Vorschläge richtig einordnen

in Bearbeitung

Der Bürgervorschlag: Gesundheitsschutz für Beschäftigte. Hier: Feuerwehrleute
Nr. 10879 | von: Treveris | 04.12.2019 Ordnung, Sicherheit Trier (gesamt)
ist kein Vorschlag für den Bürgerhaushalt.
Weil es sich hier um eine Kommunale Pflichtaufgabe handelt. Aus Gründen der Arbeitssicherheit besteht hier für die Feuerwehrleute ein gesetzlicher Anspruch. Bei Verstößen bzw. daraus entstandenen Schäden haftet der Verantwortliche. Es gibt für Feuerwehrhäuser in Sicherheitsbelangen keinen Bestandsschutz. Man kann allenfalls einen Aufschub beantragen bei der Unfallkasse RLP wenn man z.b. eine Maßnahme konkret beschlossen hat.
Der o.g. "Vorschlag" ist also mehr ein Hinweis.
Und die paar Euro müssen drin sein. Im Vergleich zu den Personalkosten die die FF alleine durch ihre Anwesenheit einspart sind die Ausgaben innerhalb ein paar Wochen armotisiert.
Hier wird von der Verwaltung der Anschein erweckt das auf Kosten der Gesundheit der Freiwilligen auf Teufel komm raus gespaart werden soll.
Das darf nicht sein. Die Stadträte haben immer signalisiert das für die FF alle Mittel zur Verfügung stehen. Jetzt muss die Verwaltung diese Zusagen nur einhalten.