Multisortiment-Geschäfte sollen keine Non-Food Artikel mehr verkaufen

abgelehnt

Um die explosionsartig steigenden Infektionszahlen zu drücken, sollte es sämtlichen Multisortimentern wie z. B. Ratio/Kaufland untersagt werden, andere Produkte als Lebensmittel und Hygieneprodukte zu verkaufen. Damit wird gar nicht erst der Anreiz gegeben, dort nochmal schnell Elektroartikel, Spielwaren oder Modekrempel zu kaufen.
Bitte sofort umsetzen! Bungert in Wittlich macht es vor!

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihre Anregungen. Die Stadt hat keine Möglichkeit, hier regelnd einzugreifen. Dies liegt im Zuständigkeitsbereich des Landes. Welche Waren angeboten werden dürfen, ist in der rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung geregelt. In der aktuellen Verordnung sind alle Betriebe aufgezählt, die von der Schließung ausgenommen sind (§ 5 Abs. 3). Diese Betriebe dürfen neben den aufgezählten Waren oder Dienstleistungen auch weitere Waren anbieten, soweit diese nicht den Schwerpunkt des Verkaufs oder des Angebots bilden. Das können auch Non-Food-Artikel sein.
Die Kommunen haben nicht die Möglichkeit, diese landeseinheitliche Regelung bezüglich der zugelassenen Waren zu verändern oder weiter einzuschränken.