Bürgerhaushalt beendet

Frage | Antwort

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Bei einem Bürgerhaushalt werden die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für ihre Stadt beteiligt. Der Haushaltsplan umfasst alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt für das nächste Jahr.

Im Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen, wo ihre Stadt sparen kann, wofür Geld ausgegeben werden soll und wie die Stadt Geld einnehmen kann. Die Vorschläge werden von den Fachämtern geprüft und vom Rat oder den Ortsbeiräten beschlossen. Ein Rechenschaftsbericht zeigt später, was aus den Vorschlägen geworden ist.

Wann kann ich meine eigenen Ideen eingeben?

Vom 27. September bis zum 15. Oktober 2018 können Sie Ihre Ideen zu den Geldern der Stadt Trier eingeben. Außerdem können Sie Vorschläge kommentieren und bis zum 21. Oktober 2018 einschließlich bewerten.

Melden Sie sich jetzt an, um aktiv zu werden.

Wer bestimmt, welche Vorschläge umgesetzt werden?

Die letzte Entscheidung über den Haushalt liegt beim Rat der Stadt Trier. Über kleinere Beiträge können auch die Ortsbeiräte entscheiden. Die Fachverwaltungen prüfen alle Bürgervorschläge inhaltlich. Alle Vorschläge zum Haushalt werden dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Wann werden die Ergebnisse der laufenden Bewertung veröffentlicht?

Die Ergebnisse der Bewertungen werden nach Abschluss der Online-Phase auf diesen Internet-Seiten veröffentlicht. Entsprechendes gilt für die Umsetzung der Vorschläge; diese wird bei den entsprechenden Vorschlägen dokumentiert.

Wer hat festgelegt, welche Vorschläge hier bewertet werden können?

Alle, die sich registriert haben, können eigene Vorschläge auf dieser Plattform eingegeben. Die Beteiligten am Online-Dialog legen also fest, welche Vorschläge bewertet werden können.

Welche Vorschläge kommen weiter?

In 2018 werden alle Bürgervorschläge von der Verwaltung geprüft, die sich auf den Haushalt der Stadt Trier beziehen. Der Rat entscheidet zusammen mit dem Haushaltsplan über die Umsetzung aller Vorschläge, die sich auf den Haushalt der Stadt Trier beziehen.

Vorschläge zu den Ortsteilen werden im Rahmen der Ortsbeiratsbudget umgesetzt. Die Umsetzung dieser Vorschläge beraten die Ortsbeiräte.

Vorschläge ohne Bezug zum Haushalt werden direkt von der Verwaltung bearbeitet, oder gegebenenfalls an die zuständigen Stellen geleitet.

Wie kann ich ohne Internet teilnehmen?

Sie können Ihre Vorschläge schriftlich oder persönlich einreichen, und zwar bei:

Toni Loosen-Bach
Zimmer 14 Rathaus
Augustinerhof
54290 Trier

Telefon: 0651 – 718-2131

E-Mail: buergerhaushalt@trier.de

Die Vorschläge werden von der Verwaltung ins Internet übertragen. Kommentieren und bewerten können Sie die Vorschläge allerdings nur über das Internet. Die Stadt wird Bürgerinnen und Bürger ohne Internetanschluss helfen, die Internetseite nutzen zu können.

Warum führt die Stadt Trier einen Bürgerhaushalt durch?

Mit dem Bürgerhaushalt beteiligt die Stadt Trier ihre Einwohnenden an der Aufstellung des Haushalts. Dadurch können die Ideen vieler in den Haushaltsplan einfließen. Der Haushalt wird zudem für alle verständlicher und nachvollziehbarer. Hierdurch können die Entscheidungen für die Stadt Trier verbessert werden.

Seit dem 1. Juli 2016 müssen alle Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz eine Bürgerbeteiligung durchführen nach § 97 Absatz 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz. Der Haushaltsplanentwurf muss für mindestens zwei Wochen ausgelegt werden. Alle Einwohner und Einwohnerinnen können Anregungen zum Entwurf des Haushaltsplans abgeben. In Trier ist dies möglich 1) online über diese Internetseite, 2) per E-Mail an buergerhaushalt@trier.de, 3) auf Papier oder 4) persönlich: Toni Loosen-Bach, Zimmer 14 Rathaus, Augustinerhof, 54290 Trier

Was sind Bürgergutachten?

Bürgergutachten fassen die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung zusammen. In Trier erarbeiteten rund 800 Bürgerinnen und Bürger von 1997 bis 2007 für die 19 Stadtteile je ein Bürgergutachten. Die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger bilden die Grundlage für die Aufstellung der Stadtteilrahmenpläne durch die Verwaltung.

In der ersten Online-Phase, vom 15. Juli bis 12. Juli 2009, konnten auf dieser Plattform noch nicht umgesetzte Vorschläge bewertet wurden. Die bestbewerteten fünf Vorschläge je Stadtteil sind in die zweite Phase eingeflossen, die vom 25. September bis zum 25. Oktober 2009 dauert.

Wann kann ich Vorschläge kommentieren?

Vorschläge können Sie vom 27. September bis zum 21. Oktober 2018 kommentieren.

Warum muss ich meine Adresse bei der Anmeldung angeben?

Die Angabe der Adresse ist nötig, um Missbrauch vorzubeugen. Sonst könnten sich einige Personen mit mehreren E-Mail-Adressen anmelden und so Vorschläge mehrfach bewerten.

Infos Haushalt

01.10.18 | Das Loch soll endlich kleiner werden

OB Wolfram Leibe stellt Haushaltsplan vor: Kein Grund zum Jubeln, aber auch kein Grund zum Verzweifeln

Die Stadt Trier plant ihre Zukunft: Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat in der Stadtratssitzung am Mittwoch den Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Darin enthalten sind viele Investitionen, die das Leben verbessern sollen. Um das zu finanzieren, ist aus Sicht des OBs die Erhöhung zweier Steuern nötig.

So ist die finanzielle Lage:
Die Stadt Trier kann seit vielen Jahren ihren Haushalt nicht ausgleichen. Das heißt: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. 2019 wird das Defizit voraussichtlich bei rund 28 Millionen Euro liegen, 2020 bei 29 Millionen. Die Gesamtverschuldung der Stadt liegt derzeit bei 715 Millionen Euro – und sie wird in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Für Oberbürgermeister Wolfram Leibe ist das dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Denn über die Jahre hinweg sieht er eine positive Entwicklung: Zu Anfang des Jahrzehnts war das Defizit, also das Haushaltsloch, noch fast doppelt so hoch.

Darum gibt es ein Haushaltsloch:
Die Gründe für die Trierer Finanznot sind vielfältig. Auf der Einnahmeseite zeigt sich vor allem, dass Trier die großen Industrie- und Gewerbebetriebe fehlen. Vergleichbare Großstädte in Rheinland-Pfalz haben wesentlich höhere Gewerbesteuereinnahmen, profitieren also davon, dass die Wirtschaft seit Jahren brummt. Während andernorts die Gewerbesteuereinnahmen stark angestiegen sind, liegen sie in Trier seit Jahren kontinuierlich bei rund 60 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite machen vor allem die Sozialausgaben der Stadt zu schaffen. Das sind nicht nur Ausgaben wie die Grundsicherung für Arbeitslose, sondern auch die für Kinder- und Jugendhilfe, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter, die Eingliederungshilfen für Behinderte, Zuschüsse zur Pflege und nicht zuletzt die Kosten für Kindertagesstätten. Bei der Versorgung mit Kita-Plätzen liegt Trier landesweit im vorderen Bereich, hat gerade erst die Kita im Freschfeld neu gebaut und Personal eingestellt. Im Sozialbereich erhält die Stadt zwar heute schon finanzielle Unterstützung von Bund und Land, trotzdem bleibt sie 2018 auf rund 72 Millionen Euro Kosten sitzen, die Trier alleine stemmen muss.

Wie das Defizit kleiner werden soll:
Für den Oberbürgermeister ist es keine Frage, dass Trier weiterhin hohe Standards bei der Versorgung mit Kita-Plätzen und der guten Ausstattung der Kitas beibehalten soll – damit die Stadt attraktiv für Familien bleibt. Leibe fordert aber, dass der Stadtrat die Einnahmen erhöhen muss, um diese Standards auch zu halten. Bund und Land unterstützen die Stadt, haben in jüngster Zeit sogar die Hilfen erhöht, daher sagt Leibe: „Wir müssen selbst etwas beitragen. Wir müssen weg vom Tropf kommen." Sein Ziel ist und bleibt, den Eckwertebeschluss umzusetzen, den der Stadtrat gefasst hat: Das Haushaltsloch soll bis 2022 verschwinden.

Für 2019 schlägt der OB daher zwei moderate Steuererhöhungen vor: Der Hebesatz der Grundsteuer B soll von 450 Prozent um 30 Punkte auf 480 Prozent steigen. Die Grundsteuer B zahlen sowohl Hausbesitzer wie auch Mieter, da sie auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Für eine 70 Quadratmeter-Wohnung würde das nur eine Mehrbelastung von rund 9 Euro bedeuten – pro Jahr, haben die Haushälter der Stadt ausgerechnet. Bringen würde es der Stadt allein 2019 Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro. Auch bei der Gewerbesteuer sieht Leibe die Notwendigkeit, den Hebesatz zu erhöhen, um 10 Prozentpunkte auf 430 Prozent. Damit liegt die Stadt immer noch unter dem Durchschnitt vergleichbarer Großstädte. Dem Haushalt könnte es rund 1,4 Millionen Mehr-Einnahmen 2019 bringen. Auch hier sieht Leibe die Erhöhung als moderat an und rechnet vor: Ein Betrieb, der heute rund 1600 Euro Gewerbesteuer zahlt, würde dann 27 Euro mehr zahlen – pro Jahr.

So wird investiert:
Das Haushaltsloch hindert die Stadt nicht daran, investieren zu können. „Wir gestalten die Zukunft", sagt OB Leibe. 5,2 Millionen Euro fließen beispielsweise in die konkrete Planung der Theatersanierung, 7,3 Millionen Euro in die Planung einer neuen Feuerwache am Standort des alten Polizeipräsidiums. Zahlreiche Straßen- und Gebäudesanierungen stehen fürs Baudezernat auf der To-Do-Liste – das Leibe nun auch personell gut aufgestellt sieht. 70 Vollzeitstellen seien im Baubereich geschaffen oder von befristet in unbefristet umgewandelt worden, sagt der OB. Alle wichtigen Flächen in Trier, die auf dem Markt seien, habe die Stadt gekauft oder werde sie kaufen, wie das Burgunderviertel, die Jägerkaserne oder die General- von-Seidel-Kaserne (GvS). Letztere wird als Gewerbegebiet entwickelt – um auch damit wieder die Einnahmen zu stärken.

So geht es weiter:
Der OB hat den Haushaltsentwurf vorgestellt. Jetzt ist der Stadtrat dran, der beraten und darüber streiten muss, welche Änderungen er gerne hätte. Der Haushaltsbeschluss, also das Bugetrecht, ist das wichtigste Recht der gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Die Fraktionen beraten nun intern, aber auch gemeinsam in den Fachausschüssen. Der Haushaltbeschluss fällt in der Stadtratssitzung am 18. Dezember.

Das tut sich in Trier:
Der Vorschlag von OB Leibe und der Verwaltung sieht für 2019/2020 zahlreiche Projekte vor, die zum Teil laufen, zum Teil erst beginnen. Genannt sind hier einige große Beispiele. Entscheiden muss nun der Stadtrat.

•Straßen und Infrastruktur:
Neue Verbindungsstraße Trier-West (1,7 Mio.), Umbau Römerbrückenkopf (3,7 Mio.), neue Stadtteilmitte West (2,4 Mio.), Jägerkaserne (7 Mio.), Luxemburger Straße (850.000), Hornstraße (450.000), Sanierungsgebiet Ehrang (2,3 Mio.), Straßenausbau Mariahof (1,6 Mio.), ÖPNV-Beschleunigung (650.000), Radweg Ruwer (760.000), Nikolaus-Koch-Platz (900.000), Ausbau Turm-/Lindscheid-/Meierstraße (550.000), Zum Pfahlweiher (1,3 Mio.), Loebstraße 3. Abschnitt (860.000), Am Grüneberg (2,3 Mio.), Benediktinerstraße (8,7 Mio.), Eltzstraße (1,2 Mio.), Eisenbahnstraße (980.000), Zurmaiener Straße (530.000), Moselufer (550.000), Olewiger Bach (790.000), Parks/Gärten (390.000), Friedhöfe (1,2 Mio.).

•Wohnen:
Sanierungen Auf Mariahof (3,1 Mio.), Gneisenaubering (6,3 Mio.), Eurener Straße (1,5 Mio.), Neubau BU 14 (780.000).

•Kinder/Jugend/Sport:
Kinderspielplätze (600.000), Neubau Kita Feyen (3 Mio.), Neubau Kita Pfalzel (4,3 Mio.), Erweiterung Grundschule Feyen (2,1 Mio), Exhaus-Sanierung (740.000), Neubau Turnhalle Matthias-Grundschule (2,5 Mio.), Neubau Mäusheckerweghalle (8,4 Mio.), Neubau Sporthalle Feyen (5 Mio.), Neubau Sporthalle West (4,7 Mio.), Sanierung Egbert-Schule (1,5 Mio.), Sanierung Fachklassen AVG (6,5 Mio.), MPG (580.000), Sanierung der IGS (4,3 Mio.), Investitionen Berufsbildende Schulen (761.000).

•Kultur:
Theatersanierung (5,2 Mio.), Sanierung Tufa (2 Mio.), Sanierung Europäische Kunstakademie (709.000).

•Verwaltung:
Umgestaltung KfZ-Zulassung und Parkplatz (960.000), Feuerwehr (7,3 Mio. für neue Feuerwache, 700.000 Euro Rettungswagen

24.09.18 | Bürgerhaushalt startet am 27. September

(gut) Ab Donnerstag, 27. September, haben die Bürgerinnen und Bürger Triers wieder die Möglichkeit, Vorschläge zum Doppelhaushalt der Stadt einzureichen. Abgeschlossene Projekte der Vergangenheit zeigen: Vorschläge der Trierer werden gehört und umgesetzt.

Bei einem Bürgerhaushalt werden die Einwohner der Stadt an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt. Die Bürgerinnen und Bürger können vorschlagen, wo ihre Stadt sparen kann, wofür Geld ausgegeben werden soll und wie die Einnahmen erhöht werden können. Die Vorschläge werden von den städtischen Fachämtern geprüft und vom Rat oder den Ortsbeiräten beschlossen. Ein Rechenschaftsbericht zeigt später, was aus den Vorschlägen geworden ist.

Ab 27. September können die Bürger im moderierten Online-Verfahren auf www.trier-mitgestalten.de Vorschläge zum Doppelhaushalt 2019/20 einreichen. Diese können sich explizit auf den Haushaltsentwurf beziehen, es können aber auch andere Themen aufgegriffen werden. Darüber hinaus können Vorschläge anderer Bürger kommentiert oder bewertet werden. Die Einreichung der Vorschläge ist noch bis 15. Oktober möglich. Bewertet werden können diese bis 21. Oktober.

Die 30 bestbewerteten Ideen werden von der Verwaltung geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Zusätzlich haben die Stadtratsfraktionen die Möglichkeit, zu den Vorschlägen der Bürger auf der Plattform Stellung zu beziehen. Die Entscheidung über die Umsetzung findet im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende November statt. Die Beschlussfassung durch den Stadtrat folgt am 18. Dezember. Die Ergebnisse der Beratungen werden auf der Plattform dokumentiert.

Bei den bisherigen Bürgerhaushalten wurden im Schnitt mehr als 300 Vorschläge eingereicht. Toni Loosen- Bach, Beauftragter bei der Stadtverwaltung für den Bürgerhaushalt, erläutert: „Die Bürgerinnen und Bürger benennen in der Regel das, was sie unmittelbar betrifft. Dies können Vorschläge sein, die die Einnahmen der Stadt verbessern sollen, wie die Einführung einer Kulturabgabe oder die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, aber auch viele kleine Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Wohnumfeldes beitragen, wie das Aufstellen von Bänken.“ Der thematische Schwerpunkt liege bei allen Bürgerhaushalten im Bereich Verkehr, so Loosen-Bach.

Beim letzten Bürgerhaushalt befassten sich gleich mehrere Vorschläge unter den Top 30 mit der Verbesserung der Radwege und einer konsequenten Umsetzung des Mobilitätskonzeptes. Dafür wurden 150.000 Euro bereitgestellt. Mittlerweile konnten bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes, insbesondere in der Innenstadt, deutliche Fortschritte erzielt werden. Bereits umgesetzt sind die Umbauprojekte Simeonstiftplatz/Treviris/Walramsneustraße, der Lückenschluss Rindertanzplatz, der Radweg in der Hindenburgstraße. und die Piktogramme in der Weberbach. Aktuell in der Umsetzung sind der Ausbau des Nikolaus-Koch-Platzes sowie die Einrichtung einer Fahrradstraße in Trier-Süd. Der sichere Zugang zum Ruwer-Radweg zählte ebenfalls zu den bestbewerteten Vorschlägen des letzten Bürgerhaushalts. Die Umsetzung soll nächstes Jahr beginnen.

Online können Vorschläge unter www.trier-mitgestalten.de gemacht werden. Sie können aber auch an Toni Loosen-Bach, Rathaus, Am Augustinerhof, 54290 Trier, gesendet werden

14.09.18 | OB präsentiert Entwurf für Doppelhaushalt im Stadtrat

(pe) In der nächsten Sitzung des Trierer Stadtrats am Mittwoch, 26. September, 17 Uhr, Großer Rathaussaal, stellt Oberbürgermeister Wolfram Leibe den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 vor. Damit beginnt der Beratungsprozess in den städtischen Gremien, der kurz vor Weihnachten abgeschlossen werden soll.

Weitere Themen der September-Sitzung sind die Finanzierung des Exhauses, Mieterhöhungen in Teilen des städtischen Wohnungsbestands und der Bau einer zweiten Fahrzeughalle am Brand- und Katastrophenschutzzentrum Ehrang. Auf der Tagesordnung stehen außerdem acht Anfragen und sieben Anträge der Fraktionen sowie eine Einwohnerfragestunde. Die Sitzung wird wieder im Bürgerrundfunk OK 54 übertragen und ist über dessen Mediathek (www.ok54.de) sowie über Youtube verfügbar.

25.07.18 | Bürgerhaushalt für 2019/20 vom 27. September bis 21. Oktober

Unmittelbar nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2019/20 durch OB Wolfram Leibe im Stadtrat startet die Bürgerbeteiligung zur städtischen Etatplanung. Ab Donnerstag 27. September, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, im moderierten Online-Verfahren Vorschläge zum Doppelhaushalt einzureichen, zu kommentieren und zu bewerten. Die Phase „Vorschlagseinreichung“ endet am 14. Oktober. Die Phase „Bewertung“ endet am 21. Oktober. Die Bürgerinnen und Bürger können auch Ideen speziell für ihre Stadtteile eingeben.

Die 30 bestbewerteten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden von der Verwaltung gründlich geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Ratsfraktionen können zudem die Vorschläge auf der Plattform kommentieren..
Mit dem Bürgerhaushalt kommt das Rathaus auch der Pflicht zur Offenlegung des Haushaltsentwurfs nach

Dokumente Haushalt

14.11.18 | Zusammenstellung der Maßnahmen in den Stadtteilen 2019-2020

14.11.18 | Stellenplan 2019-2020

14.11.18 | Änderungsnachweis Ergebnishaushalt 2019-2020

14.11.18 | Änderungsnachweis Finanzhaushalt 2019-202

Broschüre 16.10.18 | Vorschläge Bürgerhaushalt 2018

Stadt Trier | 811.88 KB

Faltblatt 09.10.18 | Mehrere Vorschläge bewerten

Stadt Trier | 36.04 KB

Faltblatt 09.10.18 | Mehrere Personen bewerten einen Vorschlag

27.09.18 | Wesentliche Produkte des Haushaltsplanentwurfs 2019 und 2020

Haushaltsplan 26.09.18 | 069-2018: Anlage Drucksache

Haushaltsplan 26.09.18 | 069-2018: Auszug Niederschrift Sitzung Stadtrat 14.03.2018

Haushaltsplan 26.09.18 | 069-2018: Eckwerte der Stadt Trier 2019 und 2020

Haushaltsplan 26.09.18 | Kurzinformationen Dokumente Haushaltsplanentwurf 2019, 2020

Haushaltsplan 26.09.18 | 465-2018: Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

Bürgergutachten 26.09.18 | 465-2018: Anlage 1 - Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2019 und 2020