Bürgerhaushalt beendet

Am 10.10.2021 endete die aktive Phase des Bürgerhaushalts für 2022/23. Vom 1. bis 19 September konnten Trier:innen Ideen eingeben und vom 27. September bis 10. Oktober bewerten sowie die gesamte Zeit kommentieren.

Mittlerweile liegen die Stellungnahmen der Verwaltung vor. Im Dezember entscheidet der Rat über die Umsetzung.

Ergebnis 2021

Es werden alle Vorschläge aus dem Bürgerhaushalten in 2021 gezeigt. Klicken Sie auf die Überschrift, um den Vorschlagstext und den Verwaltungshinweis für den Rat zu lesen. Die best-bewerteten Vorschläge stehen oben.

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+1,53
Langfristig mehr Grün, mehr Bäume schaffen

Wie wichtig für Trier?

+1,53
Wertungen: 228

Die großen Plätze Trier (Porta, Domplatz, Viehmarkt, Basilika) sind karg. Nichts als Beton und Steine. Man sehnt sich nach Bäumen und Schatten. Statt Bäumchen in Kübeln hinzustellen, sollte sich die Stadt Gedanken machen, wie man langfristig mehr Grün in die Stadt bringt. Mit kleinen grünen Inseln mit Bäumen + Gras. Das wäre so wichtig auch im Hinblick auf Klimawandel und heiße Sommer.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Das Trierer Stadtbild ist von bedeutenden Kulturdenkmälern geprägt, die in der Abwägung der wichtigen Belange an erster Stelle stehen. Aus denkmalpflegerischer Sicht ist der Wunsch nach mehr „Grün“ in der Stadt nachvollziehbar und wird grundsätzlich unterstützt. Die Art der Umsetzung ist für jeden Platz oder Freiraum als Einzelfall zu erarbeiten. Das Erscheinungsbild der Kulturdenkmäler soll durch die Pflanzmaßnahmen nicht beeinträchtigt, sondern idealerweise verbessert werden. Das heißt, dass der Blick auf die Kulturdenkmäler nicht verstellt werden soll und eine Bepflanzung zu wählen ist, die einen sinnvollen Bezug zur Geschichtlichkeit des Platzes und zu den Kulturdenkmälern herstellt. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass durch Pflanzmaßnahmen keine im Boden verborgenen archäologischen Funde zerstört werden.
Unabhängig davon ist es in der Vergangenheit an vielen Stellen gelungen insbesondere für das Stadtklima wichtige Bäume zu pflanzen. Hier sind insbesondere der Domfreihof, der Kornmarkt, die Konstantinstraße und der Stockplatz zu nennen. Im Zuge von baulichen Veränderungen in den Stadtstraßen werden grundsätzlich immer die Möglichkeiten einer Baumpflanzung untersucht. An manchen Stellen ist dies aufgrund der Lage und Dichte von Ver- und Entsorgungsleitungen nicht möglich oder freizuhaltende Rettungswege lassen keine Baumpflanzungen zu.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+1,45
Fahrradwege dringend erneuern

Wie wichtig für Trier?

+1,45
Wertungen: 221

Beschädigte Fahrradwege egal wo man hinschaut sogar entlang Moselufer.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

StadtRaum Trier hat einen Förderantrag zur Sanierung der Radwege gestellt. Sofern die Förderung bewilligt wird, werden nächstes Jahr umfangreiche Sanierungen der Radwege durchgeführt.

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

Fraktionskommentar Bündnis90/Die Grünen

Trier ist noch weit weg von einer fahrradfreundlichen Kommune. Inzwischen ist man zwar auf dem Weg, aber - wie Sie richtig schreiben - gibt es noch enorme Baustellen. Wir wünschen uns da auch mehr Tempo und sind am Thema dran. Danke für Ihre Beteiligung!

+1,45
'Echte' Radwege - Ein Radwegenetz in und um die City schaffen

Wie wichtig für Trier?

+1,45
Wertungen: 225

Zunächst ein Statement: "Leider ist es in Trier so, dass man am Anfang eines Radweges schon das Ende sehen kann."

Es ist sehr verwirrend, wo man jetzt als Radfahrer fahren bzw. weiter fahren soll. Oft gibt es an einer Stelle mehrere Möglichkeiten (Radweg zur Fußgängerampel, parallel Busspur mit Fahrradsymbolen (Ein Beispiel: Weberbach > Kaiserstr./Südallee). Ein einheitliches Konzept ist hier nicht erkennbar.

Das führt dann dazu, dass jeder fährt, wo er will oder einfach die Straße nutzt, anstatt sich die Mühe zu machen, auf das nur 50 m lange Stück Radweg auszuweichen, an dessen Ende man dann wieder das Problem hat, sich in den fließenden Verkehr einzuordnen.

Hier gibt es aus meiner Sicht viel Potential und ein klares Konzept / durchgängiges Radwegenetz würde Konflikte (Auto vs. Fahrrad) vermeiden und die Verkehrssituation entspannen. So bekommt man sicher auch mehr Leute aufs Rad.

Redaktion
Hinweise der Redaktion:  Der Stadtrat hat 2015 das Radverkehrskonzept Trier 2025 einstimmig beschlossen Auf der Grundlage dieses Konzeptes wird die Radverkehrsinfrastruktur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nach und nach ausgebaut.
Verwaltungshinweis für den Rat: 

Hierzu bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier, die zu einem zusammenhängenden Netz führen werden. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Hierbei spielen insbesondere die Innenstadtrouten eine zentrale Rolle. Diese sind in den vergangen Jahren bereits massiv ausgebaut und sicher befahrbar gestaltet worden.

Verwaltung empfiehlt:  siehe Mobilitätskonzept

Fraktionskommentar Bündnis90/Die Grünen

Trier ist noch weit weg von einer fahrradfreundlichen Kommune. Inzwischen ist man zwar auf dem Weg, aber - wie Sie richtig schreiben - gibt es noch enorme Baustellen. Wir wünschen uns da auch mehr Tempo und sind am Thema dran. Danke für Ihre Beteiligung!

+1,43
Radfahren in Trier sicherer machen

Wie wichtig für Trier?

+1,43
Wertungen: 237

Wie das geht, kann man von den Holländern lernen. Die beraten übrigens auch deutsche Städte, man muss das ja nicht alles neu erfinden:
Artikel "Der Weg vom Pop-up zur permanenten Fahrradinfrastruktur in Deutschland" (Aufgerufen auf der Homepage der "Dutch Cycling Embassy" in Utrecht):
https://dutchcycling.nl/de/news/news/788-der-weg-vom-pop-up-zur-permanen...

Finanzierung der Kosten durch Förderprogramme:
Beispiel: Pressemitteilung Sonderprogramm "Stadt und Land" für flächendeckende Fahrradinfrastruktur (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur):
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2021/009-scheuer-of...

Je mehr Menschen das Rad (statt Auto) nutzen, um in die Stadt zu fahren, desto mehr tun wir gegen den Klimawandel. Mehr Radfahrer = weniger Autofahrer.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Hierzu bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Bestehende Förderprogramme werden nach Möglichkeit in Anspruch genommen. Bezüglich der Sicherheit wurden gerade aktuell an zahlreichen Stellen über ein entsprechendes Förderprogramm Rotmarkierungen an Knotenpunkten entlang von Hauptverkehrsstraßen angelegt, wie beispielsweise in der Mustorstraße oder im Bereich der Metzer-/Berliner Allee: https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/sichtb....

Verwaltung empfiehlt:  siehe Mobilitätskonzept

Fraktionskommentar Bündnis90/Die Grünen

Trier ist noch weit weg von einer fahrradfreundlichen Kommune. Inzwischen ist man zwar auf dem Weg, aber - wie Sie richtig schreiben - gibt es noch enorme Baustellen. Wir wünschen uns da auch mehr Tempo und sind am Thema dran. Danke für Ihre Beteiligung!

+1,42
Fahrradinfrastruktur verbessern

Wie wichtig für Trier?

+1,42
Wertungen: 191

Es gibt zwar schon gute Ansätze, aber eine echte, durchdachte Fahrradinfrastruktur ist nur für das Verkehrsmittel Fahrrad da. Kombinierte Rad- und Fußwege sind für beide Gruppe eine Zumutung. Daher müssen breite Fahrradspuren geschaffen werden. Dafür muss der ruhende Verkehr komplett aus dem öffentlich finanzierten Raum verschwinden.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Hierzu bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Hierbei ist auch der Flächenkonflikt Kfz-Verkehr - Radverkehr stets ein wichtiges Thema, der im Einzelfall abgewogen werden muss. In einigen Fällen ist dieser in den vergangenen Jahren bereits zu Gunsten des Radverkehrs ausgegangen. Beispiele sind unter anderem Hindenburgstraße (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/radweg...), Kürenzer Straße (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/schutz...) oder Luxemburger Straße.

Verwaltung empfiehlt:  siehe Mobilitätskonzept

Fraktionskommentar Bündnis90/Die Grünen

Trier ist noch weit weg von einer fahrradfreundlichen Kommune. Inzwischen ist man zwar auf dem Weg, aber - wie Sie richtig schreiben - gibt es noch enorme Baustellen. Wir wünschen uns da auch mehr Tempo und sind am Thema dran. Danke für Ihre Beteiligung!

+1,39
Photovoltaik auf allen öffentlichen Gebäuden anbringen

Wie wichtig für Trier?

+1,39
Wertungen: 213

Die Stadtverwaltung sollte prüfen, ob bereits alle Möglichkeiten für die Montage von Photovoltaikanlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude ausgenutzt sind, (also Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, Schulen und Bildungseinrichtungen, Sporthallen, Parkhäuser usw.).

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Auf Neubauten der Stadt wird Photovoltaik bereits häufig installiert, so zum Beispiel auf den neugebauten Sporthallen in Trier-West, Feyen und Ehrang. Eine Ersteinschätzung des Altbestandes mithilfe des Solardachkatasters hat ergeben, dass auf den städtischen Dachflächen ein theoretisch Potenzial von circa 23.686 kWp oder ein jährlicher Ertrag von circa 23.686 MWh erschließbar ist. Derzeit wird geprüft, auf welchen Bestandsgebäuden sich Solartechnik eignet, wo sich der Ausbau mit weiteren Sanierungsmaßnahmen kombinieren lässt und welche Dachflächen für die Verpachtung an Energiegenossenschaften verfügbar wären.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+1,34
Mehr sichere Radwege schaffen

Wie wichtig für Trier?

+1,34
Wertungen: 201

Leider ist Trier, trotz angenehmer Größe, eine Katastrophe für RadfahrerInnen. Man muss häufig auf Hauptstraßen und/oder sehr engen Straßen fahren und Autofahrer rechnen nicht mit einem. Es gibt nur vereinzelnd sicherere Wege und z.B. an der Mosel (oben) ist es aufgrund von Wurzelwachstum und nicht weiterführenden Wegen nicht angenehm/praktisch zu fahren. Deutlich mehr Menschen würden sicherlich auf das Rad umsteigen, was auch zum Klimaschutz und geringerem Verkehrsaufkommen in den Stadtgebieten beitragen könnte.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Es bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier um ein durchgängiges, sicheres Radnetz zu schaffen. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Bezüglich der Sicherheit wurden gerade aktuell an zahlreichen Stellen über ein entsprechendes Förderprogramm Rotmarkierungen an Knotenpunkten entlang von Hauptverkehrsstraßen angelegt, wie beispielsweise in der Mustorstraße oder im Bereich der Metzer-/Berliner Allee: https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/sichtb....

Verwaltung empfiehlt:  siehe Mobilitätskonzept

+1,32
Viehmarkt begrünen

Wie wichtig für Trier?

+1,32
Wertungen: 265

In Zeiten des Klimawandels werden die Innenstädte immer heißer. Es ist erwiesen, dass eine Begrünung der Innenstädte positive Auswirkungen auf das Microklima der Innenstädte hat. Für Trier könnte die Begrünung des Viehmarktes einen großen Beitrag leisten.

Noch optimaler und wirkungsvoller wäre eine Begrünung mit Wasserlauf. Mein Vorschlag richtet sich nicht nur darauf ein paar Bäume zu pflanzen. Es müssen auch Rasenflächen eingebaut sein um ein Aufheizen der Steinflächen zu verhindern, die die Hitze Nachts wieder abgeben.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Begrünung des Viehmarkts wurde bereits von der Verwaltung geprüft. Eine Begrünung konnte noch nicht erfolgen, da einige Fragen wie der Urheberschutz und die Statik des Platzes und seines Umfeldes noch nicht abschließend geklärt werden konnten.

Eine temporäre „mobile Begrünung“ ist grundsätzlich möglich, sofern gewisse Voraussetzungen, wie eine Mindestbodenschicht für Pflanzungen von Bäumen erfüllt werden. Darüber hinaus müssen zunächst Unterhaltungs- und Bewässerungsprobleme geklärt werden können.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+1,32
Mehr Ruhebänke und Abfalleimer in der Innenstadt aufstellen

Wie wichtig für Trier?

+1,32
Wertungen: 211

Es könnte endlich einmal was für die Bürger gemacht werden, zum Beispiel mehr statt weniger Ruhebänke und Abfalleimer in der Innenstadt aufstellen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Der Bedarf an Abfallbehältern im öffentlichen Raum wird kontinuierlich geprüft und nachgebessert. Abfallbehälter unterliegen einem hohen Unterhaltungsaufwand, da sie auch gerne mit Graffiti oder Aufklebern verunstaltet werden. Alleine in der Fußgängerzone sind derzeit circa 100 Behälter montiert, die täglich mehrfach geleert werden. Eine generelle Aufstockung ist nicht zielführend, sondern nur da, wo ein konkreter Bedarf festgestellt wird.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+1,30
Mehr Fahrradstraßen schaffen und auffällig ausweisen

Wie wichtig für Trier?

+1,30
Wertungen: 237

Vorbild: Münster. Viele kleine Straßen als Zubringer für Fahrradfahrende, die in die Stadt wollen können als Fahrradstraßen ausgewiesen werden: entsprechend wichtig wäre hierbei die rote Farbmarkierung der gesamten Länge und Breite damit Autofahrer sehen, sie sind hier an zweiter Stelle.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Entsprechende Maßnahmenvorschläge sind im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) enthalten. Zudem wurden im Nachgang noch weitere Straßen identifiziert, die auch das Potenzial für eine Fahrradstraße bieten. Die Umsetzung erfolgt sukzessive im Rahmen der Kapazitäten und nach Diskussion im Arbeitskreis Radverkehr. Kürzlich wurden im Bereich der Mustorstraße sowie im Straßenzug Spitzmühle, Metzer Allee, Hans-Böckler-Allee und Berliner Allee die Fahrradstreifen an den Kreuzungen rot markiert: https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/sichtb...

Verwaltung empfiehlt:  siehe Mobilitätskonzept

+1,29
Öffentlichen Nahverkehr neu konzipieren

Wie wichtig für Trier?

+1,29
Wertungen: 205

Der öffentliche Nahverkehr für das gesamte Stadtgebiet sollte überdacht werden. Trier kann nur von der Auto-Flut entlastet werden, wenn der öffentliche Nahverkehr attraktiver gestaltet wird. Vor allen Dingen müssten die Fahrpreise günstiger werden.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Für das Zugangebot auf den Bahnstrecken ist der ZV SPNV-Nord zuständig. Hier bringt sich die Stadt Trier entsprechend ein. Bis 2024 wird die Weststrecke mit 5 neuen Haltepunkten für den SPNV reaktiviert. Zudem wird aktuell über den Neubau zweier zusätzlicher Bahnstationen auf der Weststrecke verhandelt. Die Buslinien werden daran angepasst und im Rahmen der vorhandenen Ressourcen kontinuierlich weiterentwickelt. Zuletzt wurden insbesondere die Regionalbuslinien von und nach Trier massiv ausgeweitet und das Sternbusangebot verdichtet und optimiert. Zudem wurde u.a. die neue Buslinie 9 eingeführt.
Die Tarifhoheit liegt beim VRT. Der Stadtrat hat beschlossen, dass sich die städtischen Vertreter*innen im VRT dafür einsetzen sollen, eine Sondertarifzone für das Stadtgebiet in Zuständigkeit der Stadt zu schaffen. Die diesbezüglichen Berechnungen und Abstimmungen laufen derzeit. Bis zu einer Umsetzung werden die städtischen Vertreter*innen im VRT keinen Tariferhöhungen mehr zustimmen.

Verwaltung empfiehlt:  (teilweise) umsetzen

+1,27
Zügig und mutig ein Radverkehrskonzept für Alltagsradler umsetzen

Wie wichtig für Trier?

+1,27
Wertungen: 209

Zur Zeit gibt es hohe Fördermittel des Bundes für Radverkehrsausbau. Die Notwendigkeit für entscheidende Verbesserungen ist für jeden Radler sofort erkennbar! Sicherheit und Schnelligkeit des Radverkehrsflusses erhöhen!

Redaktion
Hinweise der Redaktion:  2017 hat der Stadtrat bereits einstimmig das Radverkehrskonzept 2025 verabschiedet. Das Radverkehrskonzept sieht die Schaffung eines zusammenhängenden Radroutennetzes und die Neuanlage zahlreicher Radverkehrsanlagen sowie die Anpassung der Verkehrsknoten für den Radverkehr gemäß dem aktuellen Stand der Technik vor. Die Umsetzung erfolgt schrittweise im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.
Verwaltungshinweis für den Rat: 

Es bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier um ein durchgängiges, sicheres Alltags-Radnetz zu schaffen. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Die entsprechenden Förderprogramme werden dabei nach Möglichkeit in Anspruch genommen. Bald wird unter anderem die Metternichstraße fahrradfreundlicher: Ein von der Schönbornstraße über das Gelände der ehemaligen Moselbahn und die Metternichstraße bis zur Dasbachstraße wird ein Zwei-Wege-Radweg gebaut: https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/auf-ne...

Verwaltung empfiehlt:  siehe Mobilitätskonzept

+1,27
Keine Grünflächen mehr versiegeln

Wie wichtig für Trier?

+1,27
Wertungen: 211

Es wäre wünschenswert, wenn es endlich geregelt würde, dass das fortgesetzte Versiegeln von Grünflächen aufhört, oder im besten Fall sogar rückgängig gemacht wird. Kostet akut fast nichts.
Spart aber zeitnah viel Geld, weil nicht bei jedem Starkregen sofort Hunderschaften von Feuerwehrleuten ausrücken müssen, um Straßen zu sperren, Keller leer zu pumpen, Personen zu helfen, usw.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Versiegelung von Frei- und Grünflächen ist nur teilweise durch die Verwaltung beeinflussbar. Vielmehr ist es häufig eigenverantwortliches Handeln im privaten Umfeld, ob und in welchem Umfang Flächen neu versiegelt werden.

Gesetzliche Vorgaben bestehen nur für den Bereich von Neuplanungen (zum Beispiel bei neuen Baugebieten) und da auch erst für Planungen ab dem Jahr 1990. Hier werden stets Festsetzungen zur Begrenzung der Versiegelung getroffen - beispielsweise zur maximalen Grundstücksausnutzung und zur Verwendung versickerungsfähiger Beläge für Stellplätze.

Im nicht beplanten Bereich und in älteren Bebauungsplangebieten, die vor 1990 beschlossen wurden, bestehen keine Versiegelungsbegrenzungen.

In der Praxis der Stadtplanung Trier werden deshalb auch ältere Baugebiete überplant. Ziel ist es dabei, eine Begrenzung der Versiegelung zu erreichen und einen Mindeststandard an Begrünung sicherzustellen. Aktuelle Beispiele sind die Bebauungspläne BN 94 "Zwischen Maarstraße und Steinhausenstraße" und BS 45 "Friedrich-Wilhelm-Straße / Wyttenbachstraße".

Verwaltung empfiehlt:  wird künftig umgesetzt

+1,26
Förderung des öffentlichen Verkehrs ausdehnen

Wie wichtig für Trier?

+1,26
Wertungen: 206

Der öffentliche Verkehr in Trier ist sehr teuer. Hier sollte die Stadt mehr fördern. Eine gute Förderung wäre z.B. wenn die Rückfahrt innerhalb von 90 Minuten gratis wäre. Gerade wenn man nur einen kurzen Arztbesuch oder sonstige schnelle Erledigungen in der Stadt hat, würde das dazu führen den Bus zu nehmen, statt mit dem Auto zu fahren.

Aktuell ist es so, wenn ich mit meiner Freundin von Feyen kurz in die Stadt und zurück fahre, haben wir kosten von 12 Euro. Für das Geld fahren wir dann lieber Auto und parken in Trier, weil es günstiger ist. Eine gratis Rückfahrt innerhalb von 90 Minuten würde daher hier schon viel bringen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Tarifhoheit liegt beim VRT. Der Stadtrat hat beschlossen, dass sich die städtischen Vertreter*innen im VRT dafür einsetzen sollen, eine Sondertarifzone für das Stadtgebiet in Zuständigkeit der Stadt zu schaffen. Die diesbezüglichen Berechnungen und Abstimmungen laufen derzeit. Bis zu einer Umsetzung werden die städtischen Vertreter*innen im VRT keinen Tariferhöhungen mehr zustimmen.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht unmittelbar zuständig

+1,26
Öffentlichen Nahverkehr ausbauen

Wie wichtig für Trier?

+1,26
Wertungen: 182

Den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ausbauen, auch den Zugverkehr.

Redaktion
Hinweise der Redaktion:  Für die Zugverkehr sind der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (kurz SPNV-Nord) und die DB AG zuständig.
Verwaltungshinweis für den Rat: 

Für das Zugangebot auf den Bahnstrecken ist der ZV SPNV-Nord zuständig. Hier bringt sich die Stadt Trier entsprechend ein. Bis 2024 wird die Weststrecke mit 5 neuen Haltepunkten für den SPNV reaktiviert. Zudem wird aktuell über den Neubau zweier zusätzlicher Bahnstationen auf der Weststrecke verhandelt. Die Buslinien werden daran angepasst und im Rahmen der vorhandenen Ressourcen kontinuierlich weiterentwickelt. Zuletzt wurden insbesondere die Regionalbuslinien von und nach Trier massiv ausgeweitet und das Sternbusangebot verdichtet und optimiert. Zudem wurde unter anderem die neue Buslinie 9 zwischen Konz-Roscheid und Ruwer eingeführt.

Verwaltung empfiehlt:  siehe Mobilitätskonzept

+1,25
Radwege ausbauen

Wie wichtig für Trier?

+1,25
Wertungen: 194

Um die Belastung der Straßennetzes zu reduzieren und damit Kosten zu sparen sollten Radwege ausgebaut werde. Auch auf Kosten von Einschränkungen des Autoverkehrs. Nur so wird Trier gelingen der steigenden Anzahl von Radfahrern gerecht zu werden und die Stadt attraktiver zu gestalten. Eine Autofreie Innenstadt wäre der Idealfall.

Redaktion
Hinweise der Redaktion:  Der Vorschlag wurde mit Wirkung "Ausgabe" eingestuft, da die Umsetzung mit Ausgaben bzw. Aufwendungen verbunden ist.
Verwaltungshinweis für den Rat: 

Hierzu bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Hierbei ist auch der Flächenkonflikt Kfz-Verkehr - Radverkehr stets ein wichtiges Thema, der im Einzelfall abgewogen werden muss. In einigen Fällen ist dieser in den vergangenen Jahren bereits zu Gunsten des Radverkehrs ausgegangen. Beispiele sind unter anderem Hindenburgstraße (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/radweg...), Kürenzer Straße (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehr-aktuell/schutz...) oder Luxemburger Straße.

Verwaltung empfiehlt:  siehe Mobilitätskonzept

+1,24
Moselradweg ausbauen

Wie wichtig für Trier?

+1,24
Wertungen: 207

Radwege an der Mosel verbreitern und unbedingt Beleuchtung installieren.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die angesprochenen Maßnahmen sind in Umsetzung bzw. Planung. Am östlichen Moselufer von Zurlauben bis Ratio ist der Weg komplett ausgebaut und neu gestaltet worden (inkl. Beleuchtung). Im nächsten Jahr steht eine Belagssanierung insbesondere zwischen Kaiser-Wilhelm-Brücke und Konrad-Adenauer-Brücke auf dem Programm. Darüber hinaus werden weite Teile des Moselradweges in den nächsten Jahren im Zuge des Ausbaus zur Pendlerradroute deutlich aufgewertet.

Verwaltung empfiehlt:  wird künftig umgesetzt

+1,24
Paulinstraße - Busspur für Fahrräder öffnen

Wie wichtig für Trier?

+1,24
Wertungen: 200

In der Paulinstraße sollte die Busspur auch für Fahrräder geöffnet werden.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Da die Busspur sich in Mittellage befindet, darf sie rechtlich nicht für Radfahrer geöffnet werden. Bei einer Verlegung an den rechten Rand würde die Funktion zur Busbeschleunigung durch ein- / ausparkende Autos massiv beeinträchtigt.

Verwaltung empfiehlt:  ablehnen

+1,23
Klare Radwegführung, der Stattrat sollte einmal sämtliche Radwege abfahren

Wie wichtig für Trier?

+1,23
Wertungen: 225

90°-Kurven auf Radwegen abschaffen, sofern nötig, Ausbesserung der Wege (Wurzelschäden), klarere Abgrenzung zu Fußweg und Straße (bauliche Trennung, statt Markierungen), Beleuchtung.

Radweg auf der Römerbrücke schaffen, der klar, breit und sicher bis in die City reicht. Aktuelle Lage: über den Augustinerhof (=Autoparkplatz!), über den Haupteingang des Rathauses (=Fußgänger!), durch die Außengastronomie (Astarix) mit Ende des Labyrinths vor´m Viehmarkt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Hierzu bestehen Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Die angesprochene Führung über den Augustinerhof und die angrenzenden Bereiche stellt inklusive ihrer Kompromisse die einzige direkte Führungsmöglichkeit für die Achse Römerbrücke - Innenstadt dar. Die Führung auf der Römerbrücke selbst soll nach Abschluss der umfangreichen Umgestaltungsmöglichkeiten in Trier-West und mit den damit verbundenen Reduzierungen im Kfz-Verkehr am Brückenkopf optimiert werden.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+1,22
Radwege durch die Stadt einfacher gestalten

Wie wichtig für Trier?

+1,22
Wertungen: 218

Diese unterschiedlichen Radwegenutzung, z. B. auf Busspur, auf Radweg und Fussgängerweg, auf der Straße eingeschränkt, ist mir zu kompliziert. Ich fühle mich überfordert. Ein durchgängiges System empfinde ich besser, z. B. Mitbenutzung der Busspur oder weg von der Straße.
Ausserdem würde ich einen Radwegeplan zum downloaden begrüßen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Es bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier um ein durchgängiges, sicheres Radnetz zu schaffen. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert.

Verwaltung empfiehlt:  siehe Mobilitätskonzept

+1,21
Bahnverbindungen generell ausbauen

Wie wichtig für Trier?

+1,21
Wertungen: 204

Wie wäre es, wenn man mal versuchen würde, die Bahnanbindung von Trier aus in alle Richtungen erheblich zu verbessern? Es kann doch nicht sein, dass man 3 Stunden braucht, um in die Landeshauptstadt zu kommen.

Generell ist Trier, was die Anbindung an andere Großstädte betrifft, stark unattraktiv. Wenn man hier schon keine Arbeit findet, aber gerne hier wohnt, sollte man Pendlern in andere benachbarte Städte wie Koblenz, Saarbrücken, Kaiserslautern, Mainz etc. zumindest Möglichkeiten geben, diese Wege innerhalb von 2 Stunden zu realisieren. Sonst ziehen diese Leute halt auf Dauer aus der Stadt Trier weg, obwohl sie sehr gerne hier wohnen!

Redaktion
Hinweise der Redaktion:  Die Anbindung von Trier an das Streckennetz liegt in der Zuständigkeit der DB AG.
Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Anbindung im Bereich Schienenpersonennahverkehr (SPNV) liegt beim Zweckverband SPNV-Nord. Hier ist mit dem RLP-Takt 2015 bereits eine starke Verbesserung der Anbindung Tiers umgesetzt worden. Zudem wurden einzelne weitere Verbesserungen, wie z.B. eine durchgängige Verbindung nach Düsseldorf umgesetzt. Die Zuständigkeit für den Fernverkehr liegt bei der DB AG. Von dieser bzw. dem Bundesverkehrsministerium wird hierzu das Projekt Deutschland-Takt verfolgt, welches auch die Anbindung Triers an den Schienen-Fernverkehr mit betrachtet.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht unmittelbar zuständig

+1,21
Mehr Bänke (Sitzmöglichkeiten) an der Mosel von der Römerbrücke bis zur Schleuse (linke Moselseite) sowie sich von Zurlauben bis zu Moselstrand (recht Moselseite)

Wie wichtig für Trier?

+1,21
Wertungen: 203

Wenn man an der Mosel an den oben genannten Seiten entlang läuft, fällt einem immer wieder auf, dass man sich nirgendwo hinsetzen kann, eine Pause machen kann, dem Kind etwas zu essen geben oder einfach nur den Blick genießen kann. Wieso gibt es nirgends Sitzmöglichkeiten?

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Zur Zeit befinden sich in dem Abschnitt Römerbrücke bis Schleuse fünf Sitzbänke. Im Rahmen der Umgestaltung des Moselufers im Zusammenhang mit dem Stadtumbau Trier-West wird der Bereich vom Messepark bis zur Kölner Straße neu geplant und mit den darauf folgenden Baumaßnahmen zusätzliche Sitzgelegenheiten geschaffen. Die bisher nach dem Ausbau des Moselufer Trier-Nord fehlenden Sitzbänke im Abschnitt von der Jugendherberge bis zum Moselstrand wurden Anfang September 2021 eingebaut.

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+1,20
Kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr einführen

Wie wichtig für Trier?

+1,20
Wertungen: 235

Stadtbusse der Stadtwerke Trier Verkehrs GmbH (SWT) sollen innerhalb der Stadt und in angrenzenden Gebieten kostenlos fahren.

Redaktion
Hinweise der Redaktion:  Derzeit fehlen die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines kostenlosen ÖPNV durch den Stadtrat. Eine Änderung der Gesetze kann nur durch den Bundestag erfolgen
Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Fahrpreise werden vom Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt. Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die Vertretung des Stadtrates in den jeweiligen Gremien. Die Stadtratsmitglieder in der VRT Verbandsversammlung sind an einen Stadtratsbeschluss gebunden, wonach sie Tariferhöhungen nicht zustimmen dürfen.

Inzwischen gibt es ein neues Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz. Danach sind die Nutzerinnen und Nutzer "angemessen" an der Finanzierung zu beteiligen. Die Einführung eines kostenlosen Öffentlichen Nahverkehrs macht danach aus Sicht des Fachamtes keinen Sinn. Kostenloser ÖPNV würde sehr teuer werden, die Finanzierbarkeit ist nicht geklärt. Zudem wird ein kostenloses Angebot auch nur dann stark nachgefragt, wenn es eine gute Qualität aufweist. Deshalb sollten öffentliche Mittel lieber in die Angebotsqualität, als in die Kostenfreiheit investiert werden.
Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an den VRT weitergeleitet.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht unmittelbar zuständig

+1,18
Öffentliche Grünflächen ökologisch bewirtschaften

Wie wichtig für Trier?

+1,18
Wertungen: 218

Öffentliche Grünflächen können wichtig für die Erhaltung der biologischen Vielfalt sein und wertvolle Lebensräume für seltene Tiere und Pflanzen werden. Hierzu müssen allerdings einige Regeln befolgt werden. Daher bin ich für die Entwicklung eines ökologischen Grünflächenkonzepts in Zusammenarbeit mit der Uni Trier (Arbeitsgruppen Biogeographie und Geobotanik). Folgende Grundregeln sollten eingehalten werden:
1) Gehölze, Stauden und Kräuter sollten nach und nach durch heimische Arten ersetzt werden, da nur diese Nahrung für spezialisierte Insektenarten bieten.
2) Rasen- und Grünlandflächen sollten nicht mehr als 2 mal im Jahr gemäht werden, damit Kräuter auch zur Blüte kommen. Das Mähgut sollte in jedem Fall entfernt werden.
3) Tote Äste sollten an Bäumen belassen werden, da diese wertvolle Lebensräume für seltene Wildbienen, Käfer, Spechte etc bieten.
4) Kein Einsatz von Düngern (nährstoffarme Flächen sind deutlich artenreicher und benötigen weniger Pflege).
5) Kein Einsatz von Pestiziden (nicht nur Glyphosat sondern generell)
6) Bei Ansaat von Wildblumen heimische Arten verwenden (insbesondere Wildbienen sind darauf angewiesen).
7) Untersuchungen zum Erfolg der oben genannten Maßnahmen durch die Uni Trier veranlassen.

Die ökologische Grünlandpflege ist deutlich kostengünstiger als die herkömmliche.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die hier angeregten Vorschläge sind bereits in der städtischen Grünflächenstrategie in weiten Teilen umgesetzt. Dies betrifft vor allem die Punkte 1, 2, 4, 5 und 6.
Seit 2018, mit dem Beginn der Zertifizierung zum Label StadtGrün Naturnah, ist die Stadt im besonderen Maße bemüht, die Artenvielfalt und die Ökologie auch im urbanen Raum zu stärken und zu fördern. Für den Zertifizierungszeitraum von 2019-2022 wurde ein Maßnahmenkatalog festgeschrieben der nach und nach umgesetzt wird. Dabei geht es im Besonderen um die Extensivierung von Flächen, die Einsaat einheimischer Wildkräuter, die Schaffung von Rückzugsräumen und Habitaten, sowie um die Schaffung von Nahrungsquellen für Vögel und Insekten. Zurzeit ist die Stadt Trier Träger des Labels in Silber und hofft, bei der Rezertifizierung im nächsten Jahr das Label in Gold zu erhalten.

Die kommunalen Grünflächen haben sehr unterschiedliche Funktionen, man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer funktionalen Multikodierung der Flächen. Dies können soziale Funktionen, wie Spielen, Aufenthalt und Naherholung sein, ästhetische Funktionen, wie die Gestaltung von Beet-Anlagen beispielsweise am kurfürstlichen Palais oder eben ökologische Funktionen sein. StadtRaum Trier versucht diese Funktionen in einen Einklang zu bringen, auch wenn sich diese im urbanen Kontext gelegentlich ausschließen. Aber auch wenn ästhetische Funktionen im Vordergrund stehen, werden ökologische Aspekte berücksichtigt. So werden beispielsweise die Wechselbepflanzungen im Palastgarten mit insektenfreundlichen Stauden und einjährigen Pflanzen vorgenommen.

Auf Grund der kommunalen Verkehrssicherungspflichten können tote Äste an Bäumen nur sehr eingeschränkt belassen werden (Punkt 3). Als Alternative hat StadtGrün Totholzhabitate oder auch Totholz Gabionen geschaffen. Diese und anderer Maßnahmen, wie der Schutz von Höhlenbäumen oder die Kleinsäugerhabitate, sind durch zahlreiche, sichtbare Spotschilder gekennzeichnet. Totholz kann nur in wenig frequentierten Bereichen belassen werden und wird dort auch praktiziert.
Für die Überprüfung des Erfolgs der oben genannten Maßnahmen (Punkt 7) sucht StadtRaum Trier derzeit noch entsprechende Kooperationspartner. Dabei sollten insbesondere die über 1.500 aufgestellten Nisthilfen für Höhlenbrüter oder auch die Artenzusammensetzung in den Totholzhabitaten untersucht werden. Auch ein Vergleich zwischen extensiv und intensiv gemähter Flächen, bezüglich der Unterschiede in der Artenzusammensetzung wäre für das Fachamt von großen Interesse. Bisher hat sich hier leider noch keine Kooperation ergeben.

Verwaltung empfiehlt:  bereits umgesetzt

+1,16
Fassaden- und Dachbegrünung fördern

Wie wichtig für Trier?

+1,16
Wertungen: 203

In der Rathauszeitung (RAZ) dafür werben, kostenlose Pflanzen oder Beratung anbieten, in Bebauungsplänen festschreiben etc., Pflanzlöcher/-behälter auf Gehwegen dulden (viele Hausbesitzer insbesondere in der Talstadt (wo es an Notwendigsten wäre) können ihre Häuserfronten nicht begrünen, weil es in den alten Straßen keine Vorgärten gibt)

Redaktion
Hinweise der Redaktion:  Die Lokale Agenda 21 Trier hat das Thema im Rahmen ihrer Zukunftskonferenz aufgegriffen. Im Rahmen von zwei Workshops am 18. September und am 25. September sollen die Teilnehmenden praktische Erfahrungen und Anregungen zum Thema sammeln. Weitere Workshops sollen im nächsten Frühjahr folgen. Infos unter https://la21-trier.de/blog/2021/09/15/trierer-zukunftskonferenz-unter-dem-motto-klimawandel-findet-stadt-gestartet/
Verwaltungshinweis für den Rat: 

In neueren Bebauungsplänen der Stadt Trier ist die Festsetzung von Dach- und teilweise auch Fassadenbegrünungen inzwischen Standard. Von einer Verpflichtung zur Dachbegrünung wird nur abgesehen, wenn Belange der Pflege des Ortsbildes oder des Denkmalschutzes stärker geneigte Dachformen städtebaulich erforderlich machen.

Verwaltung empfiehlt:  wird künftig umgesetzt

+1,16
Stadtbegrünung insektenfreundlich ausbauen

Wie wichtig für Trier?

+1,16
Wertungen: 205

Ausbau der generellen Stadtbegrünung und insbesondere Ausbau der insektenfreundlichen Gestaltung im gesamten Stadtgebiet. Nicht nur im Grünstreifen, sondern auch z.B. in Randgebieten von Parkplätze etc.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

StadtRaum Trier setzt, wie in der Grünflächenstrategie vorgesehen, primär auf die Anpflanzung heimischer Arten. Dies betrifft Stauden und Gehölze. Sollte dies nicht möglich sein, ist das zweite Kriterium immer die Funktion als Nährgehölz. An vielen Stellen ist die Anlage von Beeten aufgrund der Pflegeintensität nicht möglich, da die nötigen Unterhaltungsleistungen nicht erbracht werden können. An diesen Standorten verwendet StadtRaum Trier regionale Saatgutmischungen mit heimischen Wildkräutern. Darüber hinaus soll die Insektenvielfalt durch die Extensivierung der Flächen gesteigert werden.

Verwaltung empfiehlt:  bereits umgesetzt

+1,16
Südbahnhof barrierefrei gestalten

Wie wichtig für Trier?

+1,16
Wertungen: 203

Ich weiß, dass der Hinweis kommen wird, dass es nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt. Aber es muss doch möglich sein, da zumindest mit der Bahn in den Dialog zu kommen.

Der Südbahnhof ist so eine wichtige Anbindung sowohl innerhalb Triers als auch z.B. nach Luxemburg, dass es doch nicht sein kann, dass er für Menschen mit viel Gepäck, mit Fahrrädern insbesondere E-Bikes, Rollis, Mobilitätseingeschränkte, evtl. Senioren so hinderlich bis vielleicht gar nicht zu erreichen ist wegen dem fehlenden Aufzug oder Rampe.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die barrierefreie Erschließung des Südbahnhofes ist in der "Rahmenvereinbarung Bahnhofsentwicklung 2020 - 2031" zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und DB Station&Service enthalten und wird in diesem Rahmen geplant und umgesetzt.

Verwaltung empfiehlt:  wird künftig umgesetzt

+1,14
Bus-Radspur Ostallee einrichten

Wie wichtig für Trier?

+1,14
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Eine Spur nur für Radfahrer:innen und Busse an der Ostallee einrichten.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Hierzu bestehen Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Für den vorliegenden Fall sah die Vorzugsvariante eine Führung des Radverkehrs durch den Grünstreifen in Mittellage vor, unter anderem auch deshalb, weil die allgemeine Verkehrsbelastung die Umwidmung einer Fahrspur zur "Umweltspur" nicht ermöglicht. Diese Maßnahme ist aber durch den seinerzeitigen Bürgerentscheid zum Erhalt der Tankstelle nicht mehr durchführbar.

Verwaltung empfiehlt:  rechtliche Bedenken

+1,12
Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof Trier neu gestalten

Wie wichtig für Trier?

+1,12
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Bitte eine komplette Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes vornehmen, am besten mit Fachplanern des Aussenanlagen-, Stadtplanungs-, und Architektursektors. Der Platz in seiner jetzigen Form ist eine Schande für Trier und eine Zumutung für jeden Bahnreisenden.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Der Umgestaltungsbedarf ist auch der Verwaltung bewusst. Im Jahr 2018 wurde eine Machbarkeitsstudie hierzu erarbeitet, die im Ergebnis einen Plan beinhaltete, der eine umfassende Neugestaltung vorschlug, deren Umsetzung mindestens 13 Mio. Euro kosten würde. Allerdings wird dieses Ergebnis aufgrund der vielfältigen Nutzungs- und Gestaltungsansprüche, die nicht überzeugend gelöst werden konnten, in der vorliegenden Form derzeit nicht aktiv weiterverfolgt. Statt dessen werden sowohl kurz- als auch mittel- und langfristige Lösungen erarbeitet und abgestimmt, wie eine Optimierung vor dem Hintergrund der örtlichen Gegebenheiten und bestehenden Anforderungen gelingen kann (Kombinationen aus kleineren Lösungsbausteinen und / oder Verlagerungen von Funktionen auf andere Flächen).

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+1,12
Lösung für den Radverkehr im Aveler Tal finden

Wie wichtig für Trier?

+1,12
Wertungen: 219

Der Weg aus Richtung Avelsbacher Straße oder Domänenstraße in Richtung Tarforst ist eine Tortur für Radfahrende. Man ist zwar zugegeben ein Hindernis, bekommt dies durch knappes Überholen und Hupen aber auch deutlich gezeigt.

Selbst wenn man auf den Nebenweg nahe der Weinberge ausweicht, ist der Bereich zwischen Domänenstraße und Kolonnenweg extrem gefährlich, da man ja irgendwann dann links abbiegen will, aber ständig aufpassen muss, dass nicht schon jemand aus Ungeduld im Überholvorgang ist.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Hierzu bestehen Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept (https://www.trier.de/umwelt-verkehr/radverkehr/radverkehrskonzept/) der Stadt Trier. Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert. Für den vorliegenden Fall gibt es aktuell mehrere Varianten, die in Zusammenhang mit den Planungen zur Neuanbindung Aveler Tal geprüft werden.

Verwaltung empfiehlt:  siehe Mobilitätskonzept

Dokumente Haushalt

Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Vorlage 367/2021: Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2022/2023

Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Anlage 1: Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Trier 2022/2023

Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Anlage 2: Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Trier 2022/2023

Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Anlage 3: Strukturpapier zum Haushalt der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2022 und 2023

Haushaltsplan 12.07.21 | 367/2021: Anlage 4: Liste freiwilliger Leistungsbereich

Haushaltsplan 12.07.21 | Anlage 5: Übersicht Projekte und Maßnahmen über 50.000 Euro

Haushaltsplan 02.07.21 | 367/2021: Anlage 6: Stellenplanveränderung

Infos Haushalt

17.08.21 | Vier Millionen Euro müssen noch raus

Es brauche eine Kraftanstrengung, einen genehmigten Haushalt für die Jahre 2022/23 zu bekommen, stellte Oberbürgermeister Wolfram Leibe dem Stadtrat jüngst in Aussicht. Er hob aber auch positive Aspekte hervor.
In einer Sitzung des Trierer Stadtrates hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe Mitte Juli den Haushalt 2022/23 eingebracht. Das bedeutet, dass nun die Fraktionen des Stadtrates diesen Entwurf der Verwaltung studieren und Änderungsvorschläge einbringen können. Am 17. und 18. November diskutieren die Fraktionen ihre Änderungswünsche in ganztägigen Beratungen, am 15. Dezember soll der Haushalt dann verabschiedet werden. Dabei geht es um eine Menge Geld, das die Stadt in diesen beiden Jahren bewegen kann: Das Haushaltsvolumen beträgt über eine Milliarde Euro. Das große Problem: Die Ausgaben der Stadt übersteigen deutlich die Einnahmen. 2018 schloss der Haushalt mit einem Plus von einer Million Euro ab, 2019 mit einem Minus von elf Millionen – wobei in diesem Jahr auch zwölf Millionen Euro an Schulden getilgt wurden.

„Wir waren auf einem guten Weg“, sagte OB Wolfram Leibe. Dann kam Corona und die Einnahmen der Stadt, beispielsweise bei der Gewerbesteuer, brachen drastisch ein. Für 2020 wird sich das Defizit vermutlich auf rund 23 Millionen Euro belaufen, 2021 womöglich sogar auf ein Minus von 31 Millionen Euro. Für 2022 sieht die Planung nun einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 24,4 Millionen Euro vor, 2023 einen Fehlbedarf von 21 Millionen Euro. Die Verschuldung der Stadt wird also weiter ansteigen. Sie setzt sich zusammen aus Krediten für Investitionen – Geld also, mit dem Werte geschaffen werden, zum Beispiel Straßen oder Kitas, die neu errichtet werden. Diese vom OB gerne auch als „gute Schulden“ bezeichneten Investitionskredite betragen rund 300 Millionen Euro. Hinzu kommen Liquiditätskredite von rund 450 Millionen Euro. Das sind die Schulden, die die Stadt schon seit Jahrzehnten aufgehäuft hat, um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausnahmen zu decken.

Der ursprüngliche Plan von Stadtrat und Verwaltung, ab 2023 kein Haushaltsloch mehr zu produzieren, ist damit nicht mehr zu erreichen. Ziel müsse nun sein, bis 2025 auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen, sagte Leibe.

Was also nun tun gegen das drohende Finanzloch im Doppelhaushalt, das in der ursprünglichen Planung für 2022 sogar bei fast 50 Millionen lag? Als Finanzdezernent schlägt der OB eine Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 600 Prozent vor. Diese Steuer zahlen alle Grundstückseigentümer, sie kann auf die Mieter umgelegt werden. Bei einer Drei-Zimmer-Wohnung wäre das eine Mehrbelastung von rund 36 Euro pro Jahr, bei einem Einfamilienhaus von 100 Euro. Bringen soll das Mehreinnahmen von rund fünf Millionen Euro. Das Baudezernat verschiebt Projekte aus der Arbeitsliste um ein Jahr, spart dadurch rund zehn Millionen Euro ein. 5,5 Millionen Euro will der OB bei den Personalkosten sparen, 1,1 Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen. Dennoch ist das mit diesen Vorgaben entstehende Haushaltsloch mit 24,4 Millionen Euro noch zu groß, um von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eine Genehmigung zu bekommen, fürchtet Leibe. Die Erwartung der ADD sei, dass die Stadt maximal 20 Millionen Defizit im nächsten Jahr erziele – weitere vier Millionen Euro müssen also noch eingespart werden. An den Stadtrat richtete er für die anstehenden Beratungen der Fraktionen deshalb auch die Frage: „Was können wir noch tun, um dieses Defizit zu reduzieren?“ Dieses Thema wird die anstehenden Beratungen vermutlich prägen.

Trotz Verschuldung und Haushaltsloch: Die Stadt hat ausreichend Mittel, um zu investieren. Viele Projekte werden durch Bund und Land gefördert. Und auch Investitionen, die in einem Jahr nicht abgeschlossen wurden, lassen sich in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Deshalb stehen für 2022 je nach Abbau der Mittel in diesem Jahr bis zu 100 Millionen Euro für Investitionen bereit, 2023 rund 62 Millionen. Ob das Geld ausgegeben werden kann, hängt davon ab, wie viele der großen und kleinen Projekte vom Baubereich umgesetzt werden können.

Zu den Projekten, bei denen die Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger am sichtbarsten werden, gehören viele, die bereits laufen, etwa die Digitalisierung der Schulen, der Stadtumbau in Trier-West, die Sanierung des Nordbads und der Wolfsberghalle, der nächste Bauabschnitt der IGS auf dem Wolfsberg, die Erweiterung des Humboldt-Gymnasiums, der Neubau der Kita St. Adula in Pfalzel und die Erweiterung der Tufa. Hinzu kommen 2022 und 2023 neue Projekte wie der Neubau der Grundschule in Trier-West, der Neubau der Hauptfeuerwache mit dem Abriss des ehemaligen Polizeipräsidiums und die Sanierung vieler Schulhöfe in der ganzen Stadt.

13.08.21 | Bürgerhaushalt Vorschlagsphase beendet | Bewerten startet am 27. September

Bürgerbeteiligung zur städtischen Etatplanung für 2022/23 gestartet

 Seit dem 1. September besteht wieder die Möglichkeit, im moderierten Online-Verfahren Vorschläge zum Doppelhaushalt einzureichen, zu kommentieren und zu bewerten. Die Phase „Vorschlagseinreichung“ endete am 19. September. Die Phase „Bewertung“ startet am 27. September und endet am 10. Oktober. Die Bürgerinnen und Bürger können auch Ideen speziell für ihre Stadtteile eingeben.

Die 30 bestbewerteten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden von der Verwaltung gründlich geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Ratsfraktionen können zudem die Vorschläge auf der Plattform kommentieren. Seite zum Bürgerhaushalt aufrufen.

Jetzt die Seite zum Bürgerhaushalt aufrufen.

13.07.21 | Entwurf Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Jahre 2022/2023

Bürgerbeteiligung gemäß § 97 Absatz 1 GemO ab dem 14. Juli 2021 bis zum 27. Juli 2021
Durch das zum 01. Juli 2016 in Kraft getretene Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Einwohnerinnen und Einwohnern bürgerfreundlicher ausgestaltet. Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) ist der Entwurf der Haushaltssatzung nach der Zuleitung an den Stadtrat bis zur Beschlussfassung den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen und Ihnen die Möglichkeit einzuräumen, dem Stadtrat innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung Vorschläge zum Entwurf einzureichen.
Der Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2022/2023 liegt ab dem 14. Juli 2021 bis zur Beschlussfassung (Stand heute: 15.12.2021) während der Dienstzeiten montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Verwaltungsgebäude I, Rathaus, 2. Obergeschoss, Zimmer 206 aus. Zur Wahrung der Corona-Schutzauflagen ist eine vorherige telefonische Terminabsprache unter der Rufnummer 0651/718-1209 erforderlich. Darüber hinaus ist der Entwurf auch auf unter https://www.trier.de/rathaus-buerger-in/buergerservice/bekanntmachungen/... einsehbar.

Vorschläge zum Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2022/2023 können ab dem 14. Juli 2021 bis zum 27. Juli 2021 zu den vorgenannten Dienstzeiten nach vorheriger telefonischer Terminabsprache schriftlich, unter Angabe von Name und Anschrift, abgegeben werden. Zur Wahrung der Corona-Schutzauflagen ist eine vorherige telefonische Terminabsprache unter der Rufnummer 0651/718-1209 erforderlich. Daneben besteht die Möglichkeit Vorschläge, unter Angabe von Name und Anschrift, über die E-Mail-Adresse finanzverwaltung@trier.de zu übermitteln. Die Vorschläge werden dem Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung vorgelegt.

Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2021 über den Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2022/2023 einen Beschluss fasst.

13.11.20 | Kein Bürgerhaushalt bei der nächsten Haushaltsberatung möglich

(pe) Wegen der Corona-Krise muss der Trierer Bürgerhaushalt dieses Jahr entfallen. Die mit der Pandemie verbundenen außerordentlich hohen Belastungen für den Haushalt und die verbleibende kurze Zeit zwischen Einbringung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 lassen keinen Spielraum für eine adäquate Durchführung des achten Trierer Bürgerhaushaltes. Seit 2009 konnten die Triererinnen und Trierer vor der Verabschiedung des Haushalts Vorschläge zu den Einnahmen und Ausgaben der Stadt einbringen. Die bestbewerteten Vorschläge wurden dann vom Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert.

Nicht von der Absage betroffen ist das in der Gemeindeordnung gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligungsverfahren, das der Landtag 2016 beschlossen hatte. Danach muss der Haushaltsentwurf nach der Einbringung im Stadtrat, den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. Sie müssen die Möglichkeiten erhalten, dem Stadtrat Vorschläge dazu einzureichen. Der Entwurf des städtischen Haushaltes 2021 liegt vom 18. November bis 1. Dezember während der Dienstzeiten im Rathaus aus. Zur Einhaltung der Corona-Schutzauflagen ist eine vorherige Terminabsprache unter der Rufnummer 0651/718-1209 erforderlich. Darüber hinaus ist der Entwurf über die Internetseite www.trier.de/bekanntmachungen einsehbar

Frage | Antwort

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Bei einem Bürgerhaushalt werden die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für ihre Stadt beteiligt. Der Haushaltsplan umfasst alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt für das nächste Jahr.

Im Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen, wo ihre Stadt sparen kann, wofür Geld ausgegeben werden soll und wie die Stadt Geld einnehmen kann. Die Vorschläge werden von den Fachämtern geprüft und vom Rat oder den Ortsbeiräten beschlossen. Ein Rechenschaftsbericht zeigt später, was aus den Vorschlägen geworden ist.

Wann kann ich meine eigenen Ideen eingeben?

Vom 1. September bis zum 19. September 2021 können Sie Ihre Ideen zu den Geldern der Stadt Trier eingeben. Ihre Vorschläge können sich explizit auf den Haushaltsentwurf beziehen, Sie haben aber auch die Möglichkeit andere Themen aufzugreifen. Darüber hinaus können Sie die Vorschläge anderer Bürgerinnen und Bürger kommentieren.

Melden Sie sich jetzt an, um aktiv zu werden.

Wer bestimmt, welche Vorschläge umgesetzt werden?

Die letzte Entscheidung über den Haushalt liegt beim Rat der Stadt Trier. Über kleinere Beiträge können auch die Ortsbeiräte entscheiden. Die Fachverwaltungen prüfen alle Bürgervorschläge inhaltlich. Alle Vorschläge zum Haushalt werden dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Wann werden die Ergebnisse der laufenden Bewertung veröffentlicht?

Die Ergebnisse der Bewertungen werden nach Abschluss der Online-Phase auf diesen Internet-Seiten veröffentlicht. Entsprechendes gilt für die Umsetzung der Vorschläge; diese wird bei den entsprechenden Vorschlägen dokumentiert.

Wer hat festgelegt, welche Vorschläge hier bewertet werden können?

Alle, die sich registriert haben, können eigene Vorschläge auf dieser Plattform eingegeben. Die Beteiligten am Online-Dialog legen also fest, welche Vorschläge bewertet werden können.

Ergebnisse | Archiv

Im Archiv stehen alle Vorschläge aus früheren Bürgerhaushalten.