Wahlplakate

(teilweise) umgesetzt

Am 24.09.2017 war die Bundestagswahl.
In der Presse wurde erklärt das ab/am 23.10.2017 (Ende der bereits schon verlängerten Frist) die Plakate abgehangen werden.
Warum ist dies bis dato (20.11.2017) immer noch nicht geschehen.
Grade an den Haupt-und Einfallsstraßen ist die Aussage "haben wir keine Erkenntnisse" bzw. "haben wir nicht gesehen" vollkommen Unglaubwürdig. Teilweise wird Täglich drum herum gekehrt.
Vorschlag: Wahlplakate auf Kosten der Werbenden entfernen und Bußgeld nach Satzung verhängen

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihrem Hinweis.Im Rahmen der Bundestagswahl wurde wie üblich durch die einzelnen Parteien vom Recht auf Wahlwerbung mittels Plakaten Gebrauch gemacht. Die Verpflichtung, die Plakate nach der Wahl innerhalb einer gesetzten Frist auch wieder zu beseitigen, fand dabei schon im Genehmigungsbescheid Ausdruck. Zusätzlich wurde auch in einem Infoschreiben an die Parteien nach der Wahl nochmals hierauf hingewiesen.

Der bei Weitem größte Teil der Plakate wurde bereits innerhalb der Frist aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt. Trotzdem ist natürlich nicht auszuschließen, dass einige wenige Plakate versehentlich bei der Entfernung vergessen worden sind. Bei einer aktuellen Überprüfung auf den Hauptachsen zwischen Zewen und Ruwer wurden vier übrige Wahlplakate ausgemacht.

Insofern solche Plakate im öffentlichen Raum vom Ordnungsamt festgestellt werden oder dort Dritte konkret Standort und Partei mitteilen, werden die Verantwortlichen unverzüglich benachrichtigt und die Plakate kurzfristig entfernt.