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26.03.20 | 27.03.20 Niederschrift Stadtratssitzungen

Niederschrift Stadtratssitzungen

in Bearbeitung

Um die Arbeit des Stadtrates den Mitbürgern zu präsentieren, werden die Sitzungen im Offenen Kanal übertragen.
Um die Beschlüsse zu verfolgen, werden die Niederschriften im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
Leider kommt hier der Sitzungsdienst nicht nach. Die letzte Niederschrift einer Stadtratssitzung ist vom 26.09.2019.
Ebenso vernachlässigen einige Ortsbeiräte die Niederschriften Ihrer Sitzungen. Hierbei sind die Beiräte der Stadtteile Kürenz und Filsch sehr nachlässig.
Ich bitte die jeweiligen Verantwortlichen hierauf aufmerksam zu machen und die fehlenden Niederschriften zu ergänzen.
Danke :)

22.03.20 | 25.03.20 Pietätlos auf dem Hauptfriedhof

Pietätlos auf dem Hauptfriedhof

wird berücksichtigt
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Ich bin oft auf dem Hauptfriedhof in Trier. Was mich besonders traurig macht, sind die Hundehalter, die ihre Hunde auf dem Friedhof freilaufen und auf den Gräbern toben lassen. Gestern z.B. hat ein Hund auf dem Rasen am Eingang Zurmaienerstrasse gekotet - die Hundebesitzer hat den Kot nicht entfernt. Auch das sonstige Benehmen dieser Leute, es waren 2 "Frauchen", war skandalös.
Meine Anregung ist, verstärkt Kontrollen auf dem Friedhof durchzuführen. Mitnahme der Hunde auf den Friedhof ist ja verboten.
Gassi gehen in diesem Ort darf nicht sein.

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihre Anregung. Aufgrund der besonderen Umständen wegen des Coronavirus ist es derzeit nicht möglich, die von Ihnen vorgeschlagenen, verstärkten Kontrollen auf dem Hauptfriedhof durchzuführen. Wir bitten um ihr Verständnis, dass solche Angelegenheit derzeit nachrangig behandelt werden. Sobald sich die Situation entspannt, werden wieder verstärkte Kontrollen durch den kommunalen Vollzugsdienst stattfinden.

Grundsätzlich dürfen laut Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Trier öffentliche Straßen sowie die öffentlichen Anlagen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigt werden (§ 2 Abs. 1). Hierunter fallen unter anderem auch Kotablagerungen von Hunden, die nicht entfernt wurden. Ebenso dürfen Hunde auf öffentlichen Straßen oder innerhalb bebauter Ortslagen und innerhalb von öffentlichen Anlagen nur angeleint geführt werden. (§ 3 Abs. 2)
Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- EUR geahndet (§ 8 Abs. 1 und 2).

20.03.20 | 20.03.20 Wieviel Kunst muss der Petrisberg noch ertragen??

Wieviel Kunst muss der Petrisberg noch ertragen??

in Bearbeitung
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Ständig entstehen auf den grünen Flächen des Petrisberges im Bereich der Robert-Schuman-Allee bunte Kunstobjekte... Orangene Kuben, Sperrmüllstapel, Bunt gesponnene Fäden mit störenden Metallpfosten und nun zum Schluss die geschmacklosen pinkfarbenen Schweine auf Stelzen. Muss das denn sein? Es gibt doch auch andere Kunst, die sich vielleicht auch mehr in das Landschaftsbild der Grünen Oase einbetten lassen. Die Steinskulpturen auf dem Maronenhain sind da schon bedeutend schöner!! Mal abgesehen von dem fehlgeplanten, jetzt schon maroden Chinesischen Garten, an dem alle Steine bröckeln..Nicht nur meine Meinung!!! Aber abgesehen vom Chinesischen Garten wirkt der Maronenhain auch hochwertiger! Ich habe das Gefühl, dass die schrille Müll-Kunst an der Robert-Schuman-Allee eine Zumutung ist und ein Konzept vermissen lässt! Vielleicht kann man sich nochmal mehr Meinungen anhören, ansehen, bevor man solche Aufträge vergibt!!
Dankeschön

11.03.20 | 12.03.20 Rad-Verbindung Engelstraße - Simeonstiftplatz

Rad-Verbindung Engelstraße - Simeonstiftplatz

wird berücksichtigt
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Da mein letzter Beitrag leider ignoriert wurde (https://www.trier-mitgestalten.de/anregen/10951) möchte ich die Aufmerksamkeit nochmal in diese Richtung lenken.
Danke :)

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihren Hinweis, wir haben ihn zum Anlass genommen, noch einmal beim Fachamt nachzufragen. Die Stellungnahme wird in Kürze erfolgen.

10.03.20 | 20.03.20 Ehrenamtsförderung/ Jugendfeuerwehr

Ehrenamtsförderung/ Jugendfeuerwehr

(teilweise) umgesetzt

Seit über 30 Jahren sorgen die Trierer Jugendfeuerwehren für den Nachwuch in der Feuerwehr Trier. Bis in die Führungsebenen der Berufsfeuerwehr.
Um dies zu würdigen und die Kräfte aktiv zu halten sollen in Zukunft Jugendfeuerwehrleute aus Trier bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen in der Stadtverwaltung bevorzugt werden. Selbstverständlich nur bei gleicher Eignung. Bis dato wollte man im Rathaus bei vielen Entscheidungsträgen hiervon nichts wissen. Die Zeiten haben sich aber geändert.
Hier müssen endlich die Sonntagsreden von Räten und Stadtvorstand umgesetzt werden.

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihre Anregungen. In den Ausschreibungsverfahren der Berufsfeuerwehr Trier haben wir in den letzten Jahren bereits verstärkt Bewerbungen von Personen aus den Jugendfeuerwehren und den Freiwilligen Feuerwehren aus der Stadt Trier und aus dem Landkreis Trier-Saarburg erhalten. Dies war auch so erwünscht und kommuniziert, da diese jungen Menschen bereits Wissen und Erfahrung mitbringen so wie auch das starke Interesse für diesen Beruf, der hohes Engagement erfordert.
Dadurch konnten 24 Kollegen eingestellt werden, die zuvor in der Jugendfeuerwehren und / oder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Trier oder beim Landkreis Trier-Saarburg im Ehrenamt tätig waren. Das soll auch weiterhin so praktiziert werden.

Darüber hinaus ist es der Berufsfeuerwehr Trier ein Anliegen, dass die Stadt Trier generell bei Stellenausschreibungen für die Feuerwehr darauf hinweist, dass wir uns bevorzugt Bewerber und Bewerberinnen aus dem Bereich Jugendfeuerwehren und / oder Freiwilligen Feuerwehren wünschen. Dieser Wunsch wird auch von Herrn Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Herrn Beigeordneten Thomas Schmitt unterstützt.

Ein solcher Satz wird in Zukunft in den Stellenausschreibungen eingefügt werden.

10.03.20 | 11.03.20 Bundesfördermittel für den Radverkehr

Bundesfördermittel für den Radverkehr

in Bearbeitung

Guten Tag,
das Bundesumweltministerium fördert im Rahmen der Initiative „Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld – Kommunalrichtlinie“ u.a. Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs: https://www.ptj.de/projektfoerderung/nationale-klimaschutzinitiative/kom....
Als finanzschwache Kommune könnte die Stadt für verschiedene Maßnahmen eine Förderquote von 60%, zum Teil sogar 80% der Kosten erhalten.

Meine Fragen: Wird diese Fördermöglichkeit aktuell bei der Radverkehrsplanung schon berücksichtigt? Wenn ja, welche konkreten Projekte sind das?

Über eine informative Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Danke und freundliche Grüße!

10.03.20 | 12.03.20 Verwaltungsparkplatz der VG Trier-Saarburg für Bewohner freigeben

Verwaltungsparkplatz der VG Trier-Saarburg für Bewohner freigeben

an Dritte geleitet
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Hallo,
die Verbandsgemeindeverwaltung Trier-Saarburg verfügt über einen Parkplatz mit über 70 Parkmöglichkeiten in der Gartenfeldstraße. Dieser ist laut Beschilderung montags bis donnerstags von 07:00 bis 16:00 Uhr und freitags von 07:00 bis 13:00 Uhr für Besucher geöffnet, außerhalb dieser Zeiten ist die Schranke geschlossen. Der kostbare Parkraum wird also nur 42 von 168 Stunden in der Woche genutzt, 75% der Zeit steht er leer. Derweil wissen die Anwohner des Gartenfeldviertels nicht, wo sie ihre Autos abstellen sollen, so dass sich dort falsch parkende Fahrzeuge in Kreuzungsbereichen und auf Gehwegen quasi stapeln. Das ist doch völlig absurd.
Ich schlage deshalb vor, den Verwaltungsparkplatz außerhalb der Besuchszeiten für Bewohner des Gartenfeldviertels freizugeben.
Danke und freundliche Grüße!

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihre Anregung, der Parkplatz gehört der Verbandsgemeinde Trier-Land. Die Stadt Trier hat hier keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten. Wir haben Ihre Anregung deshalb an die Verbandsgemeinde Trier-Land weitergeleitet. Sobald und seine Stellungnahme vorliegt, werden wir Sie informieren.

Ihr Team von www.trier-mitgestalten.de

09.03.20 | 30.03.20 Hindenburgstraße umwidmen

Hindenburgstraße umwidmen

abgelehnt
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Die Hindenburgstraße ist ja dem damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg gewidmet.
Diese Person ist in der geschichtlichen Betrachtung nicht unumstritten weshalb einige Personen eine Umwidmung wünschen. Jetzt ist eine Umbenennung für die Anwohner mit hohen Kosten verbunden worauf ca 80% der Anwohner eine Umbenennung abgelehnt haben..
Vorschlag: Die (Paul von)Hindenburgstraße wird umgewidmet in die Hindenburgstraße (Ort im Kreis Stendal). Ganz formell.
An die Straßenschilder kommen neue Erklärschildchen dran(nach Aussage TBA ca.80-100€ zzgl.Montage). Die Straße ist dann nicht mehr offiziell nach der Person benannt und die Anwohner müssen nichts umändern (Pässe, Verträge, KFZ-Zulassungen usw).

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Die von ihnen vorgeschlagene Umdeutung des Namens "Hindenburg" löst nicht die Probleme, die mit diesem Namen verbunden sind. Bei der Umbenennung geht es nicht nur um die gesellschaftspolitische Einordnung des Geschichtsbilds Hindenburgs, sondern auch darum, dass Hindenburg aktuell von bestimmten Kreisen als Held stilisiert wird. Dagegen muss nach Aussagen des Oberbürgermeisters ein klares Zeichen gesetzt werden. Der Stadtrat hat sich in der Vergangenheit bereits grundsätzlich für die Umbenennung der Straße ausgesprochen. Die Anwohnerinnen und Anwohner und der damals zuständige Ortsbeirat Mitte-Gartenfeld äußerten sich seinerzeit ablehnend gegenüber dem Umbenennungsvorhaben. Durch die Veränderung der politischen Verhältnisse nach der Kommunalwahl, hat der 2018 neu gewählte Ortsbeirat Mitte-Gartenfeld nun den Beschluss gefasst, die Umbenennung zu fordern. Damit dies rechtsicher möglich ist, wird der Stadtrat in einer der kommenden Sitzungen das Thema erneut beraten und gegebenenfalls die Aberkennung des Namens beschließen.

09.03.20 | 16.03.20 Umbenennung der Brückenstraße

Umbenennung der Brückenstraße

abgelehnt

In der Diskussion zur Umbenennung von Straßen in Trier möchte ich folgendes anmerken. Als erstes sollte man die Brückenstraße umbenennen. Dies ist im Hinblick aus den Tourismus viel wichtiger. Ich würde vorschlagen diese Straße in "Am Karl Marx Haus" umzubenennen. Es würden sich für 24 Adressen die Anschrift ändern. Das ist doch vertretbar.

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Bevor wir auf die Anregung zur Straßenumbenennung von „Brückenstraße“ in „Am Karl Marx Haus“ eingehen, möchten soll kurz der historische Verlauf der Namensgebung erläutert werden:
• Ursprünglich führte die Straße von der Nagelstraße bis zur Römerbrücke die Bezeichnung „Brückenstraße“.
• Seit 1734 wurde für den letzten Teil (ab Dampfschiffstraße bis zur Brücke) die Bezeichnung „In der Schanz“(später Schanzstraße) gebräuchlich.
• Nach dem letzten Krieg (1947) verlor ein weiterer Teil der Brückenstraße ihre alte Bezeichnung, indem der Straßenteil von der Jüdemerstraße bis zur Dampfschiffstraße und die Schanzstraße den Namen Karl-Marx-Straße erhielt.
• Ausschlaggebend für diese Umbenennung war dabei wohl die Tatsache, dass damit die Person Karl Marx, Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, geehrt werden sollte und sich das Geburtshaus in unmittelbarer Nähe befindet.
• Zum Zeitpunkt der Geburt von Karl Marx im Jahre 1818 trug der Straßenabschnitt zwischen Nagelstraße und Jüdemerstraße den Namen Brückenstraße. Demzufolge hat man diesem Straßenteil den Namen Brückenstraße belassen.
Eine mögliche Straßenumbenennung der jetzigen „Brückenstraße“ in „Am Karl Marx Haus“ steht nicht im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des Steuerungsausschusses vom 24.03.2009. Danach sollen Straßenumbenennungen nur dann erfolgen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
Umbenennungen sind – insbesondere unter dem Aspekt der Anschriftenänderung bestehender Gebäude – auf die unbedingt notwendige Fälle zu beschränken.
Die für eine Umbenennung erforderlichen Kriterien sind hier nicht gegeben.
Bei der aktuellen Diskussion um die Umbenennung von Straßen geht es vor allem um Straßen, Wege und Plätze, die nach historischen Persönlichkeiten, Orten, Ereignissen etc. benannt sind und unter heutigen Gesichtspunkten kritisch zu betrachten sind. Die Brückenstraße gehört nicht zu diesen Straßen. Oberbürgermeister Leibe hat in der Sitzung des Steuerungsausschusses am 22. April vorgeschlagen, einen Arbeitskreis zu gründen, der einen Kriterienkatalog entwickelt, und klare Vorgaben macht, wann Umbenennungen angebracht sind.
Ob aufgrund der neuen Kriterien dann auch die Umbenennung der Brückenstraße möglich würde, kann derzeit noch nicht gesagt werden.

05.03.20 | 19.03.20 unzulässiges Ausbringen von Futtermitteln durch Jagdpächter

unzulässiges Ausbringen von Futtermitteln durch Jagdpächter

wird berücksichtigt
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Spaziergänger haben am 29.02.2020 vormittags einen Geländewagen mit Anhänger beobachtet, der im Ehranger Wald den Ameisenkopfweg verlassend Richtung Anhöhe Hengst gefahren ist. Auf dem Anhänger haben sich Futterrüben befunden. Am 01.03.2020 habe ich mir die Situation vor ort angesehen und die Futterrüben (ca. 20 Kilogramm) in der Nähe des Hochsitzes und der Kirrstelle vorgefunden. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 3 Landesverordnung über die Fütterung und Kirrung von Schalenwild sowie § 2 Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Trier dar und ist zur Anzeige gebracht.

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Grundsätzlich ist nach dem Landesjagdgesetz Rheinland-Pfalz jegliche Fütterung und Kirrung von Schalenwild verboten. Aufgrund der Landesverordnung über die Fütterung und Kirrung von Schalenwild Rheinland Pfalz können von diesem Verbot jedoch Ausnahmen zugelassen werden.
Für die von Ihnen beschriebene Stelle im Ehranger Wald wurde eine solche Ausnahme zugelassen. An solchen Kirrungen dürfen jedoch lediglich Getreide und Mais ausgebracht werden. Futterrüben sind demnach nicht zulässig.
Der zuständige Jagdpächter wurde gebeten, die Futterrüben zu entsorgen.
Weitere Maßnahmen werden aktuell überprüft und erst bei Vorliegen weiterer Daten kann möglicherweise ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.