Problemzone: Neustraße, Pfützenstraße, Fussgängerzone

(teilweise) umgesetzt

In diesem Bereich existieren 4 Probleme, doch erst einmal die Ausgangssituation:

- Pfützenstraße und Neustraße sind seid jeher Einbahnstraßen.
- Die Neustraße ist zusätzlich ein Verkehrsberuhigter Bereich, d.h. es darf nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Schrittgeschwindigkeit hat einen Richtwert von 4 bis 7 km/h. Laut Urteil des Amtsgerichts Leipzig (215 OWi 500 Js 83213/04) ist Schrittgeschwindigkeit anscheinend zwischen 10 und 15 km/h, aber in der Stadt Trier wird nach dem klassischen Richtwert gegangen. Kein Problem.
[Verkehrsberuhigter Bereich wird oft mit Spielstrasse verwechselt. Eine Spielstrasse ist für Fahrzeuge aller Art, selbst Anwohner, gesperrt.]
-An der Ecke Neustraße/Pfützenstraße beginnt die Fussgängerzone. Das entsprechende Schild ist seit ca. 2 Monaten endlich gereinigt und wieder deutlich sichtbar. Danke dafür!

Problem 1: Über die Rahnenstraße fahren immer häufiger Fahrzeuge gegen die Einbahnstrasse durch die Pfützenstraße und durch die Neustraße. Die entsprechenden Verbotsschilder am Ende der Rahnenstraße sind offenbar nicht sichtbar genug oder zugewachsen. Bitte sichtbarer machen und/oder strenger durchgreifen.

Problem 2: Fährt man in der Neustraße ordnungsgemäss in Schrittgeschwindigkeit, drängeln häufig genug Fahrzeuge, um nach Möglichkeit zu überholen und mit mehr als 30 km/h Richtung Fussgängerzone davonzubrausen. Die Beschilderung für den Verkehrsberuhigten Bereich ist eigentlich klar. Die Blitzer des Ordnungsamts sind eigentlich oft genug in der Neustr. Die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit ist dennoch mangelhaft. Bitte strenger durchgreifen.

Problem 3 - zu Verkehrsberuhigter Bereich: "Wer ein Fahrzeug führt, muss mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Wer ein Fahrzeug führt, darf den Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern; wenn nötig, muss gewartet werden." (§ 42, Anlage 3, Abschnitt 4 StVO)
Allerdings ist es problematisch, wenn sich Fussgänger trotz bestehender Beschilderung als Vertreter des Ordnungsamts aufspielen. Entweder wird in der Neustraße mit Anzeige gedroht, da man in der Fussgängerzone fahre (obwohl Verkehrsberuhigter Bereich), oder Fussgänger behindern absichtlich die durchfahrenden Fahrzeuge; u.a. stellen vor das Fahrzeug. Nicht alle Fahrzeuge verhalten sich entsprechend der StVO, aber es gibt leider keine Regelung für Fussgänger in derselben Situation. Rechtlich scheinen sich Fussgänger in dem Fall alles erlauben zu dürfen. Bitte um Auflärung der Bürger.

Problem 4: Die sog. "Behindertenparkplätze" in der Pfützenstr. werden immer häufiger von PKWs ohne Berechtigung benutzt. Bitte strenger durchgreifen.

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für den Hinweis. Die angesprochenen Straßenbereiche werden hinsichtlich der Falschparker – ausdrücklich auch bei den Behindertenparkplätzen – und der zu schnell fahrenden Fahrzeuge auch in Zukunft konsequent überwacht. Festgestellte Verstöße werden von Verkehrsüberwachung geahndet, sofern die Stadtverwaltung dafür zuständig ist.
Die Überwachung von Straßen gegen die Einbahnrichtung und Verstöße von Fußgängerinnen und Fußgängern bei fehlender gegenseitige Rücksichtnahme (Verstoß gegen § 1 der Straßenverkehrsordnung) unterliegen der Zuständigkeit der Polizei. Hier hat die Stadtverwaltung keine Möglichkeiten einzugreifen.

Was die Verbotsschilder am Ende der Rahnenstraße betrifft, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich die Situation vor Ort anschauen und sofern erforderlich die Schilder freischneiden.