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10.12.19 | 10.12.19 Parken Metternichstraße - nachgefragt

Parken Metternichstraße - nachgefragt

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Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage Nr. 10704 vom 18.06.2019, in der ich um eine Lösung für das damals neu entstandene Parkproblem in der Metternichstraße gebeten hatte.

Sie schreiben: „Dieses Thema wird zur Zeit unter verkehrlichen Aspekten geprüft. Es gibt verschiedene Varianten die noch mit den politischen Vertretern abgestimmt werden müssen.“.

Um welche Varianten handelt es sich denn hierbei genau? Und wann ist damit zu rechnen, dass diese mit den politischen Vertretern abgestimmt sein werden?

Es wäre wirklich schön, wenn die Stadt hier für etwas mehr Transparenz sorgen würde.

Danke im Voraus und freundliche Grüße!

10.12.19 | 10.12.19 Gartenfeldstraße: Fahrradbügel vor Hausnr. 6

Gartenfeldstraße: Fahrradbügel vor Hausnr. 6

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Guten Tag,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage Nr. 10686 vom 29.05.19, in der ich das Aufstellen von Fahrradbügeln in der Gartenfeldstraße zur Verhinderung des Falschparkens vorgeschlagen hatte. Dazu habe ich einige Fragen und Anmerkungen:

In Ihrer Antwort heißt es: „Leider können wir Ihren Vorschlag nicht aufgreifen. Die Verkehrszeichen und Straßenmarkierungen im angesprochenen Bereich geben die Regeln der aktuellen Straßenverkehrsordnung in vollem Umfang wieder.“.
Das mag zwar sein, ändert aber nichts an der Tatsache, dass hier werktags spätestens zwischen 15:00 und 18:30 Uhr kontinuierlich Fahrzeuge parken, die zum einen für Verkehrschaos auf der Fahrbahn und zum anderen für beengte Verhältnisse auf dem Gehweg sorgen. Die Straßenverkehrsordnung ist also entweder nicht bekannt, oder wird ignoriert.
Kurioserweise finden sich unter den ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen hin und wieder auch Dienstfahrzeuge der Polizei, der Justiz und einer Fahrschule, deren Fahrer/Beifahrer man dann durch das Schaufenster des Dampferladens beim Einkaufen beobachten kann. Wohl gemerkt verfügt dieses Geschäft über Kundenparkplätze hinter dem Haus. Wenn also selbst Berufsgruppen mit Vorbildfunktion für den Bürger/Autofahrer sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten, sollten vielleicht doch bauliche Lösungen in Betracht gezogen.
So lange dort die Möglichkeit zu ordnungswidrigem Parken besteht, wird es immer Menschen geben, die diese auch nutzen. Verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes hätten nur dann einen spürbaren Effekt, wenn sie im 10-Minuten-Takt stattfinden würden, was natürlich völlig unrealistisch ist.

In der Antwort heißt es weiter: „In diesem Bereich darf der Gehweg nicht verengt werden, da dort eine Bushaltestelle ist und die Gehwegbreite auch als Aufstellfläche benötigt wird.“.
Ich möchte meinen Vorschlag deshalb dahingehend korrigieren, dass die Stadt doch bitte Fahrradbügel vor der Hausnummer 6 (Dampferladen und Webmasterware) aufstellen möge. Dieser Bereich wird nicht als Aufstellfläche für die Bushaltestelle genutzt.

Sie schreiben ferner: „Das Tiefbauamt kann die gewünschten Maßnahmen zudem nicht umsetzen, da keine Poller oder ähnliches gegen verkehrswidriges Verhalten aufgestellt werden können.“.
Können Sie diese pauschale Aussage bitte näher begründen? In der Paulinstraße war das doch schließlich auch möglich, zum Beispiel vor der Hausnummer 25 (Outdoorladen). Der Gehweg ist dort, ebenso wie in der Gartenfeldstraße 6, ca. 3m breit. Der Fußverkehr wird in der Paulinstraße durch die Fahrradbügel nicht behindert, also sollte gleiches für den genannten Abschnitt in der Gartenfeldstraße gelten.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es diesseits der Eisenbahnbrücke in der Gartenfeldstraße keine einzige offizielle Parkmöglichkeit für Fahrräder gibt. Der Bedarf besteht, schließlich sind viele Laternenmaste und Verkehrsschilder mit Fahrrädern zugestellt. Man könnte also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, keine Poller gegen verkehrswidriges Verhalten aufstellen können oder wollen, dann verkaufen Sie die Maßnahme doch einfach als Förderung des Radverkehrs.

Vielen Dank und freundliche Grüße!

05.12.19 | 06.12.19 nachgehakt - Radfahrstreifen Mustorstraße

nachgehakt - Radfahrstreifen Mustorstraße

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Hallo,

ich möchte an die Beantwortung meiner Anfrage Nr. 10689 vom 03.06.2019 „benutzungspflichtiger Radfahrstreifen Mustorstraße“ erinnern. Die Anfrage wurde an die zuständigen Kollegen weitergeleitet und eine Antwort steht bis heute aus.

Aus einer weiteren Bürgeranfrage Nr. 10775 vom 27.08.2019 „bauliche Abgrenzung Radspur Mustorstraße“ lässt sicht entnehmen, dass einer der zuständigen Kollegen vor Ort war und sich die konkrete Situation noch einmal, scheinbar ganz genau, angeschaut hat.

Mein konkretes Anliegen ist, dass der zuständige Kollege bitte auch meine Anfrage beantwortet, da dieser schon im Bilde ist. Dies dürfte ohne zusätzliche Besichtigung der Anlage möglich sein.

Freundliche Grüße

05.12.19 | 06.12.19 Null-Toleranz-Politik bei Falschparken

Null-Toleranz-Politik bei Falschparken

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Hallo

die Stadtverwaltung ist der Ansicht, dass gegen das allgegenwärtige Problem des Falschparkens nur verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes helfen. Entsprechende Kommentare auf dieser Plattform werden meist mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Privatanzeige versehen.

Allerdings werden Privatanzeigen vom VÜD erst entgegengenommen, wenn die Ordnungswidrigkeit mindestens 15 Minuten lang besteht. Daraus schließe ich, dass kürzere Parkzeiten seitens der Behörde toleriert werden. Dies deckt sich auch mit meiner Beobachtung, dass das Personal des VÜD immer erst versucht, die Fahrzeugführer in den anliegenden Geschäften ausfindig zu machen und sie dann ohne Strafzettel weiterfahren lässt.

Meine Frage: Warum verfolgt die Stadt hier keine konsequente Null-Toleranz-Politik?

Im Bußgeldkatalog finden sich keine Mindestzeiten, ab denen ein Bußgeld verhängt werden kann. Für den behinderten Verkehrsteilnehmer ist es völlig unerheblich, ob der Falschparker 30 Sekunden oder sechzehn Minuten lang den Weg blockiert. Sobald die StVO-Novelle in Kraft tritt, spült jedes angezeigte Parkmanöver auf einem Geh- oder Radweg mindestens 55€ in die Stadtkasse.

Freundliche Grüße!

04.12.19 | 05.12.19 Gesundheitsschutz für Beschäftigte. Hier: Feuerwehrleute

Gesundheitsschutz für Beschäftigte. Hier: Feuerwehrleute

betrifft Bürgerhaushalt

Bereits im Jahre 2009 wurde durch den damaligen Feuerwehrdezernenten mitgeteilt das die bestehenden Feuerwehrgerätehäuser mit Abgasabsaugananlagen nachgerüstet werden sollen, um so die Vorgaben der Unfall-und Schadenverhütung zu erfüllen(DGUV 205-008)
Bei Alarm werden durch die infolge von Stress und Eile erhöhte Atemfrequenz neben mehr Sauerstoff auch mehr Schadstoffe eingeatmet, die sich in der Atemluft befinden. Das bedeutet, dass in Feuerwehrhäusern, in denen Autoabgase, insbesondere Dieselruß und Stickoxide, nicht abgeführt werden, Feuerwehrangehörige besonders stark exponiert sind.
• Fahrzeuge mit Dieselmotoren setzen beim Betrieb DME frei, die eine kanzerogene Wirkung haben. Dieselmotoremissionen, die insbesondere beim Starten und Aus- bzw. Einfahren entstehen, sind so abzuführen, dass keine Personen durch sie gefährdet werden.
• Dieselmotoremissionen sind grundsätzlich am Abgasaustritt zu erfassen. Aufgesteckte Dieselpartikelfilter (DPF) sind für
Feuerwehren eher ungeeignet, weil sie nach der Ausfahrt abgenommen werden müssten, sie nur für einen zeitlich begrenzten Einsatz geeignet sind und andererseits das Zurückhalten der giftigen Stickoxide durch Partikelfilter nicht erfolgt.
• Abgasabsaugungen müssen mit Unterdruck arbeiten und so gestaltet sein, dass sie die Abgase an der Austrittsstelle möglichst vollständig erfassen und so abführen, dass sie nicht in die Fahrzeughalle gelangen.
• Die Installation einer zentralen Druckluftversorgung für Fahrzeuge verhindert nicht das Austreten von DME. Lediglich die Standlaufzeit der Fahrzeuge wird dadurch verkürzt.
Grundsatz: Es muss gewährleistet sein, dass Feuerwehrangehörige nicht durch Dieselmotoremissionen gefährdet werden.
Vorschlag: Planung endlich in 2020 durchführen damit die Mittel in den Haushalt 2021 eingestellt werden können oder in 2020 über Nachtrag erbracht werden können.
Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute sparen für die Stadt jährlich ca. 10-15 Mio. Steuermittel ein, da sollte es ja nur Recht und billig sein denen alle Möglichkeiten zum Schutz zu geben

04.12.19 | 04.12.19 Weihnachtsmarkt weiterentwickeln

Weihnachtsmarkt weiterentwickeln

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Bereits 2015 hat der Stadtrat die Einführung eines Beirates Weihnachtsmarkt beschlossen mit den Zielen:
- Regelkonforme & transparente Vergabe der Marktbuden auch an lokale Beschicker (Bisher haben z.B. Trierer Winzer, Gastronomen und Imbissbetreiber / Metzger keinen Zugriff auf Buden erhalten.)
- Ausweitung auf andere Plätze und Straßen (z.B. Porta Nigra)
- Erhöhung der Pachteinnahmen für die Stadt. (Nach vom Trierischer Volksfreund genannten, von der Verwaltung nicht dementierten Zahlen, müssen Beschicker mehr als das 10-fache dessen bezahlen, was der Veranstalter an die Stadt bezahlen.)

Zum sogenannte Beirat Weihnachtsmarkt wird von der Stadt dem Bürger jedwede Information verweigert.
Im Frühjahr 2014! hat die Stadt bereits darüber informiert das die Vergabe geprüft wurde. Bis dato (03.12.2019) kann die Stadt nach über 5 Jahren dem Bürger hierzu keine Auskunft geben weil man schlicht und einfach dem Bürger keinen Ansprechpartner benennen kann (Die Zuständigkeiten werden zw. Bauordnungs-,Ordnungs-, Wirtsachaftsamt und Touristdienstleister (TTM GMBH) hin-und hergeschoben.
Vorschlag:
- Weihnachtsmarkt neu ausschreiben.
- Öffentliche Sitzungen des Beirates bzw. Behandlung im zuständigen Dezernatsausschusses.
- Vertraglich festgesetzte Prioritäten für Trierer Beschicker. Besonders im Cateringbereich (Glühwein von Trierer Winzern, Fleisch-und Wurstwaren von Trierer Metzgern etc.).
- Erhöhung der Pachteinnahmen aus der Platzvermietung.

04.12.19 | 04.12.19 Kommunale Geschwindigkeitkontrollen/ Auf Hinweise verzichten

Kommunale Geschwindigkeitkontrollen/ Auf Hinweise verzichten

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Aktuell informiert die Stadt im Vorfeld über diverse Kanäle wie z.B. HP, Amtsblatt, Pressemeldungen usw. über geplante Kontrollen zu Kommunalen Geschwindigkeitskontrollen.
Dies ist eine freiwillige Leistung die von sehr vielen Beteiligten als unnötig und aufwändig angesehen wird.
Auch ist der grund mehr als fraglich. Vor Falschparker-oder Jugendschutzkontrollen wird ja schließlich im Vorfeld auch nicht die Öffentlichkeit informiert.

04.12.19 | 04.12.19 Ehrenamt entlasten/ Vorgaben erfüllen

Ehrenamt entlasten/ Vorgaben erfüllen

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Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute der Stadt Trier müssen, was bundesweit nur noch sehr wenig vorkommt, ihre Feuerwehrhäuser selbst putzen und die Außenanlagen pflegen (Hecken schneiden, Rasen mähen, Winterdienst auf den Geländen). Dies ist neben Beruf, Familie und Einsatz-/Übungsdienst sehr zeitraubend und sollte den ehrenamtlichen Kräften nicht zugemutet werden.

Selbst die Putzmittel und Hygieneartikel wie Seife und Klopapier werden oft aus den Kameradschaftskassen bezahlt.
Zumal ja auch z.B. kein Ratsmitglied nach Feierabend das Rathaus oder Lehrer nach Schulschluss putzen muss und dort solch ein Service durch die Stadt selbstverständlich ist.

Vorschlag: Gestellung von Personal für die Gebäudepflege und Unterhaltung der Feuerwehrhäuser über die Stadtverwaltung (Gebäudewirtschaft).
Ausführung des Winterdienst in den Kompletten Zuwegungen durch Kräfte des städtischen Räumdienstes.
Die Stadt ist ja gesetzlich verpflichtet diese Aufgaben (Bildung und Unterhaltung einer leistungsgerechten Feuerwehr) Siehe LBKG RLP § 2, §3, §13 ff)
Es kam schon zu Fällen das zugezogene Feuerwehrleute aus dem Umland die Feuerwehr wieder verlassen haben weil ihnen der Aufwand zu hoch war der für Reinigungsdienste angefallen sind (Zitat: Ich bin Feuerwehrmann und keine Putzfrau und Stadtgärtner)
Alternativ sollen Wehren, die keine externen Kräfte wünschen, von der Stadt eine pauschale Summe zur Verfügung gestellt werden. (Realistisch sind 5.000 € je Jahr.)

02.12.19 | 05.12.19 Umleitung Jugendherberge/Nordbad - Fuß- und Radweg

Umleitung Jugendherberge/Nordbad - Fuß- und Radweg

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Guten Tag,

durch die zweijährige Sperrung des Weges von der Jugendherberge bis zum Ratio, werden die Fußgänger und Radfahrer an der Zurmainer Str. vorbeigeführt.

Meine Bitte und Forderung ist, dass hier während dieser Zeit häufiger und eindringlicher auf Falschparker geachtet wird, die den als offizielle Umleitung ausgeschilderten Weg zuparken.
Denn PKW und andere Nutzfahrzeuge blockieren teilweise die gesamte Breite des Weges.

z.B. musste ich heute Abend im Berufsverkehr mit dem Fahrrad auf die Zurmainer Str. ausweichen (!!!), da sich zwei Lieferwagen an einer Engstelle auf den Weg gestellt haben.

Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Danke und freundliche Grüße,
P Willems

28.11.19 | 29.11.19 Zigarettenstummel Mülleimer an Ampeln oder Bushaltestellen

Zigarettenstummel Mülleimer an Ampeln oder Bushaltestellen

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In Luxemburg sieht man es bereits schon öfters -Zigarettenstummel Mülleimer an Ampeln oder Bushaltestellen. Diese sind teilweise mit witzigen Fragen ausgestattet wo die Raucher mit ihrem Stummel für JA / NEIN voten können. Sowas würde in Trier sicherlich auch Anklang finden und vermeiden, dass überall Zigaretten auf dem Boden liegen, deren Schadstoffe ins Grundwasser gelangen.