Ausschreibung ungenügend

abgelehnt

Aktuell werden die Rahmenverträge über das Abschleppen von Falschparkern neu ausgeschrieben.
Hierfür werden die Abschleppzahlen der Vergangenen Jahre bzw. des auslaufenden Rahmenvertrages genommen. Also ca. 3-4 Abschleppvorgänge pro Kalendertag.
Diese Zahl wurde schon in den Vorjahren von den Fachkräften und der Leitstelle als viel zu gering eingestuft. Vor dem Hintergrund dass das Personal der Verkehrsüberwachung auch fast verdoppelt wurde viel zu wenig.
So konnte das Amt in der Vergangenheit nie Abschleppen wenn mehr als 3 Fahrzeuge behindernd parkten. Beispielsweise im Bereich Arena wenn bei Veranstaltungen 30 +X Fahrzeuge die rechtlichen Kriterien für sofortiges Abschleppen erfüllten.
Auch war und wird nach den bisherigen Verträgen das Abschleppen von LKWs über 5 To. zGG auch weiterhin nicht möglich sein. Der Bedarf hierzu wird von der Leitstelle Ordnungsamt mit ca. 200 - 300 im Jahr angegeben .
Also wird, wenn die Ausschreibung so besteht, weiterhin ein Rechtsfreier Raum bestehen bleiben.
Auch erscheinen die kallkulierten Kosten mit über 700 € pro Vorgang viel zu hoch.
Vorschlag: Das (Rechtssichere) System z.B. der Landespolizei oder der Städte Wittlich oder Bitburg nutzen.

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihre Anregung. Die Ausschreibung 2020 erfolgt in enger Abstimmung mit der Vergabestelle der Stadt Trier, so dass sie rechtlich und sachlich ordnungsgemäß durchgeführt wird. Die Preisgestaltung muss so erfolgen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vertragsunternehmen sichergestellt wird. Die zu erhebenden Verwaltungsgebühren werden sorgfältig unter Berücksichtigung des Landesgebührengesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen ermittelt und festgesetzt.
Es ist durchgehend sichergestellt, dass bei Bedarf die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden können.