Sondernutzungsgebühren (Werbung an Bauzäunen+gerüsten) einfordern

offen

Wenn Bauzäune und Baugerüste im öffentlichen Raum erstellt werden so findet hier nach §32 StVo eine genehmigungspflichtige Sondernutzung statt, für deren Erlaubnis eine Sondernutzungsgebühr erhoben wird.
Werden diese Anlagen in zweitnutzung auch als Träger für Werbeanlagen wie Transparente oder Firmenwerbungen genutzt so ist auch die Forderung nach zusätzlichen Gebühren als Werbeanlage möglich.( AZ. 5 S 2037/94 VGH BaWü).
Da die Stadt Trier nach Aussage der OBs Jensen und Leibe auf jede neue Einnahmemöglichkeit angewiesen ist, besteht keinerlei Möglichkeit auf diese Einnahmen zu verzichten.
Vorschlag: Gebühren für Werbeanlagen einfordern