Tempo 30 Güterstraße

abgelehnt

Guten Tag,

ich habe versucht mir die Frage, warum die Güterstraße keine Tempo-30-Zone ist, selbst zu beantworten, bin aber nach einiger Recherche immer noch ratlos. Die Stadt scheint doch eigentlich die Notwendigkeit dieser Maßnahme längst erkannt zu haben:

Im Mobilitätskonzept 2025 aus dem Jahr 2012 wird sie empfohlen, um einerseits eine sichere Mischverkehrsführung für Kfz- und Radverkehr zu ermöglichen und andererseits die Route Domänenstraße-Güterstraße-Gartenfeldstraße vom Ausweichverkehr aus der Avelsbacher Straße zu entlasten.
2013 wurde dann im Zuge der 2. Stufe der Lärmaktionsplanung festgestellt, dass die Lärmbelastung (insbesondere in den hohen Pegelbereichen) in der Güterstraße durch Tempo 30 wahrnehmbar abnehmen würde.
Im Jahre 2015 bestätigte das Radverkehrskonzept 2025 nochmals die Erkenntnis aus dem Moko, dass der Radverkehr an dieser Stelle bei bestehender Parksituation und Fahrbahnbreite nur im Mischverkehr mit KfZ geführt werden kann. Die als kurzfristig markierte Maßnahme 202A sieht vor zu prüfen, ob Tempo 30 angeordnet werden kann.

Ist diese Prüfung denn mittlerweile erfolgt?

Was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht, scheint mir nichts im Wege zu stehen. Soweit ich das als interessierter Laie beurteilen kann, gibt es nur eine problematische Beschränkung, nämlich dass Tempo-30-Zonen grundsätzlich keine Vorfahrtstraßen sein dürfen. Allerdings darf an drei aufeinander folgenden Kreuzungen das Zeichen 301 anstelle des Zeichens 306 (gelbe Raute) aufgestellt werden, um eine Rechts-vor-links-Regelung zu umgehen. Mehr Kreuzungen und Seitenstraße hat die Güterstraße auch nicht. Ab der Domänenstraße fährt die Buslinie 3, weshalb ab dort eine Ausnahmeregelung greifen dürfte, die ein Aufstellen des Verkehrszeichens 301 an mehr als drei aufeinander folgenden Kreuzungen erlaubt.

Da hier keine Radverkehrs- oder Ampelanlagen zurückgebaut werden müssen, dürften sich die Kosten auf das Austauschen mehrerer Verkehrsschilder sowie die Markierung von Tempo-30-Zeichen (und idealerweise Fahrrad-Piktogrammketten) auf der Fahrbahn beschränken. Die Finanzierbarkeit kann also auch nicht das Problem sein.

Bei einer Gesamtlänge der Güterstraße von 930 m ist wohl kaum damit zu rechnen, dass große zeitliche Verzögerungen für den Kfz-Verkehr entstehen (selbst wenn man den konservativen Schätzwert von 4 Sekunden pro 100m in die Gleichung einsetzt, ergibt sich eine Fahrtzeitverlängerung von nur 37,2 Sekunden). Entsprechend ist auch keine nennenswerte Verlagerung des Verkehrs auf angrenzende Straßenzüge zu erwarten, da sich ein solches Ausweichen für Autofahrer nicht lohnen dürfte. Die Güterstraße ist schließlich in ein Netz von Tempo-30-Straßen eingebettet. Insofern ergibt ein kurzes Stück mit Tempo 50 dazwischen ohnehin wenig Sinn und ist nicht mehr zeitgemäß, da die dadurch hervorgerufenen Beschleunigungs- und Abbremsvorgänge sowohl die Luftschadstoff-, als auch die Lärmbelastung unnötig erhöhen.

Warum also darf hier im Jahre 2019 immer noch Tempo 50 gefahren werden? Was habe ich übersehen? Wo genau hakt es? Und gibt es eigentlich Argumente FÜR Tempo 50 in der Güterstraße? Wenn ja, welche?

Oder darf ich möglicherweise aus dem Umstand, dass die Zebrastreifen Nr. 123 Schönbornstraße/Ecke Güterstraße und Nr. 125 Güterstraße/Ecke Gartenfeldstraße zurückgebaut werden sollen, schließen, dass die Anordnung von Tempo 30 bereits in Planung ist?

Über eine informative Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihre Anregungen. Bei der Güterstraße handelt es sich um eine Hauptverkehrsstraße. Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Einbindung in eine Tempo-30-Zone bei einer Hauptverkehrsstraße nicht möglich (vgl. § 45 Abs. 1 und 1c StVO und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift).
Grundsätzlich beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Die Straßenverkehrsbehörden können jedoch die Geschwindigkeit im Bereich von schutzwürdigen Einrichtungen (z.B. Schulen und KiTas), aus Gründen des Lärmschutzes oder der Lufreinhaltung auf begrenzten Streckenabschnitten auf 30 km/h begrenzen.
In Ihrer Anfrage begründen Sie eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Güterstraße mit der Lärmbelastung und dem Schutz des Radverkehrs. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage können diese Begründungen nicht für eine Geschwindigkeitsbegrenzung heran gezogen werden. Dies möchten wir wie folgt erläutern:
1. Lärmbelastung
Die vom Verkehrsministerium erlassenen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm konkretisieren die Regelungen der StVO zu diesem Thema. Dort heißt es unter Punkt 3.3: „Auf den Straßen des überörtlichen Verkehrs und weiteren Hauptverkehrsstraßen bündelt sich der weiträumige und der innerörtliche Verkehr und entlastet gleichzeitig die Wohngebiete. Einer Geschwindigkeitsbeschränkung steht auf diesen Straßen in der Regel deren besondere Verkehrsfunktion entgegen.“ Bei der Güterstraße handelt es sich um eine innerörtliche Hauptverkehrsstraße. Zudem legt die Richtlinie unter Punkt 2.1 Richtwerte fest, bei deren Überschreitung straßenverkehrsbehördliche Lärmschutzmaßnahmen in Betracht kommen. Diese betragen in reinen und allgemeinen Wohngebieten wie der Güterstraße 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts. Diese Werte werden gemäß der Lärmkartierung aus der von Ihnen genannten 2. Stufe der Lärmaktionsplanung in der Güterstraße an den meisten Stellen nicht erreicht und ansonsten nur minimal überschritten. Nach den Richtlinien sollen straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen aber nicht losgelöst von baulichen oder planerischen Lärmschutzmaßnahmen der Straßenbaubehörden oder der Gemeinden angeordnet werden. Sie sollen kein Ersatz für technisch mögliche und finanziell tragbare bauliche oder andere Maßnahmen sein. Das bedeutet, dass passive Maßnahmen wie Schallschutzfenster oder lärmarme Fahrbahndecken Vorrang haben.

2. Radverkehr
Tatsächlich besagt das Mobilitätskonzept 2025, dass zum Schutz der Radfahrerinnen und Radfahrer in der Güterstraße eine Beschränkung der Geschwindigkeit vorgesehen ist. Das darauf basierende Radverkehrskonzept Trier 2025 konkretisiert dies mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung. Mit Änderung der StVO Ende 2016 wurde festgelegt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Hauptverkehrsstraßen abgesehen vom Lärmschutz nur im Bereich von schutzwürdigen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten angeordnet werden darf, § 45 Abs. 9 StVO in Verbindung mit der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift. Das bedeutet, dass zum Schutz der Radfahrerinnen und Radfahrer keine Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet werden kann.