Zusammenarbeit bei kommunalen Geschwindigkeitsmessungen

abgelehnt

Das es für Kommunen die Möglichkeit gibt, entsprechende Zweckvereinbarungen zu treffen, könnte die Stadt Trier doch mit den umliegenden Verbandsgemeinden in Sachen Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung zusammenarbeiten und die Blitzerkontrollen innerhalb geschlossener Ortschaften für diese VG`s übernehmen und sich die Kosten für diese Mess- und Arbeitszeiten entsprechen finanziell erstatten lassen. Anfragen zu diesem Thema gab es schon von diversen Ortsbürgermeistern umliegender Dörfer, ob die Stadt evtl. in ihren Ortsgemeinden blitzen könnte. Also ist doch solch eine interkommunale Zusammenarbeit durchaus erwünscht.

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihre Anregung. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung ist rechtlich grundsätzlich möglich. Allerdings müsste die betreffende Gebietskörperschaft zunächst einmal beim Land Rheinland-Pfalz die Übertragung dieser Zuständigkeit beantragen. Dies ist nicht durch eine einzelne Ortsgemeinde möglich, sondern nur durch und für eine gesamte Verbandsgemeinde. Vor bzw. mit Übertragung der Aufgabe auf die Verbandsgemeinde kann diese mit einer anderen Kommune, die die Geschwindigkeitsüberwachung durchführt oder beantragt hat, in Verhandlung treten, ob eine interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen einer entsprechenden Zweckvereinbarung möglich und vor allem sinnvoll ist.
Bisher sind der Stadt Trier keine Bestrebungen auf der Ebene von Verbandsgemeinden bekannt, lediglich Anfragen einzelner Ortsgemeinden. Ein avisierte Zusammenarbeit mit der VG Trier-Land kam nicht zustande, weil innerhalb der Verbandsgemeinden keine Einigkeit bestand.