Veranstaltungsverbote bei Regelmissachtung

(teilweise) umgesetzt

Bei vielen ( Kommerziellen) Veranstaltern hat es sich mittlerweile herumgesprochen das Wildplakatieren und die Überziehung der genehmigten Aushangzeiten an öffentlichen Stellen im Stadtgebiet weitestgehend folgenlos bleibt. Hier macht sich die Verwaltung nicht nur unglaubwürdig, sondern das Stadtbild wird verschandelt, Plakatplätze für ehrliche Veranstalter werden blockiert und der Stadt gehen Einnahmen aus Nicht-Verhangenen Bußgeldern in erheblicher Höhe verloren.
Vorschlag: Firmen/ Veranstalter die ihre Plakate ohne Genehmigung aufhängen oder nicht entfernen/ zu lange aushängen erhalten keine Genehmigungen für Folgeveranstaltungen. Als Beispiel z.B. der Weihnachtscircus, der auf Städt. Grund spielt und dessen Plakate auch jetzt nach Ostern immer noch im Stadtgebiet hängen. Oder die TTM GmbH, deren Plakate teilweise 6 Monate nicht entfernt wurden.

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihre Anregung. Im Rahmen unserer personellen Möglichkeiten werden wir künftig verstärkt auf Werbeplakate achten, die nach Ablauf der Genehmigung oder ohne Erlaubnis auf öffentlichen Flächen aufgestellt oder angebracht wurden.
Ein generelles Veranstaltungsverbot, wenn nur ein paar Plakate zu lange oder ohne Erlaubnis hängen.
ist rechtlich ncht haltbar. Hier müssen die unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen betrachtet werden.
Die Genehmigung zur Bewerbung einer Veranstaltung mittels Plakate wird nach der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Trier erteilt. Die Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung richtet sich nach der Gewerbeordnung, dem Gaststättengesetz und oder dem Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG).
Bei wiederholtem Verstoß gegen die Sondernutzungssatzung ist eine Ablehnung der Erlaubnis zum Anbringen von Werbeplakaten auf öffentlichen Flächen wegen der nachgewiesen Unzuverlässigkeit des Antragstellers dagegen möglich. Bisher hat die bloße Androhung dieser Maßnahme ausgereicht, um Wiederholungstäter auszuschließen.