Castel Feuvrier/ Vertrag Kündigen/ Bebaungsplan ändern

abgelehnt

Wie in der Presse ( u.A. Volksfreund v. 06.04.2014) berichtet wurde, muss im Bereich das erste Wohngebäude im Oktober 2017 bewohnbar sein.
Der Investor hat mitgeteilt das er dies nicht umsetzen kann. Ebenso wenig wie die Fertigstellung in 2019.

Vorschlag: Vom Kündigungsrecht des Städtebaulichen Vertrages Gebrauch machen und das Gelände durch Kommunale/ gemeinnützige Wohnungsgesellschaften mit Wohnbebauung versehen. Durch die geänderten Finanzierungs-und Förderungsmöglichkeiten im Sozialen Wohnungsbau hat sich hier ja die Wirtschaftlichkeitsberechnung erheblich zu Gunsten der Stadt Trier geändert. Und auch der Bedarf an Preiswertem Wohnungsraum ist extrem gestigen.

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihre Anregung. Die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist in einem vergleichbaren Verfahren durchzuführen wie die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Dies ist nur möglich, wenn der Investor seinen Verpflichtungen am Ende der Laufzeit des Vertrages nicht nachgekommen ist, also im vorliegenden Fall frühestens 2019. Davon unberührt sind die Baugenehmigungen, die für einzelnen Bauvorhaben bereits erteilt werden oder worden sind, bzw. Bauvorhaben, die bereits gebaut oder im Bau begriffen sind. Zudem wäre das Grundstück mit allen bis dahin erbrachten Aufwendungen incl. erteiltem Baurecht seitens eines Erwerbers zu vergüten. Ob vor diesem Hintergrund eine wirtschaftliche Darstellung zum Erwerb und Bebauung des Geländes für sozial geförderten Wohnungsbau seitens der Kommune gerechtfertigt ist, erscheint sehr fraglich.