Sondernutzungssatzung anpasssen

wird geprüft

In Trier gibt es ja nachweislich erhebliche Probleme mit schwarzen Plakaten die derzeit mit der jetzigen Verfahrensweise durch fehlende Mittel (Personal, Fahrzeug) nicht im erforderlichen Umfang abgearbeitet werden kann.

Vorschlag: Änderung der Sondernutzungs- bzw. Werbesatzung:
- Plakate ohne Genehmigung dürfen ohne Vorwarnung sofort entfernt werden. (hier bietet es sich, an dies an die "Schaufelämter" mit zu delegieren.)
- Für jedes Plakat wird eine Gebühr/Pauschale o.Ä. in Höhe von 100 Euro fällig (ähnliche Regelung haben bereits div. Kommunen rechtssicher im Vollzug)
- genauere Prüfung der Gemeinnützigkeit. (Bisher haben sich div. Kommerzielle Veranstalter als Untermieter in gemeinnützigen Räumlichkeiten wie Mergener Hof oder EX-Haus eingemietet und die Werbung von diesen vornehmen lassen. Hier wird der Anschein der Wohltätigkeit erweckt)
-Veranstalter, die gegen die Satzung verstoßen können/sollen eine Zeit lang vom Genehmigungsverfahren ausgeschlossen werden.

(Diese Regeln sollen natürlich nur für die Flächen im öffentlichen Raum/Verfügungsgewalt der Stadt umgesetzt werden, auf private Flächen kann das nicht angewand werden).

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihre Anregungen. Bei der Überarbeitung der Sondernutzungssatzung werden wir prüfen, ob Ihre Vorschläge berücksichtigt werden können.

Weitere Hinweise zum Thema finden Sie in den Stellungnahmen zu folgenden Anregungen:

https://www.trier-mitgestalten...
https://www.trier-mitgestalten...