Gartenfeldstraße: Fahrradbügel vor Hausnr. 6

abgelehnt

Guten Tag,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage Nr. 10686 vom 29.05.19, in der ich das Aufstellen von Fahrradbügeln in der Gartenfeldstraße zur Verhinderung des Falschparkens vorgeschlagen hatte. Dazu habe ich einige Fragen und Anmerkungen:

In Ihrer Antwort heißt es: „Leider können wir Ihren Vorschlag nicht aufgreifen. Die Verkehrszeichen und Straßenmarkierungen im angesprochenen Bereich geben die Regeln der aktuellen Straßenverkehrsordnung in vollem Umfang wieder.“.
Das mag zwar sein, ändert aber nichts an der Tatsache, dass hier werktags spätestens zwischen 15:00 und 18:30 Uhr kontinuierlich Fahrzeuge parken, die zum einen für Verkehrschaos auf der Fahrbahn und zum anderen für beengte Verhältnisse auf dem Gehweg sorgen. Die Straßenverkehrsordnung ist also entweder nicht bekannt, oder wird ignoriert.
Kurioserweise finden sich unter den ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen hin und wieder auch Dienstfahrzeuge der Polizei, der Justiz und einer Fahrschule, deren Fahrer/Beifahrer man dann durch das Schaufenster des Dampferladens beim Einkaufen beobachten kann. Wohl gemerkt verfügt dieses Geschäft über Kundenparkplätze hinter dem Haus. Wenn also selbst Berufsgruppen mit Vorbildfunktion für den Bürger/Autofahrer sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten, sollten vielleicht doch bauliche Lösungen in Betracht gezogen.
So lange dort die Möglichkeit zu ordnungswidrigem Parken besteht, wird es immer Menschen geben, die diese auch nutzen. Verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes hätten nur dann einen spürbaren Effekt, wenn sie im 10-Minuten-Takt stattfinden würden, was natürlich völlig unrealistisch ist.

In der Antwort heißt es weiter: „In diesem Bereich darf der Gehweg nicht verengt werden, da dort eine Bushaltestelle ist und die Gehwegbreite auch als Aufstellfläche benötigt wird.“.
Ich möchte meinen Vorschlag deshalb dahingehend korrigieren, dass die Stadt doch bitte Fahrradbügel vor der Hausnummer 6 (Dampferladen und Webmasterware) aufstellen möge. Dieser Bereich wird nicht als Aufstellfläche für die Bushaltestelle genutzt.

Sie schreiben ferner: „Das Tiefbauamt kann die gewünschten Maßnahmen zudem nicht umsetzen, da keine Poller oder ähnliches gegen verkehrswidriges Verhalten aufgestellt werden können.“.
Können Sie diese pauschale Aussage bitte näher begründen? In der Paulinstraße war das doch schließlich auch möglich, zum Beispiel vor der Hausnummer 25 (Outdoorladen). Der Gehweg ist dort, ebenso wie in der Gartenfeldstraße 6, ca. 3m breit. Der Fußverkehr wird in der Paulinstraße durch die Fahrradbügel nicht behindert, also sollte gleiches für den genannten Abschnitt in der Gartenfeldstraße gelten.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es diesseits der Eisenbahnbrücke in der Gartenfeldstraße keine einzige offizielle Parkmöglichkeit für Fahrräder gibt. Der Bedarf besteht, schließlich sind viele Laternenmaste und Verkehrsschilder mit Fahrrädern zugestellt. Man könnte also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, keine Poller gegen verkehrswidriges Verhalten aufstellen können oder wollen, dann verkaufen Sie die Maßnahme doch einfach als Förderung des Radverkehrs.

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Hinweise der Verwaltung: 

Wir haben Ihre Anregung nochmals überprüft. Im Gartenfeldviertel wurden in der Vergangenheit zahlreiche Fahrradbügel installiert. Bei der Standortauswahl wird zwischen berechtigten Bedarf und Platzangebot abgewogen. Unberücksichtigt bleibt hier der Aspekt der Verkehrsregulierung von erlaubt oder unerlaubt parkenden Fahrzeugen. Aus diesem Grund können weder Poller noch Fahrradbügel in der Gartenfeldstraße verbaut werden.