Bettelmafia in der Innenstadt

(teilweise) umgesetzt

Endlich Einhalt und grundsätzliches Verbot für Bettler in der Innenstadt, vor dem Dom, Gangolfkirche, Basilika etc.. Ein Armutszeugnis für die älteste Stadt Deutschlands. Endlich ein Ende setzen der rumänischen Bettelbande!!! Letzens habe ich in der Graben- und Brotstraße 8 Bettler gezählt. Wie lange will die Stadt Trier dieses Jammerspiel noch dulden. In Luxemburg übrigens, ist Betteln verboten und bei uns verhungert auch niemand.

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihre Anregung. Ein grundsätzliches Verbot des Bettelns in der Stadt ist nicht möglich. Die Strafrechtsreform vom April 1974 führte zur Entkriminalisierung der Bettelei. Der Bundesgesetzgeber ordnete sie in den Rang einer Ordnungswidrigkeit ein.

Die Stadt Trier hat dies in ihrer Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Straßen und in öffentlichen Anlagen vom 10.08.1998 berücksichtigt. Darin wird geregelt, dass auf Straßen und in Anlagen in der Stadt Trier betteln nur verboten ist, wenn dies aggressiv, durch unmittelbares Einwirken auf Passanten, wie in den Weg stellen oder Anfassen, geschieht.

Mit der Zunahme osteuropäischer Bettler in den Westeuropäischen Städten mit einem hohen touristischen Aufkommen und der gesicherten Erkenntnisse, über organisierte Strukturen bei diesen Bettlern, reagierte die Stadt Trier mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung. Diese verbietet das organisierte Betteln und erlaubt es den Ordnungskräften dagegen vorzugehen. Dabei handelt es sich zumeist um Platzverweise. Wird das von den Bettlern erzielte Betteleinkommen sichergestellt, oder die Mittel mit denen sie Aufsehen erregen, entzogen, führt dies häufig zu Unmutsäußerungen und Unverständnis der Passanten gegenüber den so handelnden Ordnungshütern.

Die Anzahl der Bettlerinnen und Bettler ist im Vergleich zu Oberzentren gering.