Bürgerhaushalt in 2016: Ergebnis

Es werden alle Vorschläge aus dem Bürgerhaushalten in 2016 gezeigt. Die best-bewerteten Vorschläge stehen oben.

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+1,27
Pfalzeler Bevölkerung will wieder Lebensqualität: Gestank durch Recycling-Unternehmen verhindern

Wie wichtig für Trier?

+1,27
Wertungen: 444

Die Auseinandersetzung in den letzten Jahren in Trier-Pfalzel mit dem im benachbarten Hafengebiet ansässigen Unternehmen Fa. Eu-Rec plast GmbH hat gezeigt, dass Planungsfehler der Vergangenheit noch heute massive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung in Pfalzel, Ruwer und sogar in Kenn, aber auch auf die Beschäftigten der Nachbarbetriebe, haben. Diese Planungsfehler können leider nicht kurzfristig beseitigt werden.

Die für die Überwachung der betrieblichen Nutzung zuständigen Behörden – hier ist insbesondere die SGD Nord (eine Landesbehörde) zu nennen – haben grundsätzlich nur einen beschränkten Einfluss bei persönlichen Verfehlungen einzelner Personen, die gegebenenfalls von Gewinnsucht getrieben sind.

Durch den Protest der Pfalzeler Bevölkerung hat Pfalzel erstmals wieder seit drei Jahren einen weitestgehend gestankfreien Sommer erleben dürfen. Nun fängt die Stinkerei wieder an.

Wie dem Trierischen Volksfreund vom 14.09.2016 zu entnehmen war, steht die Fa. Eu-Rec plast GmbH zum Verkauf. Was passiert aber, wenn sich nun erneut ein Unternehmen dort ansiedelt, welches Gewinnsucht über Allgemeininteressen stellt. Ein Investor aus China interessiert nicht was in Pfalzel passiert – geht es dann wieder von vorne los? Das ist nicht akzeptabel!

Die Stadt Trier, der Landkreis Trier-Saarburg und auch das Land Rheinland-Pfalz sind Gesellschafter der Hafengesellschaft Trier mbH und können als solche sehr wohl Einfluss auf die Ansiedlungspolitik im Hafen Trier nehmen. Das betreffende Grundstück gehört der Hafengesellschaft Trier mbH und daher ist eine Einflussnahme der Stadt Trier als Gesellschafter nun möglich.

Vor diesem Hintergrund soll die Stadt Trier ihre Einflussmöglichkeiten als Gesellschafter im Sinne aller Betroffenen nutzen und insbesondere für die Pfalzeler und Ruwerer Bevölkerung wieder eine akzeptable Lebensqualität garantieren.

Rat stimmt (teilweise) zu
Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Das Anliegen der Pfalzeler Bürgerschaft wird seitens der Verwaltung uneingeschränkt unterstützt. Die eingeforderte Nutzung der städtischen Einflussmöglichkeiten auf die gesellschaftsinternen Entscheidungsprozesse ist bereits eingeleitet. Die städtischen Vertreter in den maßgeblichen Gesellschaftsgremien sind bereits in diesem Sinne tätig.

Verwaltung empfiehlt:  (teilweise) umsetzen

+1,24
Busfahrkarte für Kurzstrecken einführen - 1 € für drei Haltestellen

Wie wichtig für Trier?

+1,24
Wertungen: 221

Ich schlage vor, verbilligte Busfahrkarten für Kurzstrecken einzuführen. Zum Beispiel 1 € für Fahrten bis zu 3 Haltestellen.

Dritte zuständig
Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat wird sich in der Verbandsversammlung der VRT für eine attraktive Gestaltung der Tarife einsetzen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Fahrpreise werden von der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt.

Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.

 

Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die VRT weitergeleitet.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht unmittelbar zuständig

+1,20
In Schulen investieren!

Wie wichtig für Trier?

+1,20
Wertungen: 220

Die Schüler sind unsere Zukunft! Für vernünftige Grundausstattung sorgen, zeitgemäße Toiletten und genügend Räume, an allen Schulen.
Auf die ADD einwirken, dass genügend Lehrer und Vertretungslehrer geplant vorhanden sind und kein Unterricht ausfällt. Das neue Förderlehrerkonzept in Frage stellen.

Rat stimmt (teilweise) zu
Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Das Hauptproblem des Schulträgers in Bezug auf seine Schulgebäude ist der nicht ausreichende Bauunterhalt. Die Beträge, die hier jährlich zur Verfügung gestellt werden reichen nicht aus, um den derzeitigen Gebäudestand zu halten. Jahr für Jahr verschlechtert sich so die Bausubstanz. Eine Erhöhung der Mittel für den Bauunterhalt in Kombination mit einer Anpassung der Mitarbeiterzahl in der Gebäudewirtschaft kann dafür sorgen, dass der Zustand der Gebäude sich zumindest nicht verschlechtert.
Schulen werden nach und nach saniert (z.B. AVG Klosterbau/Realschule auf dem Wolfsberg/Grundschule Barbara/ehemalige Theodor Heuss Schule/Teile des Robert Schuman Gebäudes, Instandsetzung Grundschule Egbert beschlossen etc.) jedoch reichen die Mittel und das Personal nicht aus, um den unterlassenen Bauunterhalt der letzten Jahrzehnte in kurzer Zeit aufzuholen.

Die Ausstattung der Schulen mit Räumen richtet sich nach den vom Land vorgegebenen Schulbaurichtlinien. Diese Mindestvorgaben werden vom Schulträger Stadt Trier an einigen Schulen überschritten, da Schülerzahlen partiell gesunken sind, an manchen Standorten fehlen Schulräume nach diesen Richtlinien. Hier wird durch Anbau ( Grundschule Tarforst – zwei Klassenräume in 2015; Grundschule Feyen – 4 Klassenräume in 2017) oder durch das Aufstellen von Containern (Grundschule Heiligkreuz 2016; Grundschule Feyen 2017) Abhilfe geschaffen.
Mit dem Neubau der Grundschule Tarforst und der umfassenden Sanierung der Grundschule Ambrosius wurden moderne Raumprogramme geschaffen, ebenso mit der Erweiterung der Grundschule Feyen ab 2017.

Raummangel besteht mehrfach an den weiterführenden Schulen. Die Verwaltung hat daher dem Stadtrat ein Konzept vorgelegt, aus dem der Raumbedarf der Gymnasien und Berufsbildenden Schulen hervorgeht. Es besteht Konsens darüber, dass diese fehlenden Räume nach und nach geschaffen werden sollen. Begonnen wurde damit am Humboldt Gymnasium Trier, das 9 bis dahin fehlenden Räume im Gebäude Robert Schuman erhalten hat. Die Verwaltung plante, den gesamten Raumbedarf der Realschule Plus Nelson Mandela und des Humboldt Gymnasiums ebenfalls im Gebäude Robert Schuman zu decken, was von den Schulen abgelehnt wurde. Hier sind nicht so sehr fehlende finanzeile Mittel das Problem, sondern die Auflage des Landes, bestehenden Schulraum auch für Raumbedarfe zu nutzen und dies in Einklang mit den Wünschen der Schulen zu bringen.
Eine weitere große Baumaßnahme ist die Schaffung der vorgegebenen Räume an der IGS auf dem Wolfsberg, die sich noch bis zum Jahr 2019/20 hinziehen wird und erhebliche Mittel bindet. Die IGS wird derzeit mit einem Holzmodulbau ausgestattet, der als Zwischenlösung während der Sanierungsphase dient. Danach wird er nach Trier-West umgesetzt und wird dort als neuer Schulersatzbau für die Grundschulen Reichertsberg und Pallien dienen.

Der Zustand der Toiletten ist in sehr vielen Schulen veraltet. Für die Sanierung der Toilettenanlagen wurde von der Gebäudewirtschaft ein Konzept erarbeitet, für dessen Umsetzung allerdings mehr finanzielle Mittel sowie Personal benötigt werden.

Die Mittel für die Ausstattung von Schulen werden von der Verwaltung als ausreichend bewertet. Die Schulen melden dem Schulträger ihre jährlichen Bedarfe vor Erstellung des Haushaltes. Eine Kürzung der benötigten Mittel hat bisher nicht stattgefunden. Zusätzlich zu den Mitteln, die der Schulträger bereit stellt, fließen jährlich erhebliche Mittel aus Stiftungen in die Ausstattung der Schulen, die über den Pflichtbereich hinausgehen.

Es ist Aufgabe der Politik, beim Land auf die ausreichende Versorgung mit Lehrern hinzuweisen.

Inwiefern das neue Förderlehrerkonzept in Frage gestellt werden sollte, ergibt sich aus der Anregung nicht und ist für die Verwaltung nicht nachvollziehbar. In jedem Fall handelt es sich auch in diesem Punkt um eine Angelegenheit der Politik/des Landes.

Verwaltung empfiehlt:  (teilweise) umsetzen

+1,17
Fahrpreise der Busse attraktiver gestalten

Wie wichtig für Trier?

+1,17
Wertungen: 217

Fahrpreise für das Busfahren in der Stadt attraktiver gestalten.

Dritte zuständig
Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat wird sich in der Verbandsversammlung der VRT für eine attraktive Gestaltung der Tarife einsetzen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Fahrpreise werden von der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt. Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.

Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die VRT weitergeleitet.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht unmittelbar zuständig

+1,13
Radwege verbessern

Wie wichtig für Trier?

+1,13
Wertungen: 244

Wenn die Radwege in Trier in einen sicheren Zustand versetzt würden, könnten viele Trierer gefahrlos im Alltag das Rad nutzen. Das betrifft die Breite, die Oberflächenbeschaffenheit und vor allem die Einmündungen in Straßen.

Manch ein rot gepflasterter Streifen auf Gehwegen erscheint wie ein Radweg, ist aber (da stillgelegter Radweg) nur noch für die Fußgänger. Anderswo enden Radwege vollkommen unvermittelt, was regelmäßig zu gefährlichen Situationen (Rad-Auto oder Rad-Fußgänger) führt. Man hätte weniger Bedarf an Parkplätzen, es entstünden weniger oder kürzere Staus, die Luftqualität wäre besser und die Menschen sparten Zeit. Wer 'mal einen Tag per Rad in Amsterdam, Kopenhagen, Berlin oder Münster unterwegs war, weiß, wie fahrrad-freundlicher Alltag aussehen kann.

in Planung
Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass eine Umsetzung dieses Vorschlages vorgesehen ist.
Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Es wurde inzwischen ein Arbeitskreis Radverkehr gegründet, dessen Aufgabe es ist das Thema Radverkehr noch weiter nach vorne zu bringen. Grundsätzlich werden bei allen Planungsmaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum die Belange des Radfahrers berücksichtigt und es wird versucht Verbesserungen für den Radverkehr zu erzielen. Das Radwegenetz wird kontinuierlich verbessert und entsprechend dem Radwegekonzept optimiert. Des Weiteren werden vorhandene Radwege im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen ausgebessert oder erneuert.
Hinweis zum Thema rot gepflasterte Radwege:
Dies sind nichtbenutzungspflichtige Radwege (sonstige Radverkehrsanlagen gem. § 2 Abs. 3 un 4 StVO). Eine Beschilderung Radfahrer frei ist durch die eindeutige Erkennbarkeit aufgrund der Farbgebung nicht nötig. Wenn ein solcher Radweg endet, muss der Radfahrer auf der Rahrbahn weiterfahren, hierbei besteht gem. § 10 StVO Wartepflicht für den Radfahrer.

Es ist ein wichtiges Anliegen das Radwegenetz zu optimieren, dies wird derzeit bereits unter Berücksichtigung der vorhandenen personellen Kapazität getan. Insofern bekräftigt dieses Bürgeranliegen das derzeitige Vorgehen und wird positiv bewertet.
Die Umsetzung erfolgt im Zuge von Straßenbaumaßnahmen, Unterhaltungsarbeiten oder als separate Maßnahmen z.B. Radweg Ruwer, hierfür müssen Gelder im Finanzplan bereitgestellt werden

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+1,07
Radwege auf beiden Seiten unterhalb der Mosel verbessern

Wie wichtig für Trier?

+1,07
Wertungen: 207

Die Radwege auf beiden Seiten unterhalb der Mosel sollten bei den Umbauarbeiten von Trier-West und Zurlaubener Ufer mit einbezogen werden. Diese sind seit über 30 Jahren nicht mehr verbessert worden.

in Planung
Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass eine Umsetzung dieses Vorschlages vorgesehen ist.

Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Im Zuge der Umbauarbeiten Trier-West wird der Moselradweg im entsprechenden Abschnitt saniert.
Im Rahmen der Deichertüchtigung Zurlaubener Ufer bis Jugendherberge wird die Deichkrone verbreitert und der Radweg erneuert.
Der Vorschlag ist in Planung bzw. wird in absehbarer Zeit umgesetzt.

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+1,07
Das Moselufer touristisch mehr nutzen

Wie wichtig für Trier?

+1,07
Wertungen: 211

Verkaufsstände oder Buden am Moselradweg, sowie kleinere Konzerte oder Parties im Sommer ermöglichen, sowie öffentliche Toiletten bereit stellen.

Rat: prüfen
Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, diesen Vorschlag entsprechend des Verwaltungshinweises eingehend zu prüfen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Nutzung des Moselufers für Veranstaltungen wird bereits teilweise umgesetzt. Auch von privater Seite wie etwa der Jugendherberge gibt es bereits Nutzungen, besonders in den Sommermonaten. Aufgrund von vielfältigen Anforderungen sei es öffentlich rechtlicher oder privatrechtlicher Belange ist nicht jeder Standort am Moselufer geeignet für solche Nutzungen. Insofern muss dies immer im Einzelfall anhand eines konkreten Antrages geprüft werden. Besonders im Überschwemmungs- und Abflussbereich der Mosel im Hochwasserfall dürfen keine festen, dauerhaften Einbauten vorgenommen werden, die den Abfluss behindern. Hierzu zählen alle Wiesen, die unterhalb des Hochwasserdammes Richtung Mosel liegen. Vom Grundsatz ist dies aber, wie bei dem Bit-Funbeach in Trier-Nord geschehen, möglich.
Es gibt bereits eine öffentliche Toilette am Zurlaubener Ufer, die jedoch nur sehr wenig genutzt wird. Die Stadt ist in der Prüfung, wo und ob dauerhaft öffentliche Toiletten eingerichtet werden können. In diese Prüfung wird auch das Moselufer mit einbezogen.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+1,05
Günstigere Bustarife einführen

Wie wichtig für Trier?

+1,05
Wertungen: 206

Hallo, Leute. Wenn ich in Dortmund bin und mir ein Tagesticket kaufe, welches 8 EURO kostet, kann ich den ganzen Tag fahren, bis nach Mönchengladbach! Wenn ich, wohnhaft in Pallien, meinen Freund in Kernscheid besuche, bin ich diesen Betrag beinahe für eine Hin- und Rückfahrt los. Warum gibt es keinen Tarif, der dem gleichkommt? Warum gibt es so viele Haltestellen? Man muss doch nicht vor der Haustür abgeholt werden. Warum diese unsinnige Regelung, dass am Wochenende alles anders ist? Das müsste doch besser zu regeln sein.

Dritte zuständig
Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat wird sich in der Verbandsversammlung der VRT für eine attraktive Gestaltung der Tarife einsetzen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Fahrpreise werden von der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt.

Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.

 

Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die VRT weitergeleitet.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht unmittelbar zuständig

+1,01
Dauerbrenner: Radwegenetz - Mobilitätskonzept umsetzen

Wie wichtig für Trier?

+1,01
Wertungen: 206

Ein bekanntes Problem und auch nicht der einzige Vorschlag zum Thema: Dennoch noch einmal: das nur punktuell realisierte städtische Wegenetz stellt eine Gefährdung für Radfahrer dar, die durch eklatante verkehrsplanerische und strukturelle Mängel verstärkt wird. Beispiele würden den Rahmen sprengen: Neben der an anderer Stelle erwähnten Roonstr./Hindenburgstr. sind der Bahnübergang mit Kreuzung Kölner/Aachener- und Hornstraße sowie die Auffahrten an Römer- und Kaiser-Wilhelm-Brücke akute Problembereiche. Abbrechende Radwege, unübersichtliche Parkbereiche, die Durchleitung von Pendler- und Transitverkehr durch Wohngebiete - hier herrscht ein dringender Handlungs- und Modernisierungsbedarf! Wer erfolgreich als Kultur- und Tourismusstadt für sich werben will, sollte sich langsam von den Verkehrskonzepten der 50er Jahre verabschieden - vom Thema Umwelt, Feinstaub und Verkehrslärm einmal ganz abgesehen. Von dem 2012 kommunizierten Mobilitätskonzept ist noch nichts umgesetzt!

in Planung
Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass eine Umsetzung dieses Vorschlages vorgesehen ist.
Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Es wurde inzwischen ein Arbeitskreis Radverkehr gegründet, dessen Aufgabe es ist das Thema Radverkehr noch weiter nach vorne zu bringen. Grundsätzlich werden bei allen Planungsmaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum die Belange des Radfahrers berücksichtigt und es wird versucht Verbesserungen für den Radverkehr zu erzielen. Das Radwegenetz wird kontinuierlich verbessert und entsprechend dem Radwegekonzept optimiert. Des Weiteren werden vorhandene Radwege im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen ausgebessert oder erneuert.

Es ist ein wichtiges Anliegen das Radwegenetz zu optimieren, dies wird derzeit bereits unter Berücksichtigung der vorhandenen personellen Kapazität getan. Insofern bekräftigt dieses Bürgeranliegen das derzeitige Vorgehen und wird positiv bewertet.
Die Umsetzung erfolgt im Zuge von Straßenbaumaßnahmen, Unterhaltungsarbeiten oder als separate Maßnahmen z.B. Radweg Ruwer, hierfür müssen Gelder im Finanzplan bereitgestellt werden.
Die Bereiche Römerbrücke, Kaiser-Wilhelm-Brücke sowie die Kreuzung Kölner/-Aachener Straße sind derzeit in Planung

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+1,00
Bessere Freizeit-Möglichkeiten an der Mosel schaffen

Wie wichtig für Trier?

+1,00
Wertungen: 201

Nicht nur Zurlauben zubetonieren, sondern mehr, auch flache, Sitzmöglichkeiten, Wiesen (die auch gemäht werden), um die Mosel auch für jüngere Trierer attraktiver zu machen.

in Planung
Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass eine Umsetzung dieses Vorschlages vorgesehen ist.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Der Vorschlag wird bereits nach Möglichkeit berücksichtigt, so zum Beispiel im Bereich der historischen Krahnen am östlichen Moselufer (Sitzsteine, Grillplatz), in Zurlauben sowie am westlichen Moselufer gegenüber Zurlauben (regelmäßiges Mähen von Wiesenbereichen). In der Regel müssen die einzelnen Maßnahmen wegen der Eigentumsverhältnisse und dem Hochwasserschutz mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SDGN) und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Trier (WSA) abgestimmt werden. Zuständige Ämter für die Umsetzung sind das Grünflächenant und das Tiefbauamt.
Auf den Wiesenflächen am Moselufer, die im Regelfall dreimal im Jahr gemäht werden, sind seit geraumer Zeit Erholungszonen eingerichtet die je nach Bedarf 6-8 mal im Jahr gemäht und als Liegewiesen genutzt werden. Es handelt sich um Grasflächen an der Jugendherberge, auf der Höhe Martinsufer, am Krahnen, auf der Höhe Hohenzollernstraße, am Westufer oberhalb der Römerbrücke, vor der Europäischen Kunstakademie und an der Mündung des Palliener Baches. Eine Ergänzung dieser Erholungszonen wird vom Grünflächenamt geprüft.
Das Grünflächenamt steht in Verbindung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt und wird mit dem WSA über die Rodung weiterer Gehölzbestände sprechen um den Blick auf den Fluss zu ermöglichen.

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

Ergebnisse | Archiv

Im Archiv stehen alle Vorschläge aus früheren Bürgerhaushalten.

Herzlichen Dank für Ihr Mitwirken

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bis zum  23. Oktober 2016 konnten Sie Ihre Vorschläge zu den Einnahmen und Ausgaben der Stadt einbringen und so wichtige Entscheidungen für die nächsten Jahre beeinflussen. Die Stadt Trier hat diese Beteiligung bereits zum sechsten Mal angeboten. Die Entscheidungen über die Umsetzung der Vorschläge erfolgte am 15. Dezember  2016 im Stadtrat. Die Ergebnisse der Beratungen wurden im Anschluss auf dieser Plattform veröffentlicht.

Hier können Sie auch erfahren, was aus den Vorschlägen der bisherigen Bürgerhaushalte geworden ist, welche Vorschläge umgesetzt wurden – oder sich aktuell noch in Umsetzung befinden.

Herzlichen Dank für Ihr Mitwirken an der Weitergestaltung unserer schönen Stadt.

Ihr Wolfram Leibe
Oberbürgermeister der Stadt Trier

Dokumente haushalten

Haushaltsplan 10.11.16 | 503/2016: Anlage 5: Änderungsnachweis 2017-2018

Haushaltsplan 10.11.16 | 503/2016: Anlage 8: Vorschläge der Ortsbeiräte zu den Maßnahmen im Ortsteilbudget 2017 / 2018

Haushaltsplan 10.11.16 | 503/2016: Stellenplan 2017-2018

Stadt Trier | 333.93 KB

Dokumentation 21.10.16 | : Bewerte Liste der Vorschläge 2016

Dokumentation 19.10.16 | : Vorschläge 2016

Infos haushalten

04.10.16 | Stadt Trier hält Kurs beim Haushalt

„Wir wollen Kurs halten und den vorgegebenen Konsolidierungspfad einhalten.“ Das war die klare Botschaft von Oberbürgermeister Wolfram Leibe bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2017 und 2018. Ziel bleibt damit weiterhin ein Etat ohne Neuverschuldung im Jahr 2022. Auf dem Weg dahin setzt Leibe unter anderem auf Einnahmeverbesserungen und einen langfristigen Investitionsplan.

17.09.16 | Bürgerhaushalt für 2017 und 2018 abgeschlossen

bis zum 23. Oktober 2016 konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge zu den Einnahmen und Ausgaben der Stadt für den Doppelhaushalt 2017/2018 einbringen. Die Entscheidungen über die Umsetzung der Vorschläge erfolgte am 15. Dezember im Stadtrat. Die Ergebnisse der Beratungen sind auf dieser Plattform veröffentlicht. Hier können Sie auch erfahren, was aus den Vorschlägen der bisherigen Bürgerhaushalte geworden ist, welche Vorschläge umgesetzt wurden – oder sich aktuell noch in Umsetzung befinden.

17.09.16 | 30.09.: Bürgerbeteiligung im Blick - Live-Experiment mit Blickaufzeichnungen

Im September 2016 startet die Online-Phase des Trierer Bürgerhaushaltes. Drei Wochen lang haben die Triererinnen und Trier Gelegenheit, beim Haushaltsentwurf der Stadt Trier mitzureden.

Wie die Beteiligung ausfällt, hängt auch von der Benutzerfreundlichkeit der Internetplattform www.trier-mitgestalten.de ab. Wie benutzerfreundlich die Trierer Plattform ist, soll deshalb live mit Blickaufzeichnungen der Besucher getestet werden.

Die Lokale Agenda 21 Trier führt außerdem in die Nutzung der Plattform ein und informiert über die Bedeutung der Bürgerbeteiligung für eine nachhaltige Kommunalpolitik. Präsentiert werden auch andere Anwendungsmöglichkeiten der Blickaufzeichnung sowie Informationen der Lokalen Agenda 21 zur Bürgerbeteiligung und zur Nachhaltigkeit.

Mehr zur CITY CAMPUS trifft ILLUMINALE am 30.09.2016
http://www.citycampus-trier.de/

13.09.16 | 14.09.: Bürgerbeteiligung zum Nachtragshaushalt für 2016

Der Entwurf des 3. Nachtragshaushaltes der Stadt Trier für das Jahr 2016 liegt ab dem 14. September 2016 bis zum 28. September 2016 während der Dienstzeiten montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Verwaltungsgebäude I, Rathaus, Zimmer 104 aus. Darüber hinaus können Sie den Entwurf auch als pdf-Datei herunterladen:
https://www.trier-mitgestalten...

Die Stadt führt eine Bürgerbeteiligung gemäß § 97 Absatz 1 Gemeindeordnung durch. Vorschläge zum Entwurf des 3. Nachtragshaushaltes der Stadt Trier für das Jahr 2016 können zu den vorgenannten Dienstzeiten schriftlich, unter Angabe von Name und Anschrift, abgegeben werden. Daneben können Vorschläge per E-Mail übermittelt werden an:
finanzverwaltung@trier.de

Die Vorschläge werden dem Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung vorgelegt. Der Stadtrat wird voraussichtlich am 29. September 2016 den 3. Nachtragshaushalt beraten.

Durch das zum 1. Juli 2016 in Kraft getretene Landesgesetz zur Verbesserung direkt-demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Einwohnerinnen und Einwohnern bürgerfreundlicher ausgestaltet. Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) ist der Entwurf von Haushaltssatzungen mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen, nach der Zuleitung an den Stadtrat, den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen und Ihnen die Möglichkeit einzuräumen, dem Stadtrat Vorschläge zum Entwurf einzureichen. Diese Regelung findet auch Anwendung auf den nun vorliegenden Entwurf zum 3. Nachtragshaushalt der Stadt Trier für das Jahr 2016.

Frage | Antwort

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Bei einem Bürgerhaushalt werden die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für ihre Stadt beteiligt. Der Haushaltsplan umfasst alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt für das nächste Jahr.

Im Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen, wo ihre Stadt sparen kann, wofür Geld ausgegeben werden soll und wie die Stadt Geld einnehmen kann. Die Vorschläge werden von den Fachämtern geprüft und vom Rat oder den Ortsbeiräten beschlossen. Ein Rechenschaftsbericht zeigt später, was aus den Vorschlägen geworden ist.

Wann kann ich meine eigenen Ideen eingeben?

Vom 30. September bis zum 14. Oktober 2016 können Sie Ihre Ideen zu den Geldern der Stadt Trier eingeben. Außerdem können Sie Vorschläge kommentieren und bis zum 23. Oktober 2016 einschließlich bewerten.

Melden Sie sich jetzt an, um aktiv zu werden.

Wer bestimmt, welche Vorschläge umgesetzt werden?

Die letzte Entscheidung über den Haushalt liegt beim Rat der Stadt Trier. Über kleinere Beiträge können auch die Ortsbeiräte entscheiden. Die Fachverwaltungen prüfen alle Bürgervorschläge inhaltlich. Alle Vorschläge zum Haushalt werden dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Wann werden die Ergebnisse der laufenden Bewertung veröffentlicht?

Die Ergebnisse der Bewertungen werden nach Abschluss der Online-Phase auf diesen Internet-Seiten veröffentlicht. Entsprechendes gilt für die Umsetzung der Vorschläge; diese wird bei den entsprechenden Vorschlägen dokumentiert.

Wer hat festgelegt, welche Vorschläge hier bewertet werden können?

Alle, die sich registriert haben, können eigene Vorschläge auf dieser Plattform eingegeben. Die Beteiligten am Online-Dialog legen also fest, welche Vorschläge bewertet werden können.