 beschlossen wurden, bestehen keine Versiegelungsbegrenzungen.
In der Praxis der Stadtplanung Trier werden deshalb auch ältere Baugebiete überplant. Ziel ist es dabei, eine Begrenzung der Versiegelung zu erreichen und einen Mindeststandard an Begrünung sicherzustellen. Aktuelle Beispiele sind die Bebauungspläne BN 94 "Zwischen Maarstraße und Steinhausenstraße" und BS 45 "Friedrich-Wilhelm-Straße / Wyttenbachstraße".
Förderung des öffentlichen Verkehrs ausdehnen
Der öffentliche Verkehr in Trier ist sehr teuer. Hier sollte die Stadt mehr fördern. Eine gute Förderung wäre z.B. wenn die Rückfahrt innerhalb von 90 Minuten gratis wäre. Gerade wenn man nur einen kurzen Arztbesuch oder sonstige schnelle Erledigungen in der Stadt hat, würde das dazu führen den Bus zu nehmen, statt mit dem Auto zu fahren.
Aktuell ist es so, wenn ich mit meiner Freundin von Feyen kurz in die Stadt und zurück fahre, haben wir kosten von 12 Euro. Für das Geld fahren wir dann lieber Auto und parken in Trier, weil es günstiger ist. Eine gratis Rückfahrt innerhalb von 90 Minuten würde daher hier schon viel bringen.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise Bis zu einer Entscheidung über die Einrichtung einer Sondertarifzone für das Stadtgebiet in Zuständigkeit der Stadt, werden die städtischen Vertreterinnen und Vertreter im VRT keinen Tariferhöhungen mehr zustimmen.
Die Tarifhoheit liegt beim VRT. Der Stadtrat hat beschlossen, dass sich die städtischen Vertreter*innen im VRT dafür einsetzen sollen, eine Sondertarifzone für das Stadtgebiet in Zuständigkeit der Stadt zu schaffen. Die diesbezüglichen Berechnungen und Abstimmungen laufen derzeit. Bis zu einer Umsetzung werden die städtischen Vertreter*innen im VRT keinen Tariferhöhungen mehr zustimmen.
Öffentlichen Nahverkehr ausbauen
Den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ausbauen, auch den Zugverkehr.
Der Stadtrat unterstützt das Engagement der Stadt im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord). Mit der Reaktivierung der Weststrecke und dem Bau der neuen Haltepunkte, sowie der Anpassung der Buslinien an das Bahnangebot, wird es deutliche Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr in Trier gegeben.
Für das Zugangebot auf den Bahnstrecken ist der ZV SPNV-Nord zuständig. Hier bringt sich die Stadt Trier entsprechend ein. Bis 2024 wird die Weststrecke mit 5 neuen Haltepunkten für den SPNV reaktiviert. Zudem wird aktuell über den Neubau zweier zusätzlicher Bahnstationen auf der Weststrecke verhandelt. Die Buslinien werden daran angepasst und im Rahmen der vorhandenen Ressourcen kontinuierlich weiterentwickelt. Zuletzt wurden insbesondere die Regionalbuslinien von und nach Trier massiv ausgeweitet und das Sternbusangebot verdichtet und optimiert. Zudem wurde unter anderem die neue Buslinie 9 zwischen Konz-Roscheid und Ruwer eingeführt.
Radwege ausbauen
Um die Belastung der Straßennetzes zu reduzieren und damit Kosten zu sparen sollten Radwege ausgebaut werde. Auch auf Kosten von Einschränkungen des Autoverkehrs. Nur so wird Trier gelingen der steigenden Anzahl von Radfahrern gerecht zu werden und die Stadt attraktiver zu gestalten. Eine Autofreie Innenstadt wäre der Idealfall.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. Der Stadtrat begrüßt die bereits erreichten Verbesserungen für den Radverkehr, wie beispielsweise in der Hindenburgstraße. Der weiter Ausbau der im Radwegekonzept beschlossenen Maßnahmen soll im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert und dann schrittweise erfolgen.
Hierzu bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Hierbei ist auch der Flächenkonflikt Kfz-Verkehr - Radverkehr stets ein wichtiges Thema, der im Einzelfall abgewogen werden muss. In einigen Fällen ist dieser in den vergangenen Jahren bereits zu Gunsten des Radverkehrs ausgegangen. Beispiele sind unter anderem Hindenburgstraße (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/radweg...), Kürenzer Straße (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/schutz...) oder Luxemburger Straße.
Moselradweg ausbauen
Radwege an der Mosel verbreitern und unbedingt Beleuchtung installieren.
Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass bereits Teile dieser Vorschlages umgesetzt sind oder eine Umsetzung vorgesehen ist. Mit den geplanten Maßnahmen und insbesondere dem dem Ausbau der Pendlerradroute wird der Moselradweg deutlich aufgewertet werden.
Die angesprochenen Maßnahmen sind in Umsetzung bzw. Planung. Am östlichen Moselufer von Zurlauben bis Ratio ist der Weg komplett ausgebaut und neu gestaltet worden (inkl. Beleuchtung). Im nächsten Jahr steht eine Belagssanierung insbesondere zwischen Kaiser-Wilhelm-Brücke und Konrad-Adenauer-Brücke auf dem Programm. Darüber hinaus werden weite Teile des Moselradweges in den nächsten Jahren im Zuge des Ausbaus zur Pendlerradroute deutlich aufgewertet.
Paulinstraße - Busspur für Fahrräder öffnen
In der Paulinstraße sollte die Busspur auch für Fahrräder geöffnet werden.
Der Stadtrat unterstützt den Vorschlag und beauftragt die Verwaltung eingehend zu prüfen, wie eine Verbesserung für den Fahrradverkehr in der Paulinstraße möglich ist. Er verweist auf eine vergleichbare Regelung in der Straße "Weberbach". Dort wird der Radverkehr gemeinsam mit dem motorisierten Individualverkehr links und rechts der Busspur geführt. Zusätzlich sind im Rahmen eines Pilotprojektes Piktogramme für den Radverkehr auf der Fahrbahn aufgebracht.
Da die Busspur sich in Mittellage befindet, darf sie rechtlich nicht für Radfahrer geöffnet werden. Bei einer Verlegung an den rechten Rand würde die Funktion zur Busbeschleunigung durch ein- / ausparkende Autos massiv beeinträchtigt.
Klare Radwegführung, der Stattrat sollte einmal sämtliche Radwege abfahren
90°-Kurven auf Radwegen abschaffen, sofern nötig, Ausbesserung der Wege (Wurzelschäden), klarere Abgrenzung zu Fußweg und Straße (bauliche Trennung, statt Markierungen), Beleuchtung.
Radweg auf der Römerbrücke schaffen, der klar, breit und sicher bis in die City reicht. Aktuelle Lage: über den Augustinerhof (=Autoparkplatz!), über den Haupteingang des Rathauses (=Fußgänger!), durch die Außengastronomie (Astarix) mit Ende des Labyrinths vor´m Viehmarkt.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. Die Umsetzung der im Mobilitätskonzept beschlossenen Maßnahmen soll schrittweise im Rahmen der Kapazitäten und nach Diskussion im Arbeitskreis Radverkehr erfolgen.
Hierzu bestehen Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Die angesprochene Führung über den Augustinerhof und die angrenzenden Bereiche stellt inklusive ihrer Kompromisse die einzige direkte Führungsmöglichkeit für die Achse Römerbrücke - Innenstadt dar. Die Führung auf der Römerbrücke selbst soll nach Abschluss der umfangreichen Umgestaltungsmöglichkeiten in Trier-West und mit den damit verbundenen Reduzierungen im Kfz-Verkehr am Brückenkopf optimiert werden.
Radwege durch die Stadt einfacher gestalten
Diese unterschiedlichen Radwegenutzung, z. B. auf Busspur, auf Radweg und Fussgängerweg, auf der Straße eingeschränkt, ist mir zu kompliziert. Ich fühle mich überfordert. Ein durchgängiges System empfinde ich besser, z. B. Mitbenutzung der Busspur oder weg von der Straße.
Ausserdem würde ich einen Radwegeplan zum downloaden begrüßen.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. Das Radwegenetz in und um die City konnte in den letzten Jahren deutlich verbessert und damit auch einfacher gestaltet werden. Weitere Verbesserungen sollen, wie im Radverkehrskonzept beschlossen, nach und nach umgesetzt werden.
Es bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier um ein durchgängiges, sicheres Radnetz zu schaffen. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert.
Bahnverbindungen generell ausbauen
Wie wäre es, wenn man mal versuchen würde, die Bahnanbindung von Trier aus in alle Richtungen erheblich zu verbessern? Es kann doch nicht sein, dass man 3 Stunden braucht, um in die Landeshauptstadt zu kommen.
Generell ist Trier, was die Anbindung an andere Großstädte betrifft, stark unattraktiv. Wenn man hier schon keine Arbeit findet, aber gerne hier wohnt, sollte man Pendlern in andere benachbarte Städte wie Koblenz, Saarbrücken, Kaiserslautern, Mainz etc. zumindest Möglichkeiten geben, diese Wege innerhalb von 2 Stunden zu realisieren. Sonst ziehen diese Leute halt auf Dauer aus der Stadt Trier weg, obwohl sie sehr gerne hier wohnen!
Der Stadtrat begrüßt die bereits erreichten Verbesserungen der Bahnanbindung im Bereich des Zweckverbandes Schienenpersonalverkehr Nord (SPNV-Nord) und setzt auf weitere Verbesserungen, wie beispielsweise die geplante durchgängige Verbindung nach Düsseldorf. Eine direkte Einflussmöglichkeit auf die Planungen der Deutschen Bahn und des Zweckverbandes SPNV-Nord besteht aber nicht.
Die Anbindung im Bereich Schienenpersonennahverkehr (SPNV) liegt beim Zweckverband SPNV-Nord. Hier ist mit dem RLP-Takt 2015 bereits eine starke Verbesserung der Anbindung Tiers umgesetzt worden. Zudem wurden einzelne weitere Verbesserungen, wie z.B. eine durchgängige Verbindung nach Düsseldorf umgesetzt. Die Zuständigkeit für den Fernverkehr liegt bei der DB AG. Von dieser bzw. dem Bundesverkehrsministerium wird hierzu das Projekt Deutschland-Takt verfolgt, welches auch die Anbindung Triers an den Schienen-Fernverkehr mit betrachtet.
Mehr Bänke (Sitzmöglichkeiten) an der Mosel von der Römerbrücke bis zur Schleuse (linke Moselseite) sowie sich von Zurlauben bis zu Moselstrand (recht Moselseite)
Wenn man an der Mosel an den oben genannten Seiten entlang läuft, fällt einem immer wieder auf, dass man sich nirgendwo hinsetzen kann, eine Pause machen kann, dem Kind etwas zu essen geben oder einfach nur den Blick genießen kann. Wieso gibt es nirgends Sitzmöglichkeiten?
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages. Die geplanten Sitzmöglichkeiten zwischen Römerbrücke und der Schleuse werden zu eine Aufwertung des Westufers führen. Der Stadtrat begrüßt die bereits neu errichteten Sitzgelegenheiten im Bereich Trier-Nord.
Zur Zeit befinden sich in dem Abschnitt Römerbrücke bis Schleuse fünf Sitzbänke. Im Rahmen der Umgestaltung des Moselufers im Zusammenhang mit dem Stadtumbau Trier-West wird der Bereich vom Messepark bis zur Kölner Straße neu geplant und mit den darauf folgenden Baumaßnahmen zusätzliche Sitzgelegenheiten geschaffen. Die bisher nach dem Ausbau des Moselufer Trier-Nord fehlenden Sitzbänke im Abschnitt von der Jugendherberge bis zum Moselstrand wurden Anfang September 2021 eingebaut.
Kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr einführen
Stadtbusse der Stadtwerke Trier Verkehrs GmbH (SWT) sollen innerhalb der Stadt und in angrenzenden Gebieten kostenlos fahren.
Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an. Nach dem aktuellen Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz sind die Nutzerinnen und Nutzer "angemessen" an der Finanzierung zu beteiligen. Kostenloser ÖPNV ist danach nicht zulässig wird. Zudem wird er nur zu einer stärkeren Nachfrage führen, wenn es auch entsprechende qualitative Verbesserungen gibt. Der Stadtrat setzt deshalb, wie die Verwaltung auf die Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV.
Die Fahrpreise werden vom Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt. Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die Vertretung des Stadtrates in den jeweiligen Gremien. Die Stadtratsmitglieder in der VRT Verbandsversammlung sind an einen Stadtratsbeschluss gebunden, wonach sie Tariferhöhungen nicht zustimmen dürfen.
Inzwischen gibt es ein neues Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz. Danach sind die Nutzerinnen und Nutzer "angemessen" an der Finanzierung zu beteiligen. Die Einführung eines kostenlosen Öffentlichen Nahverkehrs macht danach aus Sicht des Fachamtes keinen Sinn. Kostenloser ÖPNV würde sehr teuer werden, die Finanzierbarkeit ist nicht geklärt. Zudem wird ein kostenloses Angebot auch nur dann stark nachgefragt, wenn es eine gute Qualität aufweist. Deshalb sollten öffentliche Mittel lieber in die Angebotsqualität, als in die Kostenfreiheit investiert werden.
Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an den VRT weitergeleitet.
Öffentliche Grünflächen ökologisch bewirtschaften
Öffentliche Grünflächen können wichtig für die Erhaltung der biologischen Vielfalt sein und wertvolle Lebensräume für seltene Tiere und Pflanzen werden. Hierzu müssen allerdings einige Regeln befolgt werden. Daher bin ich für die Entwicklung eines ökologischen Grünflächenkonzepts in Zusammenarbeit mit der Uni Trier (Arbeitsgruppen Biogeographie und Geobotanik). Folgende Grundregeln sollten eingehalten werden:
1) Gehölze, Stauden und Kräuter sollten nach und nach durch heimische Arten ersetzt werden, da nur diese Nahrung für spezialisierte Insektenarten bieten.
2) Rasen- und Grünlandflächen sollten nicht mehr als 2 mal im Jahr gemäht werden, damit Kräuter auch zur Blüte kommen. Das Mähgut sollte in jedem Fall entfernt werden.
3) Tote Äste sollten an Bäumen belassen werden, da diese wertvolle Lebensräume für seltene Wildbienen, Käfer, Spechte etc bieten.
4) Kein Einsatz von Düngern (nährstoffarme Flächen sind deutlich artenreicher und benötigen weniger Pflege).
5) Kein Einsatz von Pestiziden (nicht nur Glyphosat sondern generell)
6) Bei Ansaat von Wildblumen heimische Arten verwenden (insbesondere Wildbienen sind darauf angewiesen).
7) Untersuchungen zum Erfolg der oben genannten Maßnahmen durch die Uni Trier veranlassen.
Die ökologische Grünlandpflege ist deutlich kostengünstiger als die herkömmliche.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. Der Stadtrat verweist darauf, dass mit der städtischen Grünflächenstrategie die Vorschläge bereits in weiten Teilen umgesetzt werden.
Insbesondere konnte seit Beginn der Zertifizierung zum Label StadtGrün Naturnah, die Artenvielfalt und Ökologie im urbanen Raum erfolgreich gestärkt und gefördert werden.
Die hier angeregten Vorschläge sind bereits in der städtischen Grünflächenstrategie in weiten Teilen umgesetzt. Dies betrifft vor allem die Punkte 1, 2, 4, 5 und 6.
Seit 2018, mit dem Beginn der Zertifizierung zum Label StadtGrün Naturnah, ist die Stadt im besonderen Maße bemüht, die Artenvielfalt und die Ökologie auch im urbanen Raum zu stärken und zu fördern. Für den Zertifizierungszeitraum von 2019-2022 wurde ein Maßnahmenkatalog festgeschrieben der nach und nach umgesetzt wird. Dabei geht es im Besonderen um die Extensivierung von Flächen, die Einsaat einheimischer Wildkräuter, die Schaffung von Rückzugsräumen und Habitaten, sowie um die Schaffung von Nahrungsquellen für Vögel und Insekten. Zurzeit ist die Stadt Trier Träger des Labels in Silber und hofft, bei der Rezertifizierung im nächsten Jahr das Label in Gold zu erhalten.
Die kommunalen Grünflächen haben sehr unterschiedliche Funktionen, man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer funktionalen Multikodierung der Flächen. Dies können soziale Funktionen, wie Spielen, Aufenthalt und Naherholung sein, ästhetische Funktionen, wie die Gestaltung von Beet-Anlagen beispielsweise am kurfürstlichen Palais oder eben ökologische Funktionen sein. StadtRaum Trier versucht diese Funktionen in einen Einklang zu bringen, auch wenn sich diese im urbanen Kontext gelegentlich ausschließen. Aber auch wenn ästhetische Funktionen im Vordergrund stehen, werden ökologische Aspekte berücksichtigt. So werden beispielsweise die Wechselbepflanzungen im Palastgarten mit insektenfreundlichen Stauden und einjährigen Pflanzen vorgenommen.
Auf Grund der kommunalen Verkehrssicherungspflichten können tote Äste an Bäumen nur sehr eingeschränkt belassen werden (Punkt 3). Als Alternative hat StadtGrün Totholzhabitate oder auch Totholz Gabionen geschaffen. Diese und anderer Maßnahmen, wie der Schutz von Höhlenbäumen oder die Kleinsäugerhabitate, sind durch zahlreiche, sichtbare Spotschilder gekennzeichnet. Totholz kann nur in wenig frequentierten Bereichen belassen werden und wird dort auch praktiziert.
Für die Überprüfung des Erfolgs der oben genannten Maßnahmen (Punkt 7) sucht StadtRaum Trier derzeit noch entsprechende Kooperationspartner. Dabei sollten insbesondere die über 1.500 aufgestellten Nisthilfen für Höhlenbrüter oder auch die Artenzusammensetzung in den Totholzhabitaten untersucht werden. Auch ein Vergleich zwischen extensiv und intensiv gemähter Flächen, bezüglich der Unterschiede in der Artenzusammensetzung wäre für das Fachamt von großen Interesse. Bisher hat sich hier leider noch keine Kooperation ergeben.
Fassaden- und Dachbegrünung fördern
In der Rathauszeitung (RAZ) dafür werben, kostenlose Pflanzen oder Beratung anbieten, in Bebauungsplänen festschreiben etc., Pflanzlöcher/-behälter auf Gehwegen dulden (viele Hausbesitzer insbesondere in der Talstadt (wo es an Notwendigsten wäre) können ihre Häuserfronten nicht begrünen, weil es in den alten Straßen keine Vorgärten gibt)
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. In aktuellen Bebauungsplänen der Stadt Trier ist die Festsetzung von Dach- und teilweise auch Fassadenbegrünungen inzwischen Standard.
In neueren Bebauungsplänen der Stadt Trier ist die Festsetzung von Dach- und teilweise auch Fassadenbegrünungen inzwischen Standard. Von einer Verpflichtung zur Dachbegrünung wird nur abgesehen, wenn Belange der Pflege des Ortsbildes oder des Denkmalschutzes stärker geneigte Dachformen städtebaulich erforderlich machen.
Stadtbegrünung insektenfreundlich ausbauen
Ausbau der generellen Stadtbegrünung und insbesondere Ausbau der insektenfreundlichen Gestaltung im gesamten Stadtgebiet. Nicht nur im Grünstreifen, sondern auch z.B. in Randgebieten von Parkplätze etc.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. Die Grünflächenstrategie sieht bereits jetzt primär die Anpflanzung heimischer Arten vor. Dort wo keine Beete angelegt werden können, kommen regionale Saatgutmischungen mit heimischen Wildkräutern zum Einsatz. Durch die Extensivierung der Flächen soll zukünftig die Insektenvielfalt weiter gesteigert werden.
StadtRaum Trier setzt, wie in der Grünflächenstrategie vorgesehen, primär auf die Anpflanzung heimischer Arten. Dies betrifft Stauden und Gehölze. Sollte dies nicht möglich sein, ist das zweite Kriterium immer die Funktion als Nährgehölz. An vielen Stellen ist die Anlage von Beeten aufgrund der Pflegeintensität nicht möglich, da die nötigen Unterhaltungsleistungen nicht erbracht werden können. An diesen Standorten verwendet StadtRaum Trier regionale Saatgutmischungen mit heimischen Wildkräutern. Darüber hinaus soll die Insektenvielfalt durch die Extensivierung der Flächen gesteigert werden.
Südbahnhof barrierefrei gestalten
Ich weiß, dass der Hinweis kommen wird, dass es nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt. Aber es muss doch möglich sein, da zumindest mit der Bahn in den Dialog zu kommen.
Der Südbahnhof ist so eine wichtige Anbindung sowohl innerhalb Triers als auch z.B. nach Luxemburg, dass es doch nicht sein kann, dass er für Menschen mit viel Gepäck, mit Fahrrädern insbesondere E-Bikes, Rollis, Mobilitätseingeschränkte, evtl. Senioren so hinderlich bis vielleicht gar nicht zu erreichen ist wegen dem fehlenden Aufzug oder Rampe.
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise. Die barrierefreie Erschließung des Südbahnhofes ist in der "Rahmenvereinbarung Bahnhofsentwicklung 2020 - 2031" zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und DB Station&Service enthalten und wird in diesem Rahmen geplant und umgesetzt.
Die barrierefreie Erschließung des Südbahnhofes ist in der "Rahmenvereinbarung Bahnhofsentwicklung 2020 - 2031" zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und DB Station&Service enthalten und wird in diesem Rahmen geplant und umgesetzt.
Bus-Radspur Ostallee einrichten
Eine Spur nur für Radfahrer:innen und Busse an der Ostallee einrichten.
Der Stadtrat teilt die Einschätzung der Stadtverwaltung, wonach die Umwidmung einer Fahrbahn zu einer Umweltspur aufgrund der hohen Verkehrsbelastung nicht möglich ist. Die im Radverkehrskonzept priorisierte Führung des Radverkehrs durch den Grünstreifen in der Mitte der Allee, wird aufgrund des Ergebnisses des Bürgerentscheides zur "Blauen Lagune" derzeit nicht weiterverfolgt.
Hierzu bestehen Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Für den vorliegenden Fall sah die Vorzugsvariante eine Führung des Radverkehrs durch den Grünstreifen in Mittellage vor, unter anderem auch deshalb, weil die allgemeine Verkehrsbelastung die Umwidmung einer Fahrspur zur "Umweltspur" nicht ermöglicht. Diese Maßnahme ist aber durch den seinerzeitigen Bürgerentscheid zum Erhalt der Tankstelle nicht mehr durchführbar.
Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof Trier neu gestalten
Bitte eine komplette Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes vornehmen, am besten mit Fachplanern des Aussenanlagen-, Stadtplanungs-, und Architektursektors. Der Platz in seiner jetzigen Form ist eine Schande für Trier und eine Zumutung für jeden Bahnreisenden.
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, diesen Vorschlag entsprechend des Verwaltungshinweises eingehend zu prüfen, wie eine Optimierung der Gestaltung des Bahnhofvorplatzes vor dem Hintergrund der örtlichen Gegebenheiten gelingen kann.
Der Umgestaltungsbedarf ist auch der Verwaltung bewusst. Im Jahr 2018 wurde eine Machbarkeitsstudie hierzu erarbeitet, die im Ergebnis einen Plan beinhaltete, der eine umfassende Neugestaltung vorschlug, deren Umsetzung mindestens 13 Mio. Euro kosten würde. Allerdings wird dieses Ergebnis aufgrund der vielfältigen Nutzungs- und Gestaltungsansprüche, die nicht überzeugend gelöst werden konnten, in der vorliegenden Form derzeit nicht aktiv weiterverfolgt. Statt dessen werden sowohl kurz- als auch mittel- und langfristige Lösungen erarbeitet und abgestimmt, wie eine Optimierung vor dem Hintergrund der örtlichen Gegebenheiten und bestehenden Anforderungen gelingen kann (Kombinationen aus kleineren Lösungsbausteinen und / oder Verlagerungen von Funktionen auf andere Flächen).
Lösung für den Radverkehr im Aveler Tal finden
Der Weg aus Richtung Avelsbacher Straße oder Domänenstraße in Richtung Tarforst ist eine Tortur für Radfahrende. Man ist zwar zugegeben ein Hindernis, bekommt dies durch knappes Überholen und Hupen aber auch deutlich gezeigt.
Selbst wenn man auf den Nebenweg nahe der Weinberge ausweicht, ist der Bereich zwischen Domänenstraße und Kolonnenweg extrem gefährlich, da man ja irgendwann dann links abbiegen will, aber ständig aufpassen muss, dass nicht schon jemand aus Ungeduld im Überholvorgang ist.
Die Verbesserung des Radverkehrs im Aveler Tal ist Bestandteil des im Februar 2014 verabschiedeten Mobilitätskonzeptes. Für den Radverkehr dort gibt es aktuell mehrere Lösungsvarianten, die in Zusammenhang mit den Planungen zur Neuanbindung Aveler Tal geprüft werden. Die Umsetzung erfolgt entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise.
Hierzu bestehen Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Für den vorliegenden Fall gibt es aktuell mehrere Varianten, die in Zusammenhang mit den Planungen zur Neuanbindung Aveler Tal geprüft werden.
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Dokumente Haushalt
Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Vorlage 367/2021: Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2022/2023
Vorlage 367/2021: Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2022/2023Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Anlage 1: Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Trier 2022/2023
Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Anlage 2: Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Trier 2022/2023
Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Anlage 3: Strukturpapier zum Haushalt der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Anlage 4: Liste freiwilliger Leistungsbereich
Haushaltsplan 12.07.21 | Anlage 5: Übersicht Projekte und Maßnahmen über 50.000 Euro
Haushaltsplan 02.07.21 | 367/2021: Anlage 6: Stellenplanveränderung
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Infos Haushalt
01.07.19 | Ergebnishaushalt 2018 mit 1,4 Millionen Euro Überschuss
(pe) Gute Nachrichten für den alten und den neuen Stadtrat: OB Wolfram Leibe teilte in der gemeinsamen Sitzung rund um den Wechsel nach der Kommunalwahl am Donnerstag mit, dass der prüffähige städtische Jahresabschluss 2018 im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 1,4 Millionen Euro enthält. Beim Abschluss von 2017 hatte es noch ein Defizit von rund 13 Millionen Euro gegeben.
Leibe führt die erfreuliche Entwicklung auf einmalige Effekte, unter anderem durch den Verkauf der städtischen Anteile an der Hafengesellschaft zurück, aber auch auf erhöhte Einnahmen und eine Reduzierung der Zinsen. Zudem habe Trier als eine der stark von Sozialleistungen betroffenen Städte in Rheinland-Pfalz von Änderungen bei der Schlüsselzuweisung profitiert. Dadurch werde der finanzielle Handlungsspielraum der Städte dauerhaft vergrößert.
01.10.18 | Das Loch soll endlich kleiner werden
OB Wolfram Leibe stellt Haushaltsplan vor: Kein Grund zum Jubeln, aber auch kein Grund zum Verzweifeln
Die Stadt Trier plant ihre Zukunft: Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat in der Stadtratssitzung am Mittwoch den Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Darin enthalten sind viele Investitionen, die das Leben verbessern sollen. Um das zu finanzieren, ist aus Sicht des OBs die Erhöhung zweier Steuern nötig.
So ist die finanzielle Lage:
Die Stadt Trier kann seit vielen Jahren ihren Haushalt nicht ausgleichen. Das heißt: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. 2019 wird das Defizit voraussichtlich bei rund 28 Millionen Euro liegen, 2020 bei 29 Millionen. Die Gesamtverschuldung der Stadt liegt derzeit bei 715 Millionen Euro – und sie wird in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Für Oberbürgermeister Wolfram Leibe ist das dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Denn über die Jahre hinweg sieht er eine positive Entwicklung: Zu Anfang des Jahrzehnts war das Defizit, also das Haushaltsloch, noch fast doppelt so hoch.
Darum gibt es ein Haushaltsloch:
Die Gründe für die Trierer Finanznot sind vielfältig. Auf der Einnahmeseite zeigt sich vor allem, dass Trier die großen Industrie- und Gewerbebetriebe fehlen. Vergleichbare Großstädte in Rheinland-Pfalz haben wesentlich höhere Gewerbesteuereinnahmen, profitieren also davon, dass die Wirtschaft seit Jahren brummt. Während andernorts die Gewerbesteuereinnahmen stark angestiegen sind, liegen sie in Trier seit Jahren kontinuierlich bei rund 60 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite machen vor allem die Sozialausgaben der Stadt zu schaffen. Das sind nicht nur Ausgaben wie die Grundsicherung für Arbeitslose, sondern auch die für Kinder- und Jugendhilfe, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter, die Eingliederungshilfen für Behinderte, Zuschüsse zur Pflege und nicht zuletzt die Kosten für Kindertagesstätten. Bei der Versorgung mit Kita-Plätzen liegt Trier landesweit im vorderen Bereich, hat gerade erst die Kita im Freschfeld neu gebaut und Personal eingestellt. Im Sozialbereich erhält die Stadt zwar heute schon finanzielle Unterstützung von Bund und Land, trotzdem bleibt sie 2018 auf rund 72 Millionen Euro Kosten sitzen, die Trier alleine stemmen muss.
Wie das Defizit kleiner werden soll:
Für den Oberbürgermeister ist es keine Frage, dass Trier weiterhin hohe Standards bei der Versorgung mit Kita-Plätzen und der guten Ausstattung der Kitas beibehalten soll – damit die Stadt attraktiv für Familien bleibt. Leibe fordert aber, dass der Stadtrat die Einnahmen erhöhen muss, um diese Standards auch zu halten. Bund und Land unterstützen die Stadt, haben in jüngster Zeit sogar die Hilfen erhöht, daher sagt Leibe: „Wir müssen selbst etwas beitragen. Wir müssen weg vom Tropf kommen." Sein Ziel ist und bleibt, den Eckwertebeschluss umzusetzen, den der Stadtrat gefasst hat: Das Haushaltsloch soll bis 2022 verschwinden.
Für 2019 schlägt der OB daher zwei moderate Steuererhöhungen vor: Der Hebesatz der Grundsteuer B soll von 450 Prozent um 30 Punkte auf 480 Prozent steigen. Die Grundsteuer B zahlen sowohl Hausbesitzer wie auch Mieter, da sie auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Für eine 70 Quadratmeter-Wohnung würde das nur eine Mehrbelastung von rund 9 Euro bedeuten – pro Jahr, haben die Haushälter der Stadt ausgerechnet. Bringen würde es der Stadt allein 2019 Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro. Auch bei der Gewerbesteuer sieht Leibe die Notwendigkeit, den Hebesatz zu erhöhen, um 10 Prozentpunkte auf 430 Prozent. Damit liegt die Stadt immer noch unter dem Durchschnitt vergleichbarer Großstädte. Dem Haushalt könnte es rund 1,4 Millionen Mehr-Einnahmen 2019 bringen. Auch hier sieht Leibe die Erhöhung als moderat an und rechnet vor: Ein Betrieb, der heute rund 1600 Euro Gewerbesteuer zahlt, würde dann 27 Euro mehr zahlen – pro Jahr.
So wird investiert:
Das Haushaltsloch hindert die Stadt nicht daran, investieren zu können. „Wir gestalten die Zukunft", sagt OB Leibe. 5,2 Millionen Euro fließen beispielsweise in die konkrete Planung der Theatersanierung, 7,3 Millionen Euro in die Planung einer neuen Feuerwache am Standort des alten Polizeipräsidiums. Zahlreiche Straßen- und Gebäudesanierungen stehen fürs Baudezernat auf der To-Do-Liste – das Leibe nun auch personell gut aufgestellt sieht. 70 Vollzeitstellen seien im Baubereich geschaffen oder von befristet in unbefristet umgewandelt worden, sagt der OB. Alle wichtigen Flächen in Trier, die auf dem Markt seien, habe die Stadt gekauft oder werde sie kaufen, wie das Burgunderviertel, die Jägerkaserne oder die General- von-Seidel-Kaserne (GvS). Letztere wird als Gewerbegebiet entwickelt – um auch damit wieder die Einnahmen zu stärken.
So geht es weiter:
Der OB hat den Haushaltsentwurf vorgestellt. Jetzt ist der Stadtrat dran, der beraten und darüber streiten muss, welche Änderungen er gerne hätte. Der Haushaltsbeschluss, also das Bugetrecht, ist das wichtigste Recht der gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Die Fraktionen beraten nun intern, aber auch gemeinsam in den Fachausschüssen. Der Haushaltbeschluss fällt in der Stadtratssitzung am 18. Dezember.
Das tut sich in Trier:
Der Vorschlag von OB Leibe und der Verwaltung sieht für 2019/2020 zahlreiche Projekte vor, die zum Teil laufen, zum Teil erst beginnen. Genannt sind hier einige große Beispiele. Entscheiden muss nun der Stadtrat.
•Straßen und Infrastruktur:
Neue Verbindungsstraße Trier-West (1,7 Mio.), Umbau Römerbrückenkopf (3,7 Mio.), neue Stadtteilmitte West (2,4 Mio.), Jägerkaserne (7 Mio.), Luxemburger Straße (850.000), Hornstraße (450.000), Sanierungsgebiet Ehrang (2,3 Mio.), Straßenausbau Mariahof (1,6 Mio.), ÖPNV-Beschleunigung (650.000), Radweg Ruwer (760.000), Nikolaus-Koch-Platz (900.000), Ausbau Turm-/Lindscheid-/Meierstraße (550.000), Zum Pfahlweiher (1,3 Mio.), Loebstraße 3. Abschnitt (860.000), Am Grüneberg (2,3 Mio.), Benediktinerstraße (8,7 Mio.), Eltzstraße (1,2 Mio.), Eisenbahnstraße (980.000), Zurmaiener Straße (530.000), Moselufer (550.000), Olewiger Bach (790.000), Parks/Gärten (390.000), Friedhöfe (1,2 Mio.).
•Wohnen:
Sanierungen Auf Mariahof (3,1 Mio.), Gneisenaubering (6,3 Mio.), Eurener Straße (1,5 Mio.), Neubau BU 14 (780.000).
•Kinder/Jugend/Sport:
Kinderspielplätze (600.000), Neubau Kita Feyen (3 Mio.), Neubau Kita Pfalzel (4,3 Mio.), Erweiterung Grundschule Feyen (2,1 Mio), Exhaus-Sanierung (740.000), Neubau Turnhalle Matthias-Grundschule (2,5 Mio.), Neubau Mäusheckerweghalle (8,4 Mio.), Neubau Sporthalle Feyen (5 Mio.), Neubau Sporthalle West (4,7 Mio.), Sanierung Egbert-Schule (1,5 Mio.), Sanierung Fachklassen AVG (6,5 Mio.), MPG (580.000), Sanierung der IGS (4,3 Mio.), Investitionen Berufsbildende Schulen (761.000).
•Kultur:
Theatersanierung (5,2 Mio.), Sanierung Tufa (2 Mio.), Sanierung Europäische Kunstakademie (709.000).
•Verwaltung:
Umgestaltung KfZ-Zulassung und Parkplatz (960.000), Feuerwehr (7,3 Mio. für neue Feuerwache, 700.000 Euro Rettungswagen
24.09.18 | Bürgerhaushalt startet am 27. September
(gut) Ab Donnerstag, 27. September, haben die Bürgerinnen und Bürger Triers wieder die Möglichkeit, Vorschläge zum Doppelhaushalt der Stadt einzureichen. Abgeschlossene Projekte der Vergangenheit zeigen: Vorschläge der Trierer werden gehört und umgesetzt.
Bei einem Bürgerhaushalt werden die Einwohner der Stadt an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt. Die Bürgerinnen und Bürger können vorschlagen, wo ihre Stadt sparen kann, wofür Geld ausgegeben werden soll und wie die Einnahmen erhöht werden können. Die Vorschläge werden von den städtischen Fachämtern geprüft und vom Rat oder den Ortsbeiräten beschlossen. Ein Rechenschaftsbericht zeigt später, was aus den Vorschlägen geworden ist.
Ab 27. September können die Bürger im moderierten Online-Verfahren auf www.trier-mitgestalten.de Vorschläge zum Doppelhaushalt 2019/20 einreichen. Diese können sich explizit auf den Haushaltsentwurf beziehen, es können aber auch andere Themen aufgegriffen werden. Darüber hinaus können Vorschläge anderer Bürger kommentiert oder bewertet werden. Die Einreichung der Vorschläge ist noch bis 15. Oktober möglich. Bewertet werden können diese bis 21. Oktober.
Die 30 bestbewerteten Ideen werden von der Verwaltung geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Zusätzlich haben die Stadtratsfraktionen die Möglichkeit, zu den Vorschlägen der Bürger auf der Plattform Stellung zu beziehen. Die Entscheidung über die Umsetzung findet im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende November statt. Die Beschlussfassung durch den Stadtrat folgt am 18. Dezember. Die Ergebnisse der Beratungen werden auf der Plattform dokumentiert.
Bei den bisherigen Bürgerhaushalten wurden im Schnitt mehr als 300 Vorschläge eingereicht. Toni Loosen- Bach, Beauftragter bei der Stadtverwaltung für den Bürgerhaushalt, erläutert: „Die Bürgerinnen und Bürger benennen in der Regel das, was sie unmittelbar betrifft. Dies können Vorschläge sein, die die Einnahmen der Stadt verbessern sollen, wie die Einführung einer Kulturabgabe oder die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, aber auch viele kleine Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Wohnumfeldes beitragen, wie das Aufstellen von Bänken.“ Der thematische Schwerpunkt liege bei allen Bürgerhaushalten im Bereich Verkehr, so Loosen-Bach.
Beim letzten Bürgerhaushalt befassten sich gleich mehrere Vorschläge unter den Top 30 mit der Verbesserung der Radwege und einer konsequenten Umsetzung des Mobilitätskonzeptes. Dafür wurden 150.000 Euro bereitgestellt. Mittlerweile konnten bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes, insbesondere in der Innenstadt, deutliche Fortschritte erzielt werden. Bereits umgesetzt sind die Umbauprojekte Simeonstiftplatz/Treviris/Walramsneustraße, der Lückenschluss Rindertanzplatz, der Radweg in der Hindenburgstraße. und die Piktogramme in der Weberbach. Aktuell in der Umsetzung sind der Ausbau des Nikolaus-Koch-Platzes sowie die Einrichtung einer Fahrradstraße in Trier-Süd. Der sichere Zugang zum Ruwer-Radweg zählte ebenfalls zu den bestbewerteten Vorschlägen des letzten Bürgerhaushalts. Die Umsetzung soll nächstes Jahr beginnen.
Online können Vorschläge unter www.trier-mitgestalten.de gemacht werden. Sie können aber auch an Toni Loosen-Bach, Rathaus, Am Augustinerhof, 54290 Trier, gesendet werden
14.09.18 | OB präsentiert Entwurf für Doppelhaushalt im Stadtrat
(pe) In der nächsten Sitzung des Trierer Stadtrats am Mittwoch, 26. September, 17 Uhr, Großer Rathaussaal, stellt Oberbürgermeister Wolfram Leibe den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 vor. Damit beginnt der Beratungsprozess in den städtischen Gremien, der kurz vor Weihnachten abgeschlossen werden soll.
Weitere Themen der September-Sitzung sind die Finanzierung des Exhauses, Mieterhöhungen in Teilen des städtischen Wohnungsbestands und der Bau einer zweiten Fahrzeughalle am Brand- und Katastrophenschutzzentrum Ehrang. Auf der Tagesordnung stehen außerdem acht Anfragen und sieben Anträge der Fraktionen sowie eine Einwohnerfragestunde. Die Sitzung wird wieder im Bürgerrundfunk OK 54 übertragen und ist über dessen Mediathek (www.ok54.de) sowie über Youtube verfügbar.
Frage | Antwort
Was ist ein Bürgerhaushalt?
Bei einem Bürgerhaushalt werden die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für ihre Stadt beteiligt. Der Haushaltsplan umfasst alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt für das nächste Jahr.
Im Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen, wo ihre Stadt sparen kann, wofür Geld ausgegeben werden soll und wie die Stadt Geld einnehmen kann. Die Vorschläge werden von den Fachämtern geprüft und vom Rat oder den Ortsbeiräten beschlossen. Ein Rechenschaftsbericht zeigt später, was aus den Vorschlägen geworden ist.
Wann kann ich meine eigenen Ideen eingeben?
Vom 1. September bis zum 19. September 2021 können Sie Ihre Ideen zu den Geldern der Stadt Trier eingeben. Ihre Vorschläge können sich explizit auf den Haushaltsentwurf beziehen, Sie haben aber auch die Möglichkeit andere Themen aufzugreifen. Darüber hinaus können Sie die Vorschläge anderer Bürgerinnen und Bürger kommentieren.
Wer bestimmt, welche Vorschläge umgesetzt werden?
Die letzte Entscheidung über den Haushalt liegt beim Rat der Stadt Trier. Über kleinere Beiträge können auch die Ortsbeiräte entscheiden. Die Fachverwaltungen prüfen alle Bürgervorschläge inhaltlich. Alle Vorschläge zum Haushalt werden dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
Wann werden die Ergebnisse der laufenden Bewertung veröffentlicht?
Die Ergebnisse der Bewertungen werden nach Abschluss der Online-Phase auf diesen Internet-Seiten veröffentlicht. Entsprechendes gilt für die Umsetzung der Vorschläge; diese wird bei den entsprechenden Vorschlägen dokumentiert.
Wer hat festgelegt, welche Vorschläge hier bewertet werden können?
Alle, die sich registriert haben, können eigene Vorschläge auf dieser Plattform eingegeben. Die Beteiligten am Online-Dialog legen also fest, welche Vorschläge bewertet werden können.
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