Null-Toleranz-Politik bei Falschparken

wird berücksichtigt

Hallo

die Stadtverwaltung ist der Ansicht, dass gegen das allgegenwärtige Problem des Falschparkens nur verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes helfen. Entsprechende Kommentare auf dieser Plattform werden meist mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Privatanzeige versehen.

Allerdings werden Privatanzeigen vom VÜD erst entgegengenommen, wenn die Ordnungswidrigkeit mindestens 15 Minuten lang besteht. Daraus schließe ich, dass kürzere Parkzeiten seitens der Behörde toleriert werden. Dies deckt sich auch mit meiner Beobachtung, dass das Personal des VÜD immer erst versucht, die Fahrzeugführer in den anliegenden Geschäften ausfindig zu machen und sie dann ohne Strafzettel weiterfahren lässt.

Meine Frage: Warum verfolgt die Stadt hier keine konsequente Null-Toleranz-Politik?

Im Bußgeldkatalog finden sich keine Mindestzeiten, ab denen ein Bußgeld verhängt werden kann. Für den behinderten Verkehrsteilnehmer ist es völlig unerheblich, ob der Falschparker 30 Sekunden oder sechzehn Minuten lang den Weg blockiert. Sobald die StVO-Novelle in Kraft tritt, spült jedes angezeigte Parkmanöver auf einem Geh- oder Radweg mindestens 55€ in die Stadtkasse.

Freundliche Grüße!

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ahndung verschiedener Verstöße im ruhenden Verkehr verlangt eine Beobachtung des Fahrzeuges für einen bestimmten Zeitraum. Das kurze Halten für bis zu drei Minuten oder auch ein längeres Halten zum Be- oder Entladen kann je nach Tatbestand erlaubt sein. Ohne Einhaltung einer Beobachtungszeit hinsichtlich solcher eventuell erlaubter Ladetätigkeiten können derartige Parkverstöße nicht beweissicher dokumentiert werden. Der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog (BKatV) differenziert zudem bei fast allen Verstößen genau zwischen dem Halten und Parken mit der Folge unterschiedlicher Sanktionen.
Für die Erfassung sowie die ordnungsgemäße und rechtssichere Bearbeitung von privat angezeigten Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Bußgeldstelle ist daher die Mitteilung zweier Tatzeiten erforderlich.
Hilfspolizeibeamte erfassen Parkverstöße sofort bei Feststellung der Ordnungswidrigkeit bzw. halten die notwendige Beobachtungszeit ein. Dafür gibt es keine zwingende zeitliche Vorgabe, es hängt von den Umständen vor Ort ab. Die Überwachungskräfte halten sich zudem gewöhnlich eine bestimmte Zeit vor Ort auf, so dass sie bei der Protokollierung von Fahrzeugen die umstehenden Fahrzeuge beobachten können. Das „Suchen“ von verantwortlichen Personen im Rahmen der normalen Streifentätigkeiten findet nicht statt. Dies würde insbesondere im innerstädtischen Bereich einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen. Allenfalls bei der Prüfung hinsichtlich einer möglichen Abschleppmaßnahme können im unmittelbaren Umfeld im Rahmen der Halterermittlung Nachforschungen angestellt werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte zum Aufenthalt der verantwortlichen Person gibt.“