Bürgerhaushalt in 2016: Ergebnis

Es werden alle Vorschläge aus dem Bürgerhaushalten in 2016 gezeigt. Gezeigt werden 1 bis 30 von 30. Die best-bewerteten Vorschläge stehen oben.

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+1,27
Pfalzeler Bevölkerung will wieder Lebensqualität: Gestank durch Recycling-Unternehmen verhindern

Pfalzeler Bevölkerung will wieder Lebensqualität: Gestank durch Recycling-Unternehmen verhindern

Wie wichtig für Trier?

+1,27
Wertungen: 444

Die Auseinandersetzung in den letzten Jahren in Trier-Pfalzel mit dem im benachbarten Hafengebiet ansässigen Unternehmen Fa. Eu-Rec plast GmbH hat gezeigt, dass Planungsfehler der Vergangenheit noch heute massive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung in Pfalzel, Ruwer und sogar in Kenn, aber auch auf die Beschäftigten der Nachbarbetriebe, haben. Diese Planungsfehler können leider nicht kurzfristig beseitigt werden.

Die für die Überwachung der betrieblichen Nutzung zuständigen Behörden – hier ist insbesondere die SGD Nord (eine Landesbehörde) zu nennen – haben grundsätzlich nur einen beschränkten Einfluss bei persönlichen Verfehlungen einzelner Personen, die gegebenenfalls von Gewinnsucht getrieben sind.

Durch den Protest der Pfalzeler Bevölkerung hat Pfalzel erstmals wieder seit drei Jahren einen weitestgehend gestankfreien Sommer erleben dürfen. Nun fängt die Stinkerei wieder an.

Wie dem Trierischen Volksfreund vom 14.09.2016 zu entnehmen war, steht die Fa. Eu-Rec plast GmbH zum Verkauf. Was passiert aber, wenn sich nun erneut ein Unternehmen dort ansiedelt, welches Gewinnsucht über Allgemeininteressen stellt. Ein Investor aus China interessiert nicht was in Pfalzel passiert – geht es dann wieder von vorne los? Das ist nicht akzeptabel!

Die Stadt Trier, der Landkreis Trier-Saarburg und auch das Land Rheinland-Pfalz sind Gesellschafter der Hafengesellschaft Trier mbH und können als solche sehr wohl Einfluss auf die Ansiedlungspolitik im Hafen Trier nehmen. Das betreffende Grundstück gehört der Hafengesellschaft Trier mbH und daher ist eine Einflussnahme der Stadt Trier als Gesellschafter nun möglich.

Vor diesem Hintergrund soll die Stadt Trier ihre Einflussmöglichkeiten als Gesellschafter im Sinne aller Betroffenen nutzen und insbesondere für die Pfalzeler und Ruwerer Bevölkerung wieder eine akzeptable Lebensqualität garantieren.

Rat stimmt (teilweise) zu

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Das Anliegen der Pfalzeler Bürgerschaft wird seitens der Verwaltung uneingeschränkt unterstützt. Die eingeforderte Nutzung der städtischen Einflussmöglichkeiten auf die gesellschaftsinternen Entscheidungsprozesse ist bereits eingeleitet. Die städtischen Vertreter in den maßgeblichen Gesellschaftsgremien sind bereits in diesem Sinne tätig.

Verwaltung empfiehlt:  (teilweise) umsetzen

+1,24
Busfahrkarte für Kurzstrecken einführen - 1 € für drei Haltestellen

Busfahrkarte für Kurzstrecken einführen - 1 € für drei Haltestellen

Wie wichtig für Trier?

+1,24
Wertungen: 221

Ich schlage vor, verbilligte Busfahrkarten für Kurzstrecken einzuführen. Zum Beispiel 1 € für Fahrten bis zu 3 Haltestellen.

Dritte zuständig

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat wird sich in der Verbandsversammlung der VRT für eine attraktive Gestaltung der Tarife einsetzen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Fahrpreise werden von der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt.

Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.

 

Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die VRT weitergeleitet.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht unmittelbar zuständig

+1,20
In Schulen investieren!

In Schulen investieren!

Wie wichtig für Trier?

+1,20
Wertungen: 220

Die Schüler sind unsere Zukunft! Für vernünftige Grundausstattung sorgen, zeitgemäße Toiletten und genügend Räume, an allen Schulen.
Auf die ADD einwirken, dass genügend Lehrer und Vertretungslehrer geplant vorhanden sind und kein Unterricht ausfällt. Das neue Förderlehrerkonzept in Frage stellen.

Rat stimmt (teilweise) zu

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Das Hauptproblem des Schulträgers in Bezug auf seine Schulgebäude ist der nicht ausreichende Bauunterhalt. Die Beträge, die hier jährlich zur Verfügung gestellt werden reichen nicht aus, um den derzeitigen Gebäudestand zu halten. Jahr für Jahr verschlechtert sich so die Bausubstanz. Eine Erhöhung der Mittel für den Bauunterhalt in Kombination mit einer Anpassung der Mitarbeiterzahl in der Gebäudewirtschaft kann dafür sorgen, dass der Zustand der Gebäude sich zumindest nicht verschlechtert.
Schulen werden nach und nach saniert (z.B. AVG Klosterbau/Realschule auf dem Wolfsberg/Grundschule Barbara/ehemalige Theodor Heuss Schule/Teile des Robert Schuman Gebäudes, Instandsetzung Grundschule Egbert beschlossen etc.) jedoch reichen die Mittel und das Personal nicht aus, um den unterlassenen Bauunterhalt der letzten Jahrzehnte in kurzer Zeit aufzuholen.

Die Ausstattung der Schulen mit Räumen richtet sich nach den vom Land vorgegebenen Schulbaurichtlinien. Diese Mindestvorgaben werden vom Schulträger Stadt Trier an einigen Schulen überschritten, da Schülerzahlen partiell gesunken sind, an manchen Standorten fehlen Schulräume nach diesen Richtlinien. Hier wird durch Anbau ( Grundschule Tarforst – zwei Klassenräume in 2015; Grundschule Feyen – 4 Klassenräume in 2017) oder durch das Aufstellen von Containern (Grundschule Heiligkreuz 2016; Grundschule Feyen 2017) Abhilfe geschaffen.
Mit dem Neubau der Grundschule Tarforst und der umfassenden Sanierung der Grundschule Ambrosius wurden moderne Raumprogramme geschaffen, ebenso mit der Erweiterung der Grundschule Feyen ab 2017.

Raummangel besteht mehrfach an den weiterführenden Schulen. Die Verwaltung hat daher dem Stadtrat ein Konzept vorgelegt, aus dem der Raumbedarf der Gymnasien und Berufsbildenden Schulen hervorgeht. Es besteht Konsens darüber, dass diese fehlenden Räume nach und nach geschaffen werden sollen. Begonnen wurde damit am Humboldt Gymnasium Trier, das 9 bis dahin fehlenden Räume im Gebäude Robert Schuman erhalten hat. Die Verwaltung plante, den gesamten Raumbedarf der Realschule Plus Nelson Mandela und des Humboldt Gymnasiums ebenfalls im Gebäude Robert Schuman zu decken, was von den Schulen abgelehnt wurde. Hier sind nicht so sehr fehlende finanzeile Mittel das Problem, sondern die Auflage des Landes, bestehenden Schulraum auch für Raumbedarfe zu nutzen und dies in Einklang mit den Wünschen der Schulen zu bringen.
Eine weitere große Baumaßnahme ist die Schaffung der vorgegebenen Räume an der IGS auf dem Wolfsberg, die sich noch bis zum Jahr 2019/20 hinziehen wird und erhebliche Mittel bindet. Die IGS wird derzeit mit einem Holzmodulbau ausgestattet, der als Zwischenlösung während der Sanierungsphase dient. Danach wird er nach Trier-West umgesetzt und wird dort als neuer Schulersatzbau für die Grundschulen Reichertsberg und Pallien dienen.

Der Zustand der Toiletten ist in sehr vielen Schulen veraltet. Für die Sanierung der Toilettenanlagen wurde von der Gebäudewirtschaft ein Konzept erarbeitet, für dessen Umsetzung allerdings mehr finanzielle Mittel sowie Personal benötigt werden.

Die Mittel für die Ausstattung von Schulen werden von der Verwaltung als ausreichend bewertet. Die Schulen melden dem Schulträger ihre jährlichen Bedarfe vor Erstellung des Haushaltes. Eine Kürzung der benötigten Mittel hat bisher nicht stattgefunden. Zusätzlich zu den Mitteln, die der Schulträger bereit stellt, fließen jährlich erhebliche Mittel aus Stiftungen in die Ausstattung der Schulen, die über den Pflichtbereich hinausgehen.

Es ist Aufgabe der Politik, beim Land auf die ausreichende Versorgung mit Lehrern hinzuweisen.

Inwiefern das neue Förderlehrerkonzept in Frage gestellt werden sollte, ergibt sich aus der Anregung nicht und ist für die Verwaltung nicht nachvollziehbar. In jedem Fall handelt es sich auch in diesem Punkt um eine Angelegenheit der Politik/des Landes.

Verwaltung empfiehlt:  (teilweise) umsetzen

+1,17
Fahrpreise der Busse attraktiver gestalten

Fahrpreise der Busse attraktiver gestalten

Wie wichtig für Trier?

+1,17
Wertungen: 217

Fahrpreise für das Busfahren in der Stadt attraktiver gestalten.

Dritte zuständig

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat wird sich in der Verbandsversammlung der VRT für eine attraktive Gestaltung der Tarife einsetzen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Fahrpreise werden von der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt. Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.

Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die VRT weitergeleitet.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht unmittelbar zuständig

+1,13
Radwege verbessern

Radwege verbessern

Wie wichtig für Trier?

+1,13
Wertungen: 244

Wenn die Radwege in Trier in einen sicheren Zustand versetzt würden, könnten viele Trierer gefahrlos im Alltag das Rad nutzen. Das betrifft die Breite, die Oberflächenbeschaffenheit und vor allem die Einmündungen in Straßen.

Manch ein rot gepflasterter Streifen auf Gehwegen erscheint wie ein Radweg, ist aber (da stillgelegter Radweg) nur noch für die Fußgänger. Anderswo enden Radwege vollkommen unvermittelt, was regelmäßig zu gefährlichen Situationen (Rad-Auto oder Rad-Fußgänger) führt. Man hätte weniger Bedarf an Parkplätzen, es entstünden weniger oder kürzere Staus, die Luftqualität wäre besser und die Menschen sparten Zeit. Wer 'mal einen Tag per Rad in Amsterdam, Kopenhagen, Berlin oder Münster unterwegs war, weiß, wie fahrrad-freundlicher Alltag aussehen kann.

in Planung

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass eine Umsetzung dieses Vorschlages vorgesehen ist.
Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Es wurde inzwischen ein Arbeitskreis Radverkehr gegründet, dessen Aufgabe es ist das Thema Radverkehr noch weiter nach vorne zu bringen. Grundsätzlich werden bei allen Planungsmaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum die Belange des Radfahrers berücksichtigt und es wird versucht Verbesserungen für den Radverkehr zu erzielen. Das Radwegenetz wird kontinuierlich verbessert und entsprechend dem Radwegekonzept optimiert. Des Weiteren werden vorhandene Radwege im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen ausgebessert oder erneuert.
Hinweis zum Thema rot gepflasterte Radwege:
Dies sind nichtbenutzungspflichtige Radwege (sonstige Radverkehrsanlagen gem. § 2 Abs. 3 un 4 StVO). Eine Beschilderung Radfahrer frei ist durch die eindeutige Erkennbarkeit aufgrund der Farbgebung nicht nötig. Wenn ein solcher Radweg endet, muss der Radfahrer auf der Rahrbahn weiterfahren, hierbei besteht gem. § 10 StVO Wartepflicht für den Radfahrer.

Es ist ein wichtiges Anliegen das Radwegenetz zu optimieren, dies wird derzeit bereits unter Berücksichtigung der vorhandenen personellen Kapazität getan. Insofern bekräftigt dieses Bürgeranliegen das derzeitige Vorgehen und wird positiv bewertet.
Die Umsetzung erfolgt im Zuge von Straßenbaumaßnahmen, Unterhaltungsarbeiten oder als separate Maßnahmen z.B. Radweg Ruwer, hierfür müssen Gelder im Finanzplan bereitgestellt werden

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+1,07
Radwege auf beiden Seiten unterhalb der Mosel verbessern

Radwege auf beiden Seiten unterhalb der Mosel verbessern

Wie wichtig für Trier?

+1,07
Wertungen: 207

Die Radwege auf beiden Seiten unterhalb der Mosel sollten bei den Umbauarbeiten von Trier-West und Zurlaubener Ufer mit einbezogen werden. Diese sind seit über 30 Jahren nicht mehr verbessert worden.

in Planung

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass eine Umsetzung dieses Vorschlages vorgesehen ist.

Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Im Zuge der Umbauarbeiten Trier-West wird der Moselradweg im entsprechenden Abschnitt saniert.
Im Rahmen der Deichertüchtigung Zurlaubener Ufer bis Jugendherberge wird die Deichkrone verbreitert und der Radweg erneuert.
Der Vorschlag ist in Planung bzw. wird in absehbarer Zeit umgesetzt.

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+1,07
Das Moselufer touristisch mehr nutzen

Das Moselufer touristisch mehr nutzen

Wie wichtig für Trier?

+1,07
Wertungen: 211

Verkaufsstände oder Buden am Moselradweg, sowie kleinere Konzerte oder Parties im Sommer ermöglichen, sowie öffentliche Toiletten bereit stellen.

Rat: prüfen

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, diesen Vorschlag entsprechend des Verwaltungshinweises eingehend zu prüfen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Nutzung des Moselufers für Veranstaltungen wird bereits teilweise umgesetzt. Auch von privater Seite wie etwa der Jugendherberge gibt es bereits Nutzungen, besonders in den Sommermonaten. Aufgrund von vielfältigen Anforderungen sei es öffentlich rechtlicher oder privatrechtlicher Belange ist nicht jeder Standort am Moselufer geeignet für solche Nutzungen. Insofern muss dies immer im Einzelfall anhand eines konkreten Antrages geprüft werden. Besonders im Überschwemmungs- und Abflussbereich der Mosel im Hochwasserfall dürfen keine festen, dauerhaften Einbauten vorgenommen werden, die den Abfluss behindern. Hierzu zählen alle Wiesen, die unterhalb des Hochwasserdammes Richtung Mosel liegen. Vom Grundsatz ist dies aber, wie bei dem Bit-Funbeach in Trier-Nord geschehen, möglich.
Es gibt bereits eine öffentliche Toilette am Zurlaubener Ufer, die jedoch nur sehr wenig genutzt wird. Die Stadt ist in der Prüfung, wo und ob dauerhaft öffentliche Toiletten eingerichtet werden können. In diese Prüfung wird auch das Moselufer mit einbezogen.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+1,05
Günstigere Bustarife einführen

Günstigere Bustarife einführen

Wie wichtig für Trier?

+1,05
Wertungen: 206

Hallo, Leute. Wenn ich in Dortmund bin und mir ein Tagesticket kaufe, welches 8 EURO kostet, kann ich den ganzen Tag fahren, bis nach Mönchengladbach! Wenn ich, wohnhaft in Pallien, meinen Freund in Kernscheid besuche, bin ich diesen Betrag beinahe für eine Hin- und Rückfahrt los. Warum gibt es keinen Tarif, der dem gleichkommt? Warum gibt es so viele Haltestellen? Man muss doch nicht vor der Haustür abgeholt werden. Warum diese unsinnige Regelung, dass am Wochenende alles anders ist? Das müsste doch besser zu regeln sein.

Dritte zuständig

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat wird sich in der Verbandsversammlung der VRT für eine attraktive Gestaltung der Tarife einsetzen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Fahrpreise werden von der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt.

Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.

 

Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die VRT weitergeleitet.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht unmittelbar zuständig

+1,01
Dauerbrenner: Radwegenetz - Mobilitätskonzept umsetzen

Dauerbrenner: Radwegenetz - Mobilitätskonzept umsetzen

Wie wichtig für Trier?

+1,01
Wertungen: 206

Ein bekanntes Problem und auch nicht der einzige Vorschlag zum Thema: Dennoch noch einmal: das nur punktuell realisierte städtische Wegenetz stellt eine Gefährdung für Radfahrer dar, die durch eklatante verkehrsplanerische und strukturelle Mängel verstärkt wird. Beispiele würden den Rahmen sprengen: Neben der an anderer Stelle erwähnten Roonstr./Hindenburgstr. sind der Bahnübergang mit Kreuzung Kölner/Aachener- und Hornstraße sowie die Auffahrten an Römer- und Kaiser-Wilhelm-Brücke akute Problembereiche. Abbrechende Radwege, unübersichtliche Parkbereiche, die Durchleitung von Pendler- und Transitverkehr durch Wohngebiete - hier herrscht ein dringender Handlungs- und Modernisierungsbedarf! Wer erfolgreich als Kultur- und Tourismusstadt für sich werben will, sollte sich langsam von den Verkehrskonzepten der 50er Jahre verabschieden - vom Thema Umwelt, Feinstaub und Verkehrslärm einmal ganz abgesehen. Von dem 2012 kommunizierten Mobilitätskonzept ist noch nichts umgesetzt!

in Planung

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass eine Umsetzung dieses Vorschlages vorgesehen ist.
Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Es wurde inzwischen ein Arbeitskreis Radverkehr gegründet, dessen Aufgabe es ist das Thema Radverkehr noch weiter nach vorne zu bringen. Grundsätzlich werden bei allen Planungsmaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum die Belange des Radfahrers berücksichtigt und es wird versucht Verbesserungen für den Radverkehr zu erzielen. Das Radwegenetz wird kontinuierlich verbessert und entsprechend dem Radwegekonzept optimiert. Des Weiteren werden vorhandene Radwege im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen ausgebessert oder erneuert.

Es ist ein wichtiges Anliegen das Radwegenetz zu optimieren, dies wird derzeit bereits unter Berücksichtigung der vorhandenen personellen Kapazität getan. Insofern bekräftigt dieses Bürgeranliegen das derzeitige Vorgehen und wird positiv bewertet.
Die Umsetzung erfolgt im Zuge von Straßenbaumaßnahmen, Unterhaltungsarbeiten oder als separate Maßnahmen z.B. Radweg Ruwer, hierfür müssen Gelder im Finanzplan bereitgestellt werden.
Die Bereiche Römerbrücke, Kaiser-Wilhelm-Brücke sowie die Kreuzung Kölner/-Aachener Straße sind derzeit in Planung

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+1,00
Bessere Freizeit-Möglichkeiten an der Mosel schaffen

Bessere Freizeit-Möglichkeiten an der Mosel schaffen

Wie wichtig für Trier?

+1,00
Wertungen: 201

Nicht nur Zurlauben zubetonieren, sondern mehr, auch flache, Sitzmöglichkeiten, Wiesen (die auch gemäht werden), um die Mosel auch für jüngere Trierer attraktiver zu machen.

in Planung

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass eine Umsetzung dieses Vorschlages vorgesehen ist.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Der Vorschlag wird bereits nach Möglichkeit berücksichtigt, so zum Beispiel im Bereich der historischen Krahnen am östlichen Moselufer (Sitzsteine, Grillplatz), in Zurlauben sowie am westlichen Moselufer gegenüber Zurlauben (regelmäßiges Mähen von Wiesenbereichen). In der Regel müssen die einzelnen Maßnahmen wegen der Eigentumsverhältnisse und dem Hochwasserschutz mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SDGN) und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Trier (WSA) abgestimmt werden. Zuständige Ämter für die Umsetzung sind das Grünflächenant und das Tiefbauamt.
Auf den Wiesenflächen am Moselufer, die im Regelfall dreimal im Jahr gemäht werden, sind seit geraumer Zeit Erholungszonen eingerichtet die je nach Bedarf 6-8 mal im Jahr gemäht und als Liegewiesen genutzt werden. Es handelt sich um Grasflächen an der Jugendherberge, auf der Höhe Martinsufer, am Krahnen, auf der Höhe Hohenzollernstraße, am Westufer oberhalb der Römerbrücke, vor der Europäischen Kunstakademie und an der Mündung des Palliener Baches. Eine Ergänzung dieser Erholungszonen wird vom Grünflächenamt geprüft.
Das Grünflächenamt steht in Verbindung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt und wird mit dem WSA über die Rodung weiterer Gehölzbestände sprechen um den Blick auf den Fluss zu ermöglichen.

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+0,99
Baufällige Turnhallen in den Schulen renovieren

Baufällige Turnhallen in den Schulen renovieren

Wie wichtig für Trier?

+0,99
Wertungen: 201

Die Turnhallen in den Schulen sollten renoviert werden, da viele baufällig sind.

in Planung

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass bereits Teile dieses Vorschlages umgesetzt wurden oder dass eine Umsetzung vorgesehen ist.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Dies wird bereits sukzessive umgesetzt. So sind im Jahr 2016 zahlreiche Sporthallendecken so ertüchtigt worden, dass die Hallen wieder für Ballspiele genutzt werden können. Die Sporthalle des FWG wird zum 18.11.2016 saniert freigegeben.
Derzeit laufen die Prüfungen für die Finanzierungsmöglichkeit der Sanierungen/Ersatzbauten der Bezirkssporthallen Trier-Feyen und Trier-West sowie der Sporthalle Am Mäusheckerweg.

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+0,96
Fahrradwege im Alleenbereich schaffen

Fahrradwege im Alleenbereich schaffen

Wie wichtig für Trier?

+0,96
Wertungen: 212

Bisher gibt es im Alleenbereich so gut wie keinen Fahrradweg. Es gibt zwar Zubringerwege, diese enden dann aber im Nirwana. Hier ist dringender Nachholbedarf !

in Planung

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass eine Umsetzung bereits vorgesehen ist.
Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Im Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen entlang Nord- , Ost-, und Südallee befinden sich jeweils Wege, die für den Radverkehr frei gegeben sind. Zudem sind die Wege des Palastgartens für den Radverkehr geöffnet worden.
Entlang der Moseluferstraße verläuft unmittelbar im rechten Seitenraum der beiden Richtungsfahrbahnen je ein Radweg. Zusätzlich gibt es dort den Moselradweg unterhalb des Damms. Diese Wege sind, auch wenn sie hinsichtlich ihres Komforts zu optimieren sind, für Radfahrer nutzbar. Als Alternative stehen den zügigen und sicheren Radfahrern i.d.R. die Fahrbahnen des Alleenrings zur Verfügung. Da die Situation insgesamt jedoch nicht zufriedenstellend ist, sieht das Radverkehrskonzept verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung vor (z.B. Überplanung von Knotenpunkten, Bau einer Radwegverbindung zwischen Friedrich-Ebert-Allee und Katharinenufer (Schießgraben), Einrichtung sog. Umweltspuren (kombinierte Bus- / Radfahrstreifen) Anlage von Radfahrstreifen usw.). Zudem liegt ein besonderer Fokus auf der Verbesserung der Querbarkeit der Fahrbahnen des Alleenrings. Diese Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren näher geplant und sukzessive umgesetzt werden.

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+0,93
Schüler bewegen, Bus oder Fahrrad für den Schulweg zu nutzen

Schüler bewegen, Bus oder Fahrrad für den Schulweg zu nutzen

Wie wichtig für Trier?

+0,93
Wertungen: 190

Ich stelle fest, das gerade in der Schulzeit der Verkehr sehr chaotisch in der Stadt ist. Dies liegt meines Erachtens daran, dass viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Es wäre zu überlegen, mit Hilfe der Schulen auf die Eltern und die Schüler einzuwirken und die Schüler mehr zur Nutzung von Bus und Bahn oder des Fahrrades anzuregen.

(teilweise) umgesetzt

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass bereits Teile dieses Vorschlages umgesetzt wurden oder dass eine Umsetzung vorgesehen ist.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Das wird auf den Elternabenden in den Schulen bereits angeregt, leider nur mit mäßigem Erfolg. Die Aktion Kindermeilen in den Grundschulen soll auch noch einmal alle daran erinnern, wie wichtig es für die Entwicklung der Kinder ist, zu Fuß zur Schule zu gehen.
Insbesondere bei den weiterführenden Schulen ist festzustellen, dass Busse und Bahnen von den Schülern stark frequentiert werden. Dennoch ist es für viele berufstätige Eltern und deren Kinder praktisch, die Kinder auf dem Weg zur Arbeitsstätte an der schule abzusetzen oder wieder aufzunehmen. Mehr als Appelle sind von Seiten der Schule hier nicht möglich.
Für die Zukunft soll an einem Konzept von Haltezonen in zumutbarer Entfernung zu den Schulen gearbeitet werden.

Verwaltung empfiehlt:  bereits umgesetzt

+0,92
Solarzellen auf dem Stadtbad errichten

Solarzellen auf dem Stadtbad errichten

Wie wichtig für Trier?

+0,92
Wertungen: 199

Auf dem Dach des Stadtbades könnten Solaranlagen die Beheizung des Wassers unterstützen, sofern das Dach die bautechnischen Voraussetzungen erfüllt. Dadurch könnte Energie anderer Ressourcen eingespart werden (vergleiche Nordbad).

Dritte zuständig

Ergebnis Rat: 

Der Vorschlag wird zur weiteren Beratungen an die Stadtwerke weitergeleitet.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Das Stadtbad liegt in der Zuständigkeit der Stadtwerke.

Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.

 

Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die Stadtwerke weitergeleitet.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht unmittelbar zuständig

+0,92
Mehr in Schulen und öffentlichen Kultur-Einrichtungen investieren

Mehr in Schulen und öffentlichen Kultur-Einrichtungen investieren

Wie wichtig für Trier?

+0,92
Wertungen: 211

Investitionen sowohl in zukunftsweisende Schulen als auch in öffentliche Kultur-Einrichtungen sind wichtig.

Rat stimmt (teilweise) zu

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Das Amt für Schulen und Sport stimmt dieser Anregung grundsätzlich zu; auch die Gebäudewirtschaft Trier (GWT) sieht diesen Vorschlag positiv.Das Hauptproblem des Schulträgers in Bezug auf seine Schulgebäude ist der nicht ausreichende Bauunterhalt. Die Beträge, die hier jährlich zur Verfügung gestellt werden reichen nicht aus, um den derzeitigen Gebäudezustand zu halten. Jahr für Jahr verschlechtert sich so die Bausubstanz. Eine Erhöhung der Mittel für den Bauunterhalt in Kombination mit einer Anpassung der Mitarbeiterzahl in der Gebäudewirtschaft kann dafür sorgen, dass der Zustand der Gebäude sich zumindest nicht verschlechtert. Ziel sollte jedoch dessen Verbesserung sein.
Die Schulgebäude werden nach und nach saniert (z.B. Gebäude J der BBSen/AVG Klosterbau/Realschule auf dem Wolfsberg-jetzt IGS/Grundschule Barbara/ehemalige Theodor Heuss Schule-jetzt Grundschule Ambrosius/Teile des Robert Schuman Gebäudes-jetzt Außenstelle HGT/geplanter Ausbau uns Sanierung der Grundschule Feyen ab 2017/Instandsetzung Grundschule Egbert beschlossen/Neubau GS Reichertsberg/Pallien beschlossen etc.), bzw. neu erbaut, z.B. Grundschule Tarforst, indem neben dem Bauunterhalt zusätzliche investive Gelder für den Bereich Schulen aufgebracht werden.
Jedoch reichen die Mittel und das Personal nicht aus, um den unterlassenen Bauunterhalt der letzten Jahrzehnte in absehbarer Zeit aufzuholen.

Das Kulturdezernat sieht diesen Vorschlag ebenfalls positiv, gibt aber zu Bedenken, dass die öffentlichen Kultureinrichtungen zum freiwilligen Leistungsbereich gehören und die Haushaltsmittel konkreten Konsolidierungsvorgaben unterliegen.

Verwaltung empfiehlt:  (teilweise) umsetzen

+0,91
Naherholungsgebiet Weißhauswald aufwerten

Naherholungsgebiet Weißhauswald aufwerten

Wie wichtig für Trier?

+0,91
Wertungen: 210

Das der Weißhauswald ein beliebtes Erholungsgebiet ist, dürfte allgemein bekannt auch im Rathaus bekannt sein. Jede kleinere Stadt besitzt einen Tiergarten der auch rege besucht wird von Einheimischen oder Gästen.

Mit dem Abriss der Kabinenbahn hat die Stadt Trier dies zu nutzen und eine Weiterentwicklung des Tiergeheges zu fördern und als Erholungsgebiet auszubauen wie Cochem absolut versagt. Die Stadt war nicht fähig oder gewillt ein Konzept zur Erhaltung dieser zu erarbeiten. Für ein paar wenige Nutznießer ist es aber möglich, in das Trierer Theater Millionen zu versenken. Beim Neubau oder Ausbau werden nur weitere Steuergelder verschleudert werden ohne das der größte Teil der Bevölkerung davon einen Nutzen hat, außer das sie das bezahlen müssen.

Ein Zukunftskonzept für das Tiergehege/ Weißhauswald zur weiteren Aufwertung , Entwicklung sowie kulinarischen Versorgung der Besucher (und wenn es nur ein Kiosk sein sollte) wäre hier angebracht.

in Planung

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass eine Umsetzung dieses Vorschlages vorgesehen ist.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Zur Erneuerung und Verbesserung der Erholungsstruktur im Weisshauswald wurde bereits vor mehreren Jahren vom zuständigen Forstrevier ein Konzept erstellt mit dem Ziel, die zentralen Erholungseinrichtungen – Haus des Waldes, Wildgehege und Waldlehrpfad - instand zu setzen und stärker miteinander zu verknüpfen. Nachdem das Haus des Waldes bereits komplett saniert wurde und derzeit Instandsetzungsmaßnahmen im Wildgehege erfolgen, ist beabsichtigt, im Anschluss den Waldlehrpfad neu zu gestalten. Belange der Barrierefreiheit werden bei diesen Maßnahmen, soweit das Gelände dies zulässt, berücksichtigt.

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+0,91
Mehr Geld für Bus-Verbindungen statt für Parkplätze ausgeben

Mehr Geld für Bus-Verbindungen statt für Parkplätze ausgeben

Wie wichtig für Trier?

+0,91
Wertungen: 194

Im Vergleich zu anderen Städten ist in Trier das Busfahren sehr teuer und durch die Lage der Stadt und die vielen Baustellen auch sehr kompliziert.

Vorschlag: Das Busfahren attraktiver machen durch niedrigere Preise. Eventuell eine Plattform schaffen, um Kritik öffentlich machen zu können, um Veränderungen oder Verbesserungen einzuführen.

Mehr Geld für Verbesserungen im Bus-Verkehr ausgeben statt für immer mehr Parkplätze für immer mehr Autos. Je mehr Personen den öffentlichen Verkehr nutzen, desto attraktiver wird die (Innen)Stadt auch wieder.

Dritte zuständig

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat wird sich in der Verbandsversammlung der VRT für eine attraktive Gestaltung der Tarife einsetzen,

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Fahrpreise werden von der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt.

Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.

 

Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die VRT weitergeleitet.

Verwaltung empfiehlt:  Stadt nicht unmittelbar zuständig

+0,90
Radwege besser markieren

Radwege besser markieren

Wie wichtig für Trier?

+0,90
Wertungen: 196

Viele Radwegmarkierungen und Beschilderungen auf gemeinsamen Rad- und Fußgängerwegen bzw. Radwegen entlang der Straßen sind mangelhaft oder fehlen. Dies führt zu unnötigen Irritationen zwischen allen Verkehrsteilnehmern. Radfahrer nutzen Straßen, obwohl die Gehwege freigegeben sind, was aufgrund der schlechten Ausschilderung oder Markierung nicht ersichtlich ist. A

n anderen Stellen sollten die Radwege in beide Fahrtrichtungen freigegeben werden. Beispiel: Martinerfeld/Aachener Str., in Richtung KW-Brücke ist der Weg sehr gut markiert, der Parallelweg Richtung Römerbrücke ist auf dem Fußgängerweg für viele nicht ersichtlich, gleiches auf der Römerbrücke, wo viele Fußgänger den Radweg nutzen.

Redaktion
Hinweise der Redaktion:  Der Vorschlag wird dem Stadtrat im Rahmen der Beratungen zum Bürgerhaushalt vorgelegt.
Rat stimmt (teilweise) zu

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis vorgeschlagenen Vorgehensweise.
Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Markierungen und Beschilderungen insbesondere die wegweisende Beschilderung werden ständig geprüft und kontinuierlich verbessert. Oft erfolgt dies z.B. in Rahmen von Deckenerneuerung der Fahrbahn z.B. Fahrbahnerneuerung Kohlenstraße, Mustorstraße, Simeonstraße.
Es ist ein wichtiges Anliegen das Radwegenetz zu optimieren, dies wird derzeit bereits unter Berücksichtigung der vorhandenen personellen Kapazität getan. Insofern bekräftigt dieses Bürgeranliegen das derzeitige Vorgehen und wird positiv bewertet

Verwaltung empfiehlt:  (teilweise) umsetzen

+0,89
Ampelphasen fahrrad- und fußgängerfreundlich schalten

Ampelphasen fahrrad- und fußgängerfreundlich schalten

Wie wichtig für Trier?

+0,89
Wertungen: 239

Nach wie vor ist Trier eine Stadt, in der sich der Radfahrer und Fußgänger dem Auto-Verkehr unterzuordnen hat. Die zeigt sich untere anderem auch an den Ampelschaltungen. Autos können immer eine Kreuzung in einem Zug passieren. Fußgänger und Radfahrer müssen an Kreuzungen mit mehreren getrennten Fahrspuren meistens die Kreuzung in mehreren Phasen mit Wartezeiten passieren. Diese Wartezeiten können sich so aufsummieren, dass man mehrere Minuten benötigt, um eine Kreuzung zu passieren.

Mein Vorschlag:
Eine Fußgänger- und Radfahrerphase einrichten, dass auch diese in einem Zug über eine Kreuzung kommen. Dann müssen die Autos eben eine kurze Zeit warten.

Nur wenn der Fußgänger oder Radfahrer im Straßenverkehr gleichberechtigt zu den anderen Verkehrsteilnehmern behandelt wird, steigt die Attraktivität, um vom Auto aufs Fahrrad, den Bus oder per pedes umzusteigen.

Rat: prüfen

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, diesen Vorschlag entsprechend des Verwaltungshinweises eingehend zu prüfen.
Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die Einrichtung von Fußgänger- und Radfahrerphasen kann ohne eingehende Prüfung nicht pauschalisiert vorgenommen werden. Jeder Knotenpunkt muss detailliert betrachtet und die jeweiligen Vor- und Nachteile für alle Beteiligten gegeneinander abgewägt werden.
Bei der Betrachtung der Knotenpunkte sind folgende Kriterien maßgeblich, welche Auswirkungen auf die Umsetzbarkeit von Fußgänger und Radfahrerphasen haben:
• Räumgeschwindigkeiten
Aufgrund der unterschiedlichen Räumgeschwindigkeiten entstehen Interessenskonflikte. Der Radverkehr bewegt sich mit 4 m/s fort
wohingegen die Fußgänger je nach Alter und körperlicher Voraussetzung zwischen 1,5 m/s bis 0,8 m/s benötigen.
• Knotenpunktgeometrien
unter Berücksichtigung der v.g. Räumgeschwindigkeiten kann also je nach Wegstrecke nur für eine Verkehrsgruppe eine einzügige
Querung eingerichtet werden.
Praxisbeispiel Ampel Lorenz-Kellner-Straße/ Kaiserstr./ Südallee:
An dieser Ampel kann der zur Hauptrichtung querende Radfahrer den Alleenringbereich problemlos einzügig befahren. Zügig gehende
Fußgänger können dies ebenso. Kleinkinder, langsam gehende oder mobileingeschränkte Fußgänger müssen warten. Richtet man eine
einzügige Querungsphase für die langsam gehende Fußgänger ein, müssen die Radfahrer einen Zwischenhalt einlegen. Eine
koordinierte Schaltung des Fußverkehrs wäre voraussichtlich auch nur in eine Richtung, also Stadteinwärts oder –auswärts, möglich.
Die Emissionen würden aufgrund der schlechteren Grünen Welle für den Kfz steigen
• Sichtweiten
Fußgänger sollten vom Autofahrer frühzeitig wahrgenommen werden - vor allem wenn eine koordinierte Schaltung für Autofahrer nicht
möglich ist.
• Komplexität der Verkehrsabläufe
Bei einer großräumigen, mehrspurigen Kreuzung mit bedingten Konflikten treten bereits unterschiedliche „Verkehrsreize“ auf. Weitere
Störfaktoren für den Autofahrer können zu erheblichen Unsicherheiten im Verkehrsfluss führen.
• Verkehrsaufkommen der jeweiligen Verkehrsteilnehmer
Eine gewisse Mindestanzahl von Fußgängern sollte die Kreuzung frequentieren, ansonsten können durch das häufige Rotlicht die
Autofahrer eine derartige Steuerung als reine Schikane empfinden – fehlende Akzeptanz.
• Wirkung auf die umliegenden Anlieger – Emissionsausstoß
Vermehrte Halte beim Autoverkehr führen nachweislich zum erhöhten Lärm und stoßen zudem mehr Abgase aus, zu Lasten der
Gesundheit der Einwohner.
• Berücksichtigung der Unfallstatistiken - Verkehrssicherheit
• Bisherige Prioritätensetzung
Zusätzliche Fuß- und Radfahrerphasen gehen ebenfalls zu Lasten des konkurrierenden öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV

Im ersten Schritt müssten die einzelnen vorhandenen Knotenpunkte auf die zuvor beschriebenen Umstände geprüft werden. Zu den daraus folgenden Auswirkungen auf den Verkehrsablauf müssen dann noch die finanziellen Belastungen dargestellt werden. Hierzu sind sowohl finanzielle als auch personelle Ressourcen erforderlich, die bislang nicht eingeplant sind.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+0,88
Fahrradweg Moselufer Richtung Kürenz, Hauptbahnhof, Universität schaffen

Fahrradweg Moselufer Richtung Kürenz, Hauptbahnhof, Universität schaffen

Wie wichtig für Trier?

+0,88
Wertungen: 214

Einen Radweg der vom Moselufer in Richung Kürenz führt ausweisen. Dieser sollte abseits der viel befahren Autostraßen liegen und eine Verbindung Mosel (Hochschule) Richtung Kürenz (weiter zur Uni) schaffen.

Ein möglicher Weg ist, der bereits von vielen Radlern aus Trier genutzt wird:
- Unterführung Jugendherberg
- Maarstraße
- Maxiministraße
- Thebäerstraße
mit Anschluss an die Schönbonstraße(Radweg) und Wasserweg /Avelsbacher Straße.

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass bereits Teile dieses Vorschlages umgesetzt wurden.
Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Zur Verbindung der Mosel mit der Uni / Tarforst ist (neben der Süd-Route über Olewig) auch die Achse Mosel – Nordallee – Kürenz – Tarforst bereits heute mit entsprechenden speziellen Wegweisern für Radfahrer ausgestattet. Die bauliche Verbesserung dieser Ost-West-Route als eine wichtige Hauptradachse ist ein zentrales Maßnahmenpaket des beschlossenen Radverkehrskonzepts. Dementsprechend soll diese Route nach wie vor die ausgewiesene Hauptverbindung bleiben.

Die in der Anregung vorgeschlagene Alternativ-Route verläuft vollständig durch Wohngebiete, in denen bereits weit überwiegend Tempo 30 gilt, so dass hier das Radfahren grundsätzlich im Mischverkehr auf der Fahrbahn unproblematisch möglich ist. Dementsprechend wird diese Route auch von (ortskundigen) Radfahrern genutzt. Eine Ausschilderung für Ortsunkundige ist nicht erforderlich. Diese können sich an der vorhandenen Beschilderung der genannten Route orientieren.

Verwaltung empfiehlt:  bereits umgesetzt

+0,88
Sicheren Zugang zum Ruwer-Radweg schaffen

Sicheren Zugang zum Ruwer-Radweg schaffen

Wie wichtig für Trier?

+0,88
Wertungen: 211

Ein sicherer Zugang zum Ruwer-Radweg sollte für aus Trier kommende Radfahrer gegeben sein. Dies ist insbesondere für den Tourismus wichtig.

in Planung

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass eine Umsetzung bereits vorgesehen ist.

Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Zur Anbindung des Hochwald-Ruwer-Radweges ist auf dem Gelände der ehemaligen Moselbahn zwischen dem Ortskern Ruwer und dem ehemaligen Bahnübergang ein neuer Radweg geplant. Baubeginn ist voraussichtlich 2017; der Bebauungsplan hierzu ist bereits rechtskräftig.

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+0,88
Herausgeber von Werbezeitungen und Faltblättern sollen für Altpapier-Entsorgung zahlen

Herausgeber von Werbezeitungen und Faltblättern sollen für Altpapier-Entsorgung zahlen

Wie wichtig für Trier?

+0,88
Wertungen: 225

In gesamten Stadtgebiet gibt es leider in regelmäßigen Abständen große Altpapieranhäufungen. Vor allem durch die Verteilung jener kostenloser Werbezeitungen mit Werbe-Prospekten. Oft werden jene nur auf Türschwellen abgelegt oder in bereits volle Hauspostkästen gestopft, so dass sie letztlich dann oft auf der Straße landen statt in den Haushalten landen.

Die Anwohner fühlen sich für deren Entfernung – gerade in der Innenstadt - oft (meiner Meinung nach berechtigt) nicht zuständig. Die Leute die mit der „Altpapierverteilung“ ihr Geld verdienen leider auch nicht.

Die Stadtreinigung soll den Verlagen als Verursachern daher jene Entsorgung künftig in Rechnung stellen. Die zu verlangenden Summen sollten so hoch sein, dass sie gewillt sind, die Verschmutzung deutlich zu reduzieren. Gleiches gilt für die vielen meist illegal verteilten Werbeflyer auf Windschutzscheiben, ominöser KfZ-Aufkäufer oder des lokalen Rotlichtgewerbes. Kontaktadressen finden sich ja auch den entsprechenden Druckerzeugnissen.

Rat lehnt ab

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat lehnt den Vorschlag aus rechtlichen Gründen ab und verweist auf die Stellungnahme des zuständigen Fachamtes.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Der Vorschlag ist in vorgeschlagener Art und Weise leider nicht umsetzbar. Die Zuständigkeit für die Entsorgung von Altpapier liegt beim Zweckverband Abfall im Raum Trier (ART).

Verwaltung empfiehlt:  rechtliche Bedenken

+0,88
Defekte Straßen frühzeitig reparieren

Defekte Straßen frühzeitig reparieren

Wie wichtig für Trier?

+0,88
Wertungen: 208

Defekte Straßen sollten frühzeitig repariert werden, weil dies vergleichsweise wenig kostet. In Trier werden manche Straßen leider erst repariert, wenn die Fahrbahn bereits ein kompletter Sanierungsfall ist. Dann muss nicht nur die Asphaltdecke, sondern auch der gesamte Unterbau mit saniert werden. Das ist viel teurer. Das eingesparte Geld sollte statt dessen lieber in Bildung oder Soziales investiert werden.

Rat stimmt (teilweise) zu

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages und beauftragt die Verwaltung, defekte Straßen im Rahmen der bereitgestellten finanziellen Mittel, möglichst früh zu reparieren

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Zur Unterhaltung von öffentlichen Verkerhsflächen müssen ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies ist leider angesichts der finanziellen Lage der Stadt Trier nicht der Fall. Aufgrund der schlechten Straßenzustände müssen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit viele Sanierungen durchgeführt werden an Straßen, welche aufgrund des Zustandes ausgebaut werden müssten. Für diesen Ausbau stehen ausreichende Mittel nicht zur Verfügung. Um eine gute technische Straßenunterhaltung zu gewährleisten, müsste zunächst der bisherige Sanierungsstau beseitigt werden. Gemäß Straßenzustandserfassung liegt dieser bei über 100 Millionen Euro für das Stadtgebiet Trier !!! Für den anschließend guten Straßenzustand wäre eine Unterhaltungsbudget erforderlich, welches doppelt so hoch wäre wie das bisherige Budget. Dann erst wäre gewährleistet, dass eine Unterhaltungsmaßnahme zum optimalen Eingreifpunkt durchgeführt werden kann. Ist dieser Zeitpunkt überschritten - wie einer großen Zahl der städtischen Straßen - vergrößern sich die Schäden immer weiter und letztendlich wird ein Ausbau erforderlich.
Anhand des v.g. Sachverhaltes, welcher in der großen Mehrheit der verschuldeten Kommunen vorliegt, ist erkennbar, dass der vorgeschlagene "Idealzustand" aus technischer Sicht wünschenswert ist, jedoch faktisch aufgrund der desolaten Situation nicht umgesetzt werden kann.

Verwaltung empfiehlt:  (teilweise) umsetzen

+0,85
Brücke oder Unterführung zum Hauptbahnhof von Trier-Ost schaffen

Brücke oder Unterführung zum Hauptbahnhof von Trier-Ost schaffen

Wie wichtig für Trier?

+0,85
Wertungen: 202

Der Hauptbahnhof ist vom Ortsteil Trier Ost ist leider nur durch einen weiten Umweg zu erreichen. Eine Brücke oder Unterführung wären wünschenswert.

Rat: prüfen

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat hat für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau eines Zugangs von Trier-Ost zum Hauptbahnhof 20.000 € im Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Eine solche Querung war im Zuge des sogenannten Petrisbergaufstiegs geplant. Die Trasse ist grundsätzlich immer noch frei gehalten. Da das Projekt vom Stadtrat auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, wäre eine Fußgängerquerung nur als selbständiges Bauwerk realisierbar. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis lässt ein solches Millionenprojekt im Vergleich zu anderen Maßnahmen im Stadtgebiet nicht realisierbar erscheinen.

Verwaltung empfiehlt:  ablehnen

+0,85
Fahrradschutzstreifen auf der Ostallee einrichten

Fahrradschutzstreifen auf der Ostallee einrichten

Wie wichtig für Trier?

+0,85
Wertungen: 221

Bereits vor drei Jahren wurde an dieser Stelle die Schaffung einer Fahrradspur auf der Ostallee angeregt (https://www.trier-mitgestalten...). Damals hieß es: "Für eine Radfahrspur ist leider nicht genügend Fahrbahnbreite vorhanden, sodass dies nur unter Einziehung einer MIV-Spur möglich wäre.[..] Derzeit wird das Radverkehrskonzept, in dem sämtliche Maßnahmen zusammengefasst sind auf den aktuellsten Stand gebracht und im Anschluss sukzessive und entsprechend der Mittelverfügbarkeit umgesetzt."

Was der letzte Satz (und das vorletzte Wort darin) bedeutet, weiß in Trier jeder... Ich habe nachgemessen, die Ostallee ist 6 Meter breit, auch die Balduinstraße, bei der Weimarer Straße (Ostallee Stadtseite beim Landesmuseum) sind es sogar 7 Meter.

Fahrradschutzstreifen benötigen nur 1,25 Meter Breite und dürfen bei Bedarf überfahren werden, wenn der Fahrradverkehr nicht gefährdet wird, sprich nicht gerade ein Fahrrad auf dem Schutzstreifen fährt. Bei einer gesetzlichen Mindestbreite für zwei Fahrspuren von 4,50 Meter sollte das also gut reichen (Summe 5,75 Meter).

Im Prinzip könnte man wahrscheinlich den gesamten Alleenring mit echten Radfahrspuren (Mindestbreite 1,50 Meter) markieren (solch rabiate Maßnahmen gibt es in anderen Städten), aber dann würde es für Busse und Lastwagen sehr eng, Radfahrspuren darf man nicht befahren. Um also vorwärts zu kommen und all den neu gekauften E-Fahrrädern Auslauf zu bieten noch einmal der Vorschlag oder die Forderung:

Es mögen endlich die gestrichelten Linien auf die Straßen gemalt werden, die uns Herr Jensen schon in seinem Wahlkampf vor knapp 10 Jahren in Aussicht gestellt hat. Sogar die Balduinstraße, erst recht Ostallee, Weimarer Allee, Theodor-Heuss-Allee und so weiter bieten genügend Platz dafür.

Rat: prüfen

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, diesen Vorschlag entsprechend des Verwaltungshinweises eingehend zu prüfen.
Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Schutzstreifen können auf vierstreifigen Straßen gemäß ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) nur angelegt werden, wenn die Richtungsfahrbahn mindestens 6,50 m breit ist. Die Ostallee sowie die Balduinstraße ist nur 6,00 m breit, d.h. ein markieren von Schutzstreifen ist hier nicht möglich.
Die Fahrbahn der Weimarer Allee ist 7,00 m breit. Grundsätzlich besteht hier die Möglichkeit gemäß den Richtlinien einen Schutzstreifen zu markieren und einen überbreiten Fahrstreifen auszuweisen auf der Richtungsfahrbahn. Hierzu muss jedoch die Verflechtung des Radfahrers insbesondere im Kaiserthermen Verteilerkreisverkehr geprüft werden. Der Teilabschnitt vom Landesmusum bis zum Verteilerkreis wurde bereits untersucht und die Maßnahme wurde in den Finanzplan für 2021ff eingestellt. Die Maßnahme wurde auf 150.000 € geschätzt.
Personell und finanziell ist die Maßnahme derzeit nicht eingeplant.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+0,84
Autodominanz reduzieren: Fuß- und Fahrradverkehr stärken

Autodominanz reduzieren: Fuß- und Fahrradverkehr stärken

Wie wichtig für Trier?

+0,84
Wertungen: 219

Erst seit kurzem lebe ich in der kompakten Stadt Trier und es fällt negativ auf, dass die Stadt sehr durch den Autoverkehr dominiert ist und Fuß- und Fahrradverkehr strukturell benachteiligt sind. Daher plädiere ich für ein städtisches Mobilitätskonzept, das partizipativ Vorschläge erarbeitet wo und wie mehr Raum für Fußgänger und Fahrradfahrer geschaffen werden kann.

Recht einfach umzusetzen: Ampelphasen überprüfen und so schalten, dass nicht zwei Phasen für das Überqueren gebraucht werden.

Redaktion
Hinweise der Redaktion:  Der Stadtrat hat im Februar 2013 ein verkehrsträgerübergreifendes Mobilitätskonzept Trier 2025 als integrierten und ganzheitlich konzipierten Verkehrsentwicklungsplan beschlossen. Hinweise zu diesem Mobilitätskonzept finden Sie unter: https://www.trier.de/umwelt-verkehr/mobilitaetskonzept/
vorher bereits umgesetzt

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass bereits Teile dieses Vorschlages umgesetzt wurden oder dass eine Umsetzung vorgesehen ist.
Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Ein solches Mobilitätskonzept sowie ein darauf aufbauendes vertiefendes Radverkehrskonzept existierten bereits. Letzteres wurde im November 2015 vom Stadtrat beschlossen. Das Mobilitätskonzept verfolgt die Zielsetzung einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Fußgänger und Radfahrer sowie für den ÖPNV. Die Maßnahmenlisten der beiden Konzepte enthalten auch die in der Anregung genannten Punkte. Die entsprechenden Maßnahmen werden nun planerisch konkretisiert und sukzessive umgesetzt. Eine ständige Begleitung erfolgt durch den neu gegründeten Arbeitskreis Radverkehr, in welchem neben den zuständigen Verwaltungsstellen auch die Politik sowie die maßgeblichen Verbände eingebunden sind.

Verwaltung empfiehlt:  bereits umgesetzt

+0,84
Querung der Bahn im Bereich Hauptbahnhof Richtung Güterstraße schaffen

Querung der Bahn im Bereich Hauptbahnhof Richtung Güterstraße schaffen

Wie wichtig für Trier?

+0,84
Wertungen: 205

Die Innenstadt und der (Bus) Bahnhof sind von der Güterstraße nur über sehr große Umwege erreichbar.

Vorschlag: Querung der Gleise im Bahnhofsbereich. Am Sinnvollsten in Höhe Alleencenter oder der Stadtwerke. Deren Bauhof wird ja eh in 2017/18 aufgegeben.

Rat: prüfen

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat hat für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau eines Zugangs von Trier-Ost zum Hauptbahnhof 20.000 € im Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Eine solche Querung war im Zuge des sogenannten Petrisbergaufstiegs geplant. Die Trasse ist grundsätzlich immer noch frei gehalten. Da das Projekt vom Stadtrat auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, wäre eine Fußgängerquerung nur als selbständiges Bauwerk realisierbar. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis lässt ein solches Millionenprojekt im Vergleich zu anderen Maßnahmen im Stadtgebiet nicht realisierbar erscheinen.

Verwaltung empfiehlt:  ablehnen

+0,84
Trier West Moselufer aufwerten

Trier West Moselufer aufwerten

Wie wichtig für Trier?

+0,84
Wertungen: 213

Trier West braucht ein attraktives Moselufer:
1. zur Naherholung,
2. für eine verbesserte Wohnqualität,
3. zur Steigerung der Attraktivität für den (Rad) Tourismus.

Folgende Maßnahmen sind denkbar:
- breiterer Fußweg entlang der Mosel. Da die Uferzone nicht immer breit genug ist: schwimmender Steg parallel zur Uferzone
- breiterer Radweg; Trennung von Rad- und Fußgängerweg.
- Kunst in der Mosel und am Moselufer. Abends farbig illuminiert. Künstlerische Gestaltung der Ufermöblierung (Bänke usw.)
- Grillplätze am Moselufer
- regelmäßige Reinigung des Ufers
- regelmäßiges Rückschneiden des Grüns (Entfernung des Wildwuchses, Mähen der Rasenflächen, Beschneiden der Bäume usw.), damit man die Mosel sehen kann und die stadtseitige sowie umgekehrt die westliche Uferzone.

in Planung

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und verweist darauf, dass eine Umsetzung vorgesehen ist.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Bereits in der städtebaulichen Rahmenstudie zur Gestaltung der Moselufer in der Stadt Trier gibt es Hinweise zur Gestaltung des westlichen Ufers. Diese sind im städtebaulichen Wettbewerb zur Römerbrücke weiter konkretisiert und wird teilweise durch die Umgestaltung des westlichen Römerbrückenkopfes mit umgestaltet.
Insgesamt ist das westliche Moselufer im Gegensatz zum östlichen Ufer schwieriger zu entwickeln, da die Fahrrinne für die Schiffe in Ufernähe liegt und deshalb eine Verbreiterung von Aufenthaltsflächen sowie Fuß- und Radweg nur bedingt umsetzbar ist. Auch dürfen, da diese Flächen im Abflussbereich der Mosel liegen, keine dauerhaften Auf- und Einbauten realisiert werden wie etwa Kunstgegenstände oder Bänke. Diese müssten zum Winter immer wieder abgebaut werden. Eine temporäre Gestaltung und die Intensivierung der Pflege der Flächen ist möglich, sofern hierfür Budget im Haushalt zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen des Stadtumbaus Trier-West ist dies ein Anliegen und wird sukzessive weiter entwickelt.
Auf den Wiesenflächen am Moselufer, die im Regelfall dreimal im Jahr gemäht werden, sind seit geraumer Zeit Erholungszonen eingerichtet die je nach Bedarf 6-8 mal im Jahr gemäht und als Liegewiesen genutzt werden. Es handelt sich um Grasflächen oberhalb der Römerbrücke, vor der Europäischen Kunstakademie und an der Mündung des Palliener Baches. Eine Ergänzung dieser Erholungszonen wird vom Grünflächenamt geprüft.
Das Grillen ist durch die Grünflächen- und Spielplatzsatzung geregelt und grundsätzlich erlaubt.
Das Grünflächenamt steht in Verbindung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt und wird mit dem Amt über die Rodung weiterer Gehölzbestände sprechen, um den Blick auf den Fluss zu ermöglichen.

Verwaltung empfiehlt:  bereits geplant

+0,83
Ausgaben für KiTas und Schulen erhöhen

Ausgaben für KiTas und Schulen erhöhen

Wie wichtig für Trier?

+0,83
Wertungen: 216

Die Ausgaben der Stadt Trier für Kindertagesstätten (KiTas) und Schulen sollen erhöht werden.

Rat: prüfen

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, diesen Vorschlag entsprechend des Verwaltungshinweises eingehend zu prüfen.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Bei der Leistung Kindertagesbetreuung sind im Doppelhaushalt 2017/18 folgende Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit eingeplant:

2017: 42.175.496 €
2018: 43.318.499 €

Diese Zahlen werden im Rahmen des Änderungsdienstes um weitere 917.149 € Euro im Jahr 2017 und 1.148.111 € im Jahr 2018 erhöht.

In diesen Beträgen sind u.a. folgende Kosten enthalten: Personalkostenzuschüsse an Träger der Kindertagesstätten (2017: rd. 34,5 Mio. €, 2018: rd. 35,9 Mio. €), Sachkostenzuschüsse (2017: rd. 1,7 Mio. €, 2018: rd. 1,8 Mio. €) und Baukostenzuschüsse (2017: rd. 2,0 Mio. €, 2018: 0,8 Mio. €).

Die Ausgaben im Bereich der Kindertagesstätten steigen seit über 10 Jahren bedingt durch den stetigen Kindertagesstättenausbau kontinuierlich deutlich an. Es wurden in den letzten 10 Jahren über 700 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen. Die Aufwendungen lagen im Jahr 2005 bei 16.373.267 € und liegen im Jahr 2018 einschließlich des Änderungsdienstes bei geplanten 44.466.610 €. Dies macht eine Steigerung von rund 270 % aus.

In den vorausgegangenen Jahren ist eine kontinuierliche Zunahme in den Altersjahrgängen der Kinder unter 6 Jahren festzustellen. Entsprechend steigt die Nachfrage nach Betreuungsangeboten fortlaufend.

Demnach stellt sich der Ausbaubedarf im Abgleich von Angebot und Nachfrage wie folgt dar:
Kinder unter drei Jahren: 338 Plätze
Drei bis sechs Jahre alte Kinder: 426 Plätze

Die Kindertagesstättenbedarfsplanung ist bestrebt durch die Umsetzung folgender Maßnahmen ein optimiertes, auf den wohnortnahen Bedarf abgestimmtes Platzangebot zu schaffen:

Kita U3 -Plätze 3 bis 6 - Plätze Inbetriebnahme - geplant
Kita St. Anna 13 5 Mitte 2017
St. Maternus 10 offen
Kita Heilgkreuz 10 Mitte 2018
Kita St. Helena 17 -7 Mitte 2017
Kita BU 13 45 88 Mitte 2018
Kita GS Feyen 38 57 Ende 2018
Kita St. Adula 16 -6 Ende 2018
Kita St. Clemens 10 offen
Bauspielplatz 6 14 Ende 2018
Kita St. Peter/Unter Gerst 50 Mitte 2017
Kita Christi Himmelfahrt 25 Mitte 2017
Kita Liebfrauen 14 -12 Mitte 2018
Kita Trier-Süd/St. Matthias 35 40 offen
Kita Altstadt 30 95 offen
Montessori Fliederbusch 22 -9 offen
Waldkindergarten 12 Mitte 2017
Ausbauplanung gesamt 256 362

Zur Realisierung von baulichen Maßnahmen werden im Haushalt 2017/2018 folgende Mittel benötigt:

Kita 2017 2018
Sanierung St. Ambrosius 5.000,00 € - €
Sanierung und Erweiterung Heiligkreuz 332.720,00 € 110.400,00 €
Sanierung St. Paulin 33.000,00 € - €
Kostenfortschreibung St. Augustinus 43.000,00 € - €
Küche und Sonnenschutz Waldorfkita 27.350,00 € - €
Kita Feyen 1.287.000,00 € 2.613.000,00 €
Neubau und Erweiterung St. Anna 133.187,00 € - €
Neubau Kita BU 13 3.162.115,00 € 909.167,00 €
St. Adula Neubau 1.501.500,00 € 3.048.500,00 €
Bauspielplatz 1.178.172,00 € 2.199.987,00 €
Energetische Sanierung St. Augustinus 279.500,00 € 784.550,00 €
Generalsanierung Herz Jesu 626.225,00 € 626.225,00 €
Neubau Integr. Kita Petrisberg 1.700.000,00 € 1.700.000,00 €
Gesamt 10.308.769,00 € 11.991.829,00 €

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

+0,83
Fahrradständer vergrößern und von zurück gelassenen Fahrrädern befreien

Fahrradständer vergrößern und von zurück gelassenen Fahrrädern befreien

Wie wichtig für Trier?

+0,83
Wertungen: 211

Überfüllte Fahrradständer etwas vergrößern, Ständer von Überresten kaputter oder halb gestohlener Fahrräder befreien und die Reste der Fahrradwerkstatt der Uni spenden.

Rat: prüfen

Ergebnis Rat: 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, diesen Vorschlag entsprechend des Verwaltungshinweises eingehend zu prüfen.
Im Rahmen der Etatberatungen wurde ein Ansatz von 150.000 Euro für entsprechende Maßnahmen festgelegt.

Verwaltungshinweis für den Rat: 

Die rechtliche Zulässigkeit der Entsorgung der Überreste kaputter oder halb gestohlener Fahrräder wird durch die Verwaltung geprüft. Ebenso die Notwendigkeit größerer Fahrradständer.

Verwaltung empfiehlt:  prüfen

Ergebnisse | Archiv

Im Archiv stehen alle Vorschläge aus früheren Bürgerhaushalten.

Herzlichen Dank für Ihr Mitwirken

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

bis zum  23. Oktober 2016 konnten Sie Ihre Vorschläge zu den Einnahmen und Ausgaben der Stadt einbringen und so wichtige Entscheidungen für die nächsten Jahre beeinflussen. Die Stadt Trier hat diese Beteiligung bereits zum sechsten Mal angeboten. Die Entscheidungen über die Umsetzung der Vorschläge erfolgte am 15. Dezember  2016 im Stadtrat. Die Ergebnisse der Beratungen wurden im Anschluss auf dieser Plattform veröffentlicht.
Hier können Sie auch erfahren, was aus den Vorschlägen der bisherigen Bürgerhaushalte geworden ist, welche Vorschläge umgesetzt wurden – oder sich aktuell noch in Umsetzung befinden.

 

Herzlichen Dank für Ihr Mitwirken an der Weitergestaltung unserer schönen Stadt.

 

Ihr Wolfram Leibe

Oberbürgermeister der Stadt Trier

Dokumente haushalten

Haushaltsplan 10.11.16 | 503/2016: Anlage 5: Änderungsnachweis 2017-2018

Haushaltsplan 10.11.16 | 503/2016: Anlage 8: Vorschläge der Ortsbeiräte zu den Maßnahmen im Ortsteilbudget 2017 / 2018

Haushaltsplan 10.11.16 | 503/2016: Stellenplan 2017-2018

Stadt Trier | 333.93 KB

Dokumentation 21.10.16 | : Bewerte Liste der Vorschläge 2016

Dokumentation 19.10.16 | : Vorschläge 2016

Infos haushalten

04.10.16 | Stadt Trier hält Kurs beim Haushalt

„Wir wollen Kurs halten und den vorgegebenen Konsolidierungspfad einhalten.“ Das war die klare Botschaft von Oberbürgermeister Wolfram Leibe bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2017 und 2018. Ziel bleibt damit weiterhin ein Etat ohne Neuverschuldung im Jahr 2022. Auf dem Weg dahin setzt Leibe unter anderem auf Einnahmeverbesserungen und einen langfristigen Investitionsplan.

17.09.16 | Bürgerhaushalt für 2017 und 2018 abgeschlossen

bis zum 23. Oktober 2016 konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge zu den Einnahmen und Ausgaben der Stadt für den Doppelhaushalt 2017/2018 einbringen. Die Entscheidungen über die Umsetzung der Vorschläge erfolgte am 15. Dezember im Stadtrat. Die Ergebnisse der Beratungen sind auf dieser Plattform veröffentlicht. Hier können Sie auch erfahren, was aus den Vorschlägen der bisherigen Bürgerhaushalte geworden ist, welche Vorschläge umgesetzt wurden – oder sich aktuell noch in Umsetzung befinden.

17.09.16 | 30.09.: Bürgerbeteiligung im Blick - Live-Experiment mit Blickaufzeichnungen

Im September 2016 startet die Online-Phase des Trierer Bürgerhaushaltes. Drei Wochen lang haben die Triererinnen und Trier Gelegenheit, beim Haushaltsentwurf der Stadt Trier mitzureden.

Wie die Beteiligung ausfällt, hängt auch von der Benutzerfreundlichkeit der Internetplattform www.trier-mitgestalten.de ab. Wie benutzerfreundlich die Trierer Plattform ist, soll deshalb live mit Blickaufzeichnungen der Besucher getestet werden.

Die Lokale Agenda 21 Trier führt außerdem in die Nutzung der Plattform ein und informiert über die Bedeutung der Bürgerbeteiligung für eine nachhaltige Kommunalpolitik. Präsentiert werden auch andere Anwendungsmöglichkeiten der Blickaufzeichnung sowie Informationen der Lokalen Agenda 21 zur Bürgerbeteiligung und zur Nachhaltigkeit.

Mehr zur CITY CAMPUS trifft ILLUMINALE am 30.09.2016
http://www.citycampus-trier.de/

13.09.16 | 14.09.: Bürgerbeteiligung zum Nachtragshaushalt für 2016

Der Entwurf des 3. Nachtragshaushaltes der Stadt Trier für das Jahr 2016 liegt ab dem 14. September 2016 bis zum 28. September 2016 während der Dienstzeiten montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Verwaltungsgebäude I, Rathaus, Zimmer 104 aus. Darüber hinaus können Sie den Entwurf auch als pdf-Datei herunterladen:
https://www.trier-mitgestalten...

Die Stadt führt eine Bürgerbeteiligung gemäß § 97 Absatz 1 Gemeindeordnung durch. Vorschläge zum Entwurf des 3. Nachtragshaushaltes der Stadt Trier für das Jahr 2016 können zu den vorgenannten Dienstzeiten schriftlich, unter Angabe von Name und Anschrift, abgegeben werden. Daneben können Vorschläge per E-Mail übermittelt werden an:
finanzverwaltung@trier.de

Die Vorschläge werden dem Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung vorgelegt. Der Stadtrat wird voraussichtlich am 29. September 2016 den 3. Nachtragshaushalt beraten.

Durch das zum 1. Juli 2016 in Kraft getretene Landesgesetz zur Verbesserung direkt-demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Einwohnerinnen und Einwohnern bürgerfreundlicher ausgestaltet. Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) ist der Entwurf von Haushaltssatzungen mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen, nach der Zuleitung an den Stadtrat, den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen und Ihnen die Möglichkeit einzuräumen, dem Stadtrat Vorschläge zum Entwurf einzureichen. Diese Regelung findet auch Anwendung auf den nun vorliegenden Entwurf zum 3. Nachtragshaushalt der Stadt Trier für das Jahr 2016.

Frage | Antwort

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Bei einem Bürgerhaushalt werden die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für ihre Stadt beteiligt. Der Haushaltsplan umfasst alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt für das nächste Jahr.

Im Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen, wo ihre Stadt sparen kann, wofür Geld ausgegeben werden soll und wie die Stadt Geld einnehmen kann. Die Vorschläge werden von den Fachämtern geprüft und vom Rat oder den Ortsbeiräten beschlossen. Ein Rechenschaftsbericht zeigt später, was aus den Vorschlägen geworden ist.

Wann kann ich meine eigenen Ideen eingeben?

Vom 30. September bis zum 14. Oktober 2016 können Sie Ihre Ideen zu den Geldern der Stadt Trier eingeben. Außerdem können Sie Vorschläge kommentieren und bis zum 23. Oktober 2016 einschließlich bewerten.

Melden Sie sich jetzt an, um aktiv zu werden.

Wer bestimmt, welche Vorschläge umgesetzt werden?

Die letzte Entscheidung über den Haushalt liegt beim Rat der Stadt Trier. Über kleinere Beiträge können auch die Ortsbeiräte entscheiden. Die Fachverwaltungen prüfen alle Bürgervorschläge inhaltlich. Alle Vorschläge zum Haushalt werden dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Wann werden die Ergebnisse der laufenden Bewertung veröffentlicht?

Die Ergebnisse der Bewertungen werden nach Abschluss der Online-Phase auf diesen Internet-Seiten veröffentlicht. Entsprechendes gilt für die Umsetzung der Vorschläge; diese wird bei den entsprechenden Vorschlägen dokumentiert.

Wer hat festgelegt, welche Vorschläge hier bewertet werden können?

Alle, die sich registriert haben, können eigene Vorschläge auf dieser Plattform eingegeben. Die Beteiligten am Online-Dialog legen also fest, welche Vorschläge bewertet werden können.