Tempolimit Deutschherrenstraße

abgelehnt

In der Deutschherrenstraße besteht aktuell Tempo 50 (bis auf den letzten 10 meter).
Durch die dichte Bebauung kann sich sicherlich jeder vorstellen wie sich das anhört/anfühlt wenn morgens der Lieferverkehr bzw. Mittags der Linienverkehr mit Tempo 50 hier durchfährt.

Die Deutschherrenstraße ist zwar eine Einbahnstraße, jedoch ist entgegen der Fahrtrichtung der Fahrradweg Stadt Richtung Mosel ausgezeichnet. Sehr gefährlich, da die Fahrradfahrer sich mit den entgegenkommenden KFZ mehr oder weniger eine Spur teilen.

Zusätzlich befinden sich in unmittelbarer Nähe das Berfusschulzentrum, sowie eine Grundschule, deren Schüler-/innen die Straße täglich (teilweise mit ihren Eltern) als Heimweg nutzen.

Als weitere Gefahr sehe ich die Einbiegung aus Oerenstraße kommend. Dort ist zwar kurz vorher das 30er Schild, jedoch haben die meisten Autos da noch nicht Tempo30 drauf und es wird schwierig kommende Autos zu entdecken. Zudem gibt es in der Deutschherrenstraße zahlreiche, teils sehr unübersichtliche Ein- und Ausfahrten, welche ein weiteres Gefahrenpotenzial bieten.

Aufgrund dieser Gefahrenquellen schlage ich die Anpassung des Tempolimits auf höchstens 30 kmh im ganzen Straßenverlauf, bzw. eher weniger vor.
An vielen Hauptzufahrten der Stadt (siehe Spitzmühle oder Zufahrt aus Olewig kommend) sind trotz übersichtlicher Verhältnisse Tempo30. Also wieso nicht auch in der Deutschherrenstraße, wo es wirklich nötig wäre.

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihre Anregung. Wir können Ihren Vorschlag leider nicht aufgreifen.
Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich 50 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Eine Ausnahme ist möglich, wenn beispielsweise im unmittelbaren Umfeld bestimmten Einrichtungen, wie allgemeinbildende Schulen, vorhanden sind In der Deutschherrenstraße ist jedoch eine Berufsbildende Schule. Diese sind im Gesetz nicht als Ausnahme aufgeführt.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 aus Lärmschutzgründen ist nur möglich, wenn die Immissionswerte einen bestimmten Wert überschreiten. Dies ist bei der Deutschherrenstraße nicht der Fall.
Insgesamt dürfen Geschwindigkeitsbeschränkungen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 S. 3 StVO).
In der Deutschherrenstraße wurde bereits gegen Gefahrenlagen vorgegangen, in dem diese nur als Einbahnstraße nutzbar ist. Daher steht auch den entgegenkommenden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern ausreichend Platz zur Verfügung, ohne dass diese durch den Verkehr gefährdet werden.
Schließlich sind alle Teilnehmenden am Straßenverkehrs dazu verpflichtet, die Geschwindigkeit den Straßen, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anzupassen. Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde liegt hier keine Ausnahme vor, so dass die Anordnung von Tempo 30 nicht möglich ist. 50 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO).